Aktuelle Informationen

WEG

Wohnnutzung im Teileigentum

25.10.2021 | Nr. 42 / 2021 | Noreen Walther
Der BGH hat im Urteil vom 16.07.2021 zu Az. V ZR 284/19 grundlegende Hinweise zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Wohnnutzung in einem Teileigentum gegeben.
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WEG

Auskunftsanspruch gegen den WEG-Verwalter

04.10.2021 | Nr. 41 / 2021 | Noreen Walther
Gegen wen richtet sich der Anspruch auf Auskunft zu konkreten Vorgängen in einer WEG? Welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein? Muss der Verwalter konkrete Fragen beantworten? Dies war Gegenstand eines Beschlusses des LG Frankfurt/Main vom 27.07.2021 zu Az. 2-13 S 120/20.
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WEG

Urteil des BGH zu Verwaltervergütung und -kompetenzen im WEG – nicht zu früh freuen!

17.09.2021 | Nr. 39 / 2021 | Noreen Walther
Der Bundesgerichtshof hat am 11.06.2021 zu Az. V ZR 215/20 ein Aufsehen erregendes Urteil zu zwei lang umstrittenen Fragen verkündet: Inwieweit dürfen dem WEG-Verwalter durch Verwaltervertrag Entscheidungskompetenzen übertragen werden und wie kann der Verwalter (zusätzlich) vergütet werden? Das Urteil darf nicht ohne Einordnung genossen werden: Der Fall betraf Beschlussfassungen aus dem Jahr 2019, der BGH hat sich also zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Reform 2020 geäußert. Zum anderen hat der BGH die AGB-rechtliche Wirksamkeit der Vertragsklauseln gerade ausdrücklich nicht geprüft.
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WEG

Alternativangebote vor der Verwalterbestellung im WEG

09.07.2021 | Nr. 29 / 2021 | Noreen Walther
Mit der Verpflichtung des Verwalters zur Einholung und Übersendung von Alternativangeboten vor der Abstimmung über eine Verwaltungsneubestellung befasste sich das Landgericht Frankfurt am Main im Beschluss vom 25.2.2021 zu Az. 2-13 S 23 / 20.
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WEG

Vertragsabschluss durch den WEG-Verwalter ohne Beschluss

05.07.2021 | Nr. 28 / 2021 | Noreen Walther
Mit dem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 25.02.2021 zu Az. 2-13 S 146/19 liegt eine der ersten veröffentlichten Gerichtsentscheidungen dazu vor, welche Verträge der Verwalter ohne vorherige Beschluss-fassung der Eigentümer abschließen darf.
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WEG

Entwurf der Verordnung über die Zertifizierung der WEG-Verwalter

24.06.2021 | Nr. 26 / 2021 | Noreen Walther
Zwischenzeitlich liegt der Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für die Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung-ZertVerwV) vor, er befindet sich in der Verbändeanhörung.
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WEG

Folgen der eigenmächtiger Auftragsvergabe durch den Verwalter des Gemeinschaftseigentums im WEG

18.06.2021 | Nr. 25 / 2021 | Noreen Walther
Für den Fall, dass der Verwalter ohne entsprechende Legitimation einen kostenpflichtigen Auftrag auslöste, hat das Amtsgericht Achim im Urteil vom 14.7.2020 zu Az. 10 C3 112 / 18 entschieden, dass der Verwalter keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen kann. Das Amtsgericht hat seiner Rechtsprechung die These des Bundesgerichtshofes aus dessen Urteil vom 14.6.2019 zu Az. V ZR 254/17 zugrunde gelegt (s. Aktuelle Information der Kanzlei Nr. 25/2019).
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WEG

Informationen zum Zensus 2022 bei WEG-Verwaltungen

03.05.2021 | Nr. 19 / 2021 | Noreen Walther
Der neue Stichtag für den nächsten Zensus ist bekanntlich der 15. Mai 2022. Zur Auskunft verpflichtet sind neben Eigentümern auch die Verwalter, ohne Rücksicht darauf, ob sie den Wohnraum oder nur das gemeinschaftliche Eigentum verwalten, § 24 Abs. 1 ZensG.
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WEG

Ist die vom Bauträger erstellte Gemeinschaftsordnung einer WEG ein AGB-Klauselwerk?

09.04.2021 | Nr. 15 / 2021 | Noreen Walther
Nach dem Urteil des BGH vom 20.11.2020 zu Az. V ZR 196/19 handelt es sich bei der vom Bauträger erarbeiteten Gemeinschaftsordnung einer WEG nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen, auch wenn der Bauträger ein Unternehmer ist und die Käufer als Verbraucher anzusehen sind.
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WEG

Haftung zwischen vermietenden Wohnungseigentümern

09.04.2021 | Nr. 14 / 2021 | Noreen Walther
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.12.2020 zu Az. V ZR 193/19 darüber entschieden, inwieweit ein vermietender Sondereigentümer für Schäden haftet, die sein Mieter einem anderen Sondereigentümer zufügt.
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WEG

Beschlussfassung in einer verwalterlosen WEG nach Kopfprinzip

12.03.2021 | Nr. 12 / 2021 | Noreen Walther
Das Urteil des BGH vom 20.11.2020 zu Az. V ZR64/20 erhellt Abstimmungs- und Einberufungsmodalitäten in kleinen, verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaften.
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DatR

Datenschutz in der WEG

08.01.2021 | Nr. 1 / 2021 | Noreen Walther
Das LG Landshut befasste sich unlängst mit Schadenersatzansprüchen eines Sondereigentümers gegen den Verwalter einer Wohneigentumsanlage wegen Verletzung des Datenschutzes, Urteil vom 06.11.2020, Az. 51 O 513/20. Streitgegenständlich waren die Weitergabe einer E-Mail-Adresse und die Information der anderen Eigentümer über einen Legionellenbefall in der Wohnung des Klägers.
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WEG

Zustimmungsvorbehalt zur Vermietung im WEG

04.01.2021 | Nr. 50 / 2020 | Noreen Walther
Im Urteil vom 25.9.2020 zu Az. V ZR 300/18 stellte der BGH fest, dass die kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung erforderliche Zustimmung zur Vermietung nicht allein aus dem Grund verweigert werden darf, dass der Vermieter den Mietvertrag nicht zuvor vorlegt. Die Entscheidung kann auch für den Verkaufsfall Anhaltspunkte bieten.
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WEG

Wohnungseigentümerversammlungen während der Corona-Pandemie-Regeln im November 2020

05.11.2020 | Nr. 44 / 2020 | Noreen Walther
Die Bundesländer haben nach Durchführung der Bund-Länder-Telefonkonferenz in der vergangenen Woche jeweils neue Verordnungen zu Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie erlassen. Obgleich stets das einheitliche Vorgehen der Bundesländer in der Pandemie betont wird, unterscheiden sich die Regelungen zu Veranstaltungen in den einzelnen Bundesländern doch. Für die drei mitteldeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt vorläufig (ohne Gewähr):
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MietVw

Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler

26.10.2020 | Nr. 42 / 2020 | Martin Alter
Der bevorstehende Termin für das Ende des ersten Weiterbildungszeitraums für Wohn- und Immobilienverwalter zum 31.12.2020 und den dazu verbreiteten Hinweise von Weiterbildungsträgern und Verbänden haben zu einer Vielzahl von Nachfragen insbesondere zu der Frage, wann eine Weiterbildungsverpflichtung als Immobilienmakler besteht, geführt.
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WEG

Die Nachhaftung des ehemaligen Gesellschafters für WEG-Altverbindlichkeiten

05.10.2020 | Nr. 39 / 2020 | Eva-Maria Meichsner
Die streitige Frage, ob Zahlungsansprüche einer WEG, die nach dem Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters entstanden sind, Altverbindlichkeiten seien können, die dessen Nachhaftung auslösen, hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 03.07.2020, Aktenz. V ZR 250/19 beantwortet.
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WEG

Zensus 2021 nun auf 2022 verschoben

21.09.2020 | Nr. 37 / 2020 | Michelle Freitag
Das Bundeskabinett hat nunmehr entschieden, dass der geplante ZENSUS für 2021 um ein Jahr verschoben werden soll.
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WEG

Anforderungen an den Trittschallschutz im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft

04.09.2020 | Nr. 35 / 2020 | Michelle Freitag
Der Bundesgerichtshof hat sich im 03.07.2020 unter Az. V ZR 250/19 erneut zur Frage des Trittschallschutzes in Wohnungseigentümergemeinschaften geäußert.
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WEG

Grundsatz-Urteil des BGH zu Beschlüssen über bauliche Veränderungen im WEG und Verwalterpflichten

24.07.2020 | Nr. 29 / 2020 | Noreen Walther
Bauliche Veränderungen können gemäß § 22 Absatz 1 WEG beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Was das in der Praxis konkret für den Verwalter bedeutet, welche Prüf- und Hinweispflichten er zu erfüllen hat und wie ein Beschluss zu verkünden ist, dem nicht sämtliche erheblich beeinträchtigte Eigentümer zugestimmt haben, beschäftigt seit jeher die Gerichte. Der BGH hat nunmehr am 29.05.2020 – kurz vor Inkrafttreten der WEG-Reform ein Grundsatzurteil zur derzeit aktuellen Rechtslage verkündet, Az. V ZR 141/19.
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WEG

Grundsätze der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

17.07.2020 | Nr. 28 / 2020 | Noreen Walther
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 14.02.2020 zu Az. V ZR 1159/19 die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft konkretisiert. Die Stellung könne nicht nur durch Erwerb vom teilenden Eigentümer durch Bauträgervertrag erworben werden, sondern vielmehr durch jeden Ersterwerber vom teilenden Eigentümer. Werdender Wohnungseigentümer könne ebenfalls noch werden, wer einen wirksamen Erwerbsvertrag schließt, zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen wird und wem Besitz überlassen wird noch nach dem ersten Vollerwerb. Dies ist insofern eine grundlegende Neuentscheidung einer bisher hochumstrittenen Frage.
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WEG

Beschlussfassung über Kosten baulicher Veränderungen im WEG

03.07.2020 | Nr. 24 / 2020 | Noreen Walther
Der BGH befasste sich im Urteil vom 15.05.2020 zu Az. V ZR 64/19 mit der Beschlusskompetenz der Eigentümer bei Beschlüssen, die einzelnen Eigentümern bauliche Veränderungen auf deren Kosten und deren Folgekosten gestatten.
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WEG

Offenlegung der Verwalterangebote 2 Wochen vor der Versammlung

12.06.2020 | Nr. 21 / 2020 | Noreen Walther
Im Urteil vom 24.01.2020 zu Az. V ZR 110/19 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass den Eigentümern spätestens 2 Wochen vor der Eigentümerversammlung die Angebote der zur Auswahl stehenden Verwalter für die zukünftige Amtsperiode vorliegen müssen. Das betrifft mindestens die Namen und Eckdaten der Angebote. Anderenfalls ist aus diesem Grunde der Beschluss über die Verwalterbestellung und den Vertrag anfechtbar wegen Verstoßes gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung.
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EnR

Gesetze für Ladeinfrastruktur zur E-Mobilität

05.06.2020 | Nr. 20 / 2020 | Martin Alter
Nachdem die Bundesregierung im November 2019 angekündigt hatte, noch im Jahr 2019 gesetzliche Regelungen für die Schaffung von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge in einem umfassenden Entwurf für eine WEG-Rechtsänderung vorzulegen, befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG) bereits im Gesetzgebungsverfahren. Ergänzt werden die Regelungen durch einen Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG), der jetzt ebenfalls von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht wurde.
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WEG

Die Weiterbildungspflicht von gewerblichen Wohnimmobilienverwaltern und Immobilienmaklern

29.04.2020 | Nr. 13 / 2020 | Eva-Maria Meichsner
Nach § 34 c Abs. 2 a Gewerbeordnung (GewO), geändert durch das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler gilt für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler seit dem 01.08.2018 eine Weiterbildungspflicht. Darüber hatten wir bereits im Juni 2017 informiert.
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WEG

Vertretung einer GmbH in der Wohnungseigentümerversammlung

21.10.2019 | Nr. 39 / 2019 | Noreen Walther
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf sich, so der BGH im Urteil vom 28.09.2019 zu Az. V ZR 250/18, durch einen Mitarbeiter eines im Konzern verbundenen Unternehmens in der Wohnungseigentümerversammlung vertreten lassen, obgleich die Gemeinschaftsordnung die Beschränkung der Vertretungsfälle auf Ehegatten, Eigentümer und den Verwalter vorsieht.
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WEG

Duldung des Einbaus von Verbrauchserfassungsgeräten im Wohneigentum

29.07.2019 | Nr. 27 / 2019 | Noreen Walther
Ob Geräte zur Verbrauchserfassung gemeinschaftliches Eigentum darstellen und inwieweit auch überstimmte Eigentümer zur Duldung des Einbaus der Geräte verpflichtet sind, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Das LG München I hat im Beschluss vom 14.01.2019 zu Az. 1 S 15412/18 WEG eine gemeinschaftsfreundliche Auffassung vertreten.
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WEG

Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Sondereigentümer

01.07.2019 | Nr. 25 / 2019 | Noreen Walther
In der wohnungseigentumsrechtlichen Praxis herrscht oft Unsicherheit, ob ein Bestandteil einer Eigentumswohnung dem Sonder- oder dem Gemeinschaftseigentum zugehörig ist und wer für die Instandhaltung und -setzung zu sorgen hat.  Der BGH entschied am 14.06.19 zu Az. V ZR 254/17 die Frage, ob ein Sondereigentümer der irrtümlich in Verkennung seiner Unzuständigkeit gemeinschaftliches Eigentum instandgesetzt hat, später Erstattung der verauslagten Kosten von der Gemeinschaft verlangen kann.
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WEG

Abstimmung über Verwalterwahl in der WEG

13.06.2019 | Nr. 23 / 2019 | Noreen Walther
Stellen sich mehrere Bewerber für das Verwalteramt zur Wahl, ergeben sich in der Praxis immer wieder Unsicherheiten wegen des Ablaufs des Wahlverfahrens. Der BGH stellte nunmehr im Urteil vom 18.01.2019 zu Az. V ZR 324/17 Grundsätze auf.
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WEG

Haftung für Sozialverbindlichkeiten in der WEG

07.06.2019 | Nr. 22 / 2019 | Noreen Walther
Der BGH hat im Urteil vom 26.10.2018 zu Az. V ZR 279/17 einen Direkterstattungsanspruch des einzelnen Eigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer wegen verauslagter Verbindlichkeiten der Gemeinschaft gegenüber Dritten abgelehnt.
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WEG

Reichweite von Öffnungsklauseln in Gemeinschaftsordnungen von Wohnungseigentümergemeinschaften

02.05.2019 | Nr. 18 / 2019 | Noreen Walther
Im Urteil vom 12.04.2019 zu Az. V ZR 112/18 legte der Bundesgerichtshof die Grundsätze zur Reichweite von Öffnungsklauseln, die in Gemeinschaftsordnungen von Wohnungseigentümergemeinschaften vereinbart sind, näher dar.
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WEG

Fortgeltung von Wirtschaftsplänen im Wohnungseigentumsrecht

24.04.2019 | Nr. 17 / 2019 | Noreen Walther
Der BGH hat sich im Urteil vom 14.12.2018 zu Az. V ZR 2/18 nochmals zur Zulässigkeit von Fortgeltungsbeschlüssen bezüglich Wirtschaftsplänen im WEG positioniert.
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WEG

Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Kanalanschlussgebühren

21.03.2019 | Nr. 12 / 2019 | Noreen Walther
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 23.11.2018 zu Az. 2 B 194/18 können Wohnungseigentümer in gesamtschuldnerischer Haftung für Kanalbenutzungsgebühren in Anspruch genommen werden.
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WEG

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Liste der E-Mail-Adressen anderer Eigentümer

27.02.2019 | Nr. 9 / 2019 | Noreen Walther
Das Landgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 04.10.2018 zu Aktenzeichen 25 S 22/18 einen Anspruch eines Sondereigentümers gegenüber dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums in einer WEG, gerichtet auf Einsichtnahme in die Liste der E-Mail-Adressen der übrigen Eigentümer, verneint.
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WEG

Keine Hausgeldklage der WEG ohne vorherige Beschlussfassung

22.01.2019 | Nr. 4 / 2019 | Noreen Walther
Das LG Berlin hat im Urteil vom 24.08.2018 zu Az. 55 S 86/17 WEG nochmals auf die aktuelle Rechtslage im Wohnungseigentumsrecht hingewiesen. Demnach hat der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine gesetzliche Prozessführungsbefugnis und somit auch keine gesetzliche Ermächtigung, einen Rechtsanwalt mit der Erhebung von Hausgeldklagen zu mandatieren. Anders ist dies für Passivprozesse, di sich also gegen die Eigentümer oder gegen die Gemeinschaft richten.
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WEG

Keine Aufrechnung mit negativer Abrechnungsspitze im Wohnungseigentum

11.01.2019 | Nr. 2 / 2019 | Noreen Walther
Nach dem Urteil des LG Frankfurt/Main vom 13.09.2018 zu Az. 2-13 S 92/17, welches sich der herrschenden Rechtsprechung insbesondere des BGH im Urteil vom 04.04.2014 zu Az. V ZR 168/13 anschloss, kann eine negative Abrechnungsspitze aus einer Jahresabrechnung keine Grundlage für eine hiermit erklärte Aufrechnung bilden.
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WEG

Einheitlicher Einbau von Rauchmeldern in WEGs bei landesrechtlichen Pflichten auch bei Vorinstallationen durch Einzeleigentümer

13.12.2018 | Nr. 48 / 2018 | Noreen Walther
Im Urteil vom 07.12.2018 zu Az. V ZR 273/17 vertritt der BGH die Auffassung, dass Wohnungseigentümer den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchmeldern durch die Gemeinschaft in sämtlichen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dies auch Eigentümer betrifft, die bereits eigene Rauchmelder vorinstalliert haben. Voraussetzung ist das Bestehen einer landesrechtlichen Einbaupflicht.
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WEG

Nachträgliche Verschattungsanlagen in der WEG

14.11.2018 | Nr. 45 / 2018 | Noreen Walther
Der BGH hat zur Frage von Ansprüchen auf Verschattung sonniger Eigentumswohnungen und den Voraussetzungen von Duldungs- bzw. Rückbauansprüchen Stellung genommen, Urteil vom 20.07.2018, Az. V ZR 56/17.
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WEG

Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften im WEG

14.03.2018 | Nr. 12 / 2018 | Noreen Walther
Nach Ansicht des BGH im Urteil vom 10.11.2017 zu Az. V ZR 184/16 kann Untergemeinschaften im WEG durch die Gemeinschaftsordnung die Kompetenz eingeräumt werden, ohne Beteiligung der übrigen Eigentümer über Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu beschließen, soweit diese die jeweilige Untergemeinschaft betreffen und sogleich die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Mitglieder der Untergemeinschaft geregelt wird.
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WEG

Pflicht des WEG-Verwalters zur Anmeldung von Hausgeldansprüchen in der Zwangsversteigerung auch ohne Beschluss

09.03.2018 | Nr. 11 / 2018 | Noreen Walther
Befindet sich ein Wohnungseigentümer in Zahlungsverzug und wird für sein Wohneigentum das Zwangsversteigerungsverfahren eröffnet, ist der Verwalter auch ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Anmeldung der Hausgeldforderungen im Rang des § 10 Nr. 2 ZVG verpflichtet, so der BGH im Urteil vom 08.12.2017 zu Az. V ZR 82/17.
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WEG

Formularklauseln im WEG-Verwaltervertrag

01.03.2018 | Nr. 9 / 2018 | Noreen Walther
Wohnungseigentum: Gegenstand des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.09.2017, Az. 2-13 S 49/16, war das heiß umstrittene Thema der Kompetenzverlagerungen auf Verwalter ohne finanzielle Obergrenzen.
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WEG

Behindertengerechter Umbau im Wohnungseigentum

17.10.2017 | Nr. 42 / 2017 | Noreen Walther
Beantragt ein Wohnungseigentümer den behindertengerechten Umbau des Hauszugangs bzw. Treppenhauses, müssen vor einer Beschlussfassung sämtliche in Betracht kommenden Umbauvarianten bedacht und geprüft werden, so das AG München im Urteil vom 05.07.2017 zu Az. 482 C 26378/16 WEG.
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WEG

BGH: Kosten des Ersatzzustellvertreters nach § 45 WEG sind keine Kosten des Rechtsstreits

04.07.2017 | Nr. 26 / 2017 | Noreen Walther
Wohnungseigentum: Der BGH hat im Beschluss vom 11.05.2017 zu Az. V ZB 52/17 verkündet, dass die Kosten eines Ersatzzustellvertreters Kosten der internen Verwaltung sind, die die WEG dem Vertreter schuldet. Sie seien aber keine im Kostenfestsetzungsverfahren bei Gericht zu berücksichtigenden Kosten des Rechtsstreits.
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FM

Gesetz zur Einführung einer Berufsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler beschlossen

28.06.2017 | Nr. 24 / 2017 | Noreen Walther
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von Union und SPD das „Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter“ beschlossen.
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WEG

Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel im WEG

06.06.2017 | Nr. 18 / 2017 | Noreen Walther
Das LG Dortmund hat im Hinweisbeschluss vom 05.10.2016 zu Az. 1 S 205/16 zur Zuständigkeit des Verwalters hinsichtlich der Erstellung der Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel entschieden. Das Gericht schloss sich dabei der herrschenden Auffassung an. Demnach ist es Aufgabe des neuen, mit Beginn des Kalenderjahres bestellten Verwalters, die Jahresabrechnung für das vergangene Wirtschaftsjahr zu erstellen.
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WohnM

Verspätete Betriebskostenabrechnung im vermieteten Sondereigentum

06.06.2017 | Nr. 10 / 2017 | Noreen Walther
Wohnraummiete: Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 25.01.2017, Az. VIII ZR 249/15, bilde die Jahresabrechnung der WEG keine zwingende Voraussetzung für die Betriebskostenabrechnung, die der Sondereigentümer gegenüber seinem Wohnungsmieter zu erstellen habe. Der BGH hatte zu entscheiden, ob der vermietende Sondereigentümer mit Nachforderungen wegen Versäumung der Abrechnungsfrist ausgeschlossen ist, obgleich der Verwalter des Gemeinschaftseigentums die Jahresabrechnung nicht rechtzeitig erstellt hatte.
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WEG

Gestaltung der Beschluss-Sammlung bei umfangreichen Wohnungseigentümerbeschlüssen

07.09.2017 | Nr. 42 / 2016 | Noreen Walther
Wohnungseigentum: Im Urteil vom 08.04.2016 zu Az. V ZR 104/15 hat der BGH Grundsätze zur Gestaltung der Beschlusssammlung bei sehr umfangreichen Beschlüssen mit Bezugnahme auf Anlagen verkündet.
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WEG

Weiteres Urteil zur Beschlussfassung über Folgekosten bei baulichen Veränderungen im WEG

07.06.2017 | Nr. 37 / 2016 | Noreen Walther
Für die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen bestehe Beschlusskompetenz. Diese fehle jedoch hinsichtlich der Beschlussfassung über Folgekosten der angestrebten baulichen Veränderungen, so das Landgericht Hamburg im Urteil vom 04.03.2016 zu Az. 318 S 109/15.
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WEG

Urteil des LG Karlsruhe zur Vortragslast wegen ordnungsgemäßer Wartung vorinstallierter Rauchwarnmelder durch einzelne Sondereigentümer

07.06.2017 | Nr. 36 / 2016 | Noreen Walther
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus 16 Einheiten beschloss den Einbau von Rauchwarnmeldern in den einzelnen Sondereigentumseinheiten. Des Weiteren beschloss sie die Annahme eines Angebotes zur Vermietung und Wartung dieser Rauchwarnmelder mit einer Laufzeit von 5 Jahren. Ein einzelner ...
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WEG

Eigenmächtiger Austausch von Fenstern durch Sondereigentümer im WEG

07.06.2017 | Nr. 31 / 2016 | Noreen Walther
Wohnungseigentum: Das AG München hat zum Urteil Az. 481 C 12070/14 eine Pressemitteilung zum eigenmächtigen Tausch von Außenfenstern durch einen Sondereigentümer veröffentlicht. Dieser hatte in der im 12. Stock gelegenen Wohnung die alten Holz-Alu-Fenster (ohne Mittelsteg) durch weiße Kunststofffenster (mit Mittelsteg) ersetzt, ohne dass zuvor ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft herbeigeführt worden ist.
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WEG

Beschränkte Aufrechnungsbefugnis des Wohnungseigentümers gegen Hausgeldforderungen der Gemeinschaft

07.06.2017 | Nr. 29 / 2016 | Noreen Walther
Wohnungseigentum: Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.01.2016 zu Az. V ZR 97/15 die bislang bereits herrschende Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Wohnungseigentümer gegen Beitragsforderungen der Gemeinschaft grundsätzlich nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen kann. Dies ergebe sich aus der Natur der Schuld und dem Zweck der geschuldeten Leistungen, die geplanten Vorschüsse tatsächlich zur Verwaltung im betreffenden Wirtschaftsjahr zur Verfügung zu stellen.
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WEG

Unterschiedliches Prozessverhalten einzelner beklagter Wohnungseigentümer im Anfechtungsprozess

07.06.2017 | Nr. 24 / 2016 | Noreen Walther
Wohnungseigentum: Der BGH vertritt im Urteil vom 23.10.2015 die Auffassung, dass ein Eigentümer, für den ein anderer Eigentümer in erster Instanz ein Anerkenntnis im Rahmen einer Beschlussanfechtung erklärt hat, in späteren mündlichen Verhandlungen widerrufen kann, wenn er ihn dazu nicht ausdrücklich ermächtigt, sich aber auch nicht dagegen verteidigt hatte.
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WEG

Urteil des BGH zum Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

07.06.2017 | Nr. 19 / 2016 | Noreen Walther
Wohnungseigentum: Im Urteil vom 18.03.2016 zum Az. V ZR 75/15 hat der BGH den Wohnungseigentümern Beschlusskompetenz zuerkannt hinsichtlich des Erwerbs eines Nachbargrundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies stellt eine grundlegende Abkehr von der bisher überwiegend vertretenen Rechtsauffassung dar, die hierfür eine Vereinbarung forderte.
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WEG

Formerfordernisse für die Zustimmung zu baulichen Veränderungen in der WEG

07.06.2017 | Nr. 47 / 2015 | Noreen Walther
Wohnungseigentum: Das Landgericht München I hat im Urteil vom 06.07.2015 zu Az. 1 S 22070/14 zu den formellen Erfordernissen der Zustimmungserteilung im Rahmen der baulichen Veränderung gemäß §§ 22 Abs. 1 Nr. 1, 14 Nr. 1 WEG Stellung genommen.
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WEG

Entscheidung des OLG Hamm zur Grundbucheinsicht im WEG

07.06.2017 | Nr. 41 / 2015 | Noreen Walther
Das OLG Hamm hat im Beschluss von 17.06.2015 zu Aktenzeichen 15 W 210/14 die Auffassung vertreten, dass ein einzelner Sondereigentümer kein Recht zur Grundbucheinsicht in Abteilungen II und III des Wohnungsgrundbuches eines anderen Sondereigentümers geltend machen kann, sondern vielmehr darauf zu verweisen ist, dass der Verwalter entsprechende Einsichtsrechte für die Wohnungseigentümergemeinschaft wahrnehmen kann.
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WEG

Urteil des BGH zur Hundehaltung in einer WEG

07.06.2017 | Nr. 40 / 2015 | Noreen Walther
Wohnungseigentum: Nach Ansicht des BGH ist die Frage, „ob ein Mehrheitsbeschluss zur Hundeanleinpflicht auf dem gemeinschaftlichen Grundstück ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, [...] anhand der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.“, Urteil vom 08.05.2015, Az. V ZR 163/14.
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WEG

Kein Eintritt in die Position des werdenden Wohnungseigentümers durch Veräußerung des Anwartschaftsrechts

07.06.2017 | Nr. 37 / 2015 | Noreen Walther
Im Urteil vom 24.07.2015, Az. V ZR 275/14, hat der BGH entschieden, dass ein werdender Wohnungseigentümer auch dann Mitglied des Verbands bleibt, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert, so dass der Erwerber nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist (entspr. amtl. Leitsatz).
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WEG

Entscheidung des BGH zur Vergütungspflicht für Gemeinschaftsantennenanlagen

07.06.2017 | Nr. 35 / 2015 | Noreen Walther
Wohnungseigentum: In dem der Entscheidung vom 17.09.2015 unter Az. I ZR 228/14 zugrunde liegenden Fall hatte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte GEMA eine Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verletzung von Urheber- und Leitungsschutzrechten auf Zahlung von Schadenersatz für die Weiterleitung von Fernseh- und Hörfunksignalen von der Satellitengemeinschaftsantenne der Wohnanlage über ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer verklagt. Die GEMA hat in sämtlichen 3 Instanzen verloren.
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WEG

Zulässige Abstimmungsprinzipien im WEG

07.06.2017 | Nr. 34 / 2015 | Noreen Walther
Der BGH hält gemäß Urteil vom 10.07.2015, Az. V ZR 198/14, das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG für abdingbar.
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WEG

Keine Verjährung von Unterlassungsansprüchen wegen zweckwidriger Nutzung von Sondereigentum in einer WEG

07.06.2017 | Nr. 22 / 2015 | Noreen Walther
Wohnungseigentum: Nach Ansicht des BGH im Urteil vom 08.05.2015, Az. V ZR 128/14, tritt während einer fortdauernden vereinbarungswidrigen Nutzung von Sondereigentum keine Verjährung des Unterlassungsanspruches der anderen Eigentümer ein.
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WEG

Trittschallschutz in Eigentumswohnungen

07.06.2017 | Nr. 21 / 2015 | Noreen Walther
Wohnungseigentum: Im Urteil vom 27.02.2015, Az. V ZR 73/14, verkündete der BGH, dass auch im Wohnungseigentum das Schallschutzniveau anhand der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes gültigen DIN-Ausgabe zu bewerten sei - auch wenn der damals vorhandene Teppichboden später durch einen Parkettboden ersetzt werde.
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WEG

Beschlussfassung zu Verwalterbestellung und Verwaltervertrag im WEG

07.06.2017 | Nr. 13 / 2015 | Noreen Walther
Wohnungseigentum: Nach dem Urteil des BGH vom 27.02.2015, Az. V ZR 114/14, entspricht die Beschlussfassung über die Bestellung zum Verwalter des gemeinschaftlichen Eigentums nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie in derselben Versammlung wie die Beschlussfassung zu den wesentlichen Eckdaten des Verwaltervertrages, d.h. mindestens zu Laufzeit und Vergütung, erfolgt.
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WEG

Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft

07.06.2017 | Nr. 12 / 2015 | Noreen Walther
Wohnungseigentum: Der BGH hat ausweislich der bislang vorliegenden Pressemitteilung am 25.03.2015 unter Az. VIII ZR 243/13 entschieden, dass eine WEG in der Regel als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gelte. Der BGH hält es insbesondere für entscheidend, dass mindestens ein Mitglied der WEG ein Verbraucher ist – es darf sich also nicht um eine reine Teileigentümergemeinschaft bestehend aus gewerblichen Unternehmen handeln.
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WEG

Verteilung von Prozesskosten im WEG

16.06.2017 | Nr. 28 / 2014 | Noreen Walther
Die Gerichtskosten und Kosten des Anwaltes der Wohnungseigentümergemeinschaft als unterlegener Klägerin sind in der Jahresabrechnung auf sämtliche Eigentümer zu verteilen – unter Einbeziehung des obsiegenden beklagten Eigentümers, so der BGH im Urteil vom 04.04.2014, Az. V ZR 168/13.
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WEG

BGH: Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer WEG ist eine bauliche Veränderung

16.06.2017 | Nr. 9 / 2014 | Noreen Walther
Wie auch bereits die Vorinstanzen hat der BGH im Urteil vom 24.01.2014, Az. V ZR 48/13, die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft als bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG betrachtet, die der Zustimmung sämtlicher Eigentümer bedarf.
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WEG

AG München zum Nutzungsumfang von gemieteten Pkw-Stellplätzen

16.06.2017 | Nr. 4 / 2014 | Noreen Walther
Das AG München (Az. 415 C 3398/13) hat die Unterlassungsklage einer Stellplatznutzerin gegen die Mieterin des benachbarten Pkw-Stellplatzes abgewiesen. Diese habe ihren Renault hin und wieder so weit rechtsseitig aber noch in den Grenzen des gemieteten Stellplatzes geparkt, dass das Einsteigen für die klagende Nutzerin in ihren Opel Corsa behindert worden sei.
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WEG

LG München zum Privatempfang von Rundfunksignalen im urheberrechtlichen Sinn in WEG-Anlagen

16.06.2017 | Nr. 3 / 2014 | Noreen Walther
Nach Ansicht des LG München in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 20.02.2013, Az. 21 O 16054/12, kann auch in Wohneigentumsanlagen mit über 300 Wohneinheiten ein vergütungsfreier Privatempfang i. S. d. §§ 20, 20 b UrhG vorliegen.
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WEG

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in WEG

16.06.2017 | Nr. 2 / 2014 | Noreen Walther
Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 29.08.2012 unter Az. B 12 R 4/10 zu der Frage Stellung genommen, inwieweit das sog. Haushaltsscheckverfahren gemäß §§ 8 a, 28 a VII SGB IV in Wohnungseigentümergemeinschaften Anwendung finden kann. Geringfügige Beschäftigungen als Hausmeister und ...
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WEG

Wohnungseingangstüren im Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft

07.05.2014 | Nr. 40 / 2013 | Dietmar Strunz
Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen. Sie sind zwingend dem Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer zugeordnet. Auch wenn die Teilungserklärung diese als Sondereigentum zuordnet, ist diese Regelung nichtig, vgl. Beschluss vom 25.10.2013, Az.: V ZR 212/12.
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WEG

Urteil des BGH zur Handlungsbefugnis des WEG-Verwalters bei Anfechtungsklagen

07.05.2014 | Nr. 34 / 2013 | Noreen Walther
Der Verwalter des Gemeinschaftseigentums ist aufgrund seiner gesetzlichen Vertretungsmacht gemäß § 27 Absatz 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis berechtigt,  die beklagten Wohnungseigentümer umfassend zu vertreten sowie einen Rechtsanwalt zu beauftragen, BGH Urteil vom 05.07.2013, Az. V ZR ...
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WohnM

Umlage der Betriebskostenart Grundsteuer in einer vermieteten Eigentumswohnung

07.05.2014 | Nr. 27 / 2013 | Noreen Walther
Für die Anwendung eines gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Betriebskostenumlageschlüssels ist nach Ansicht des BGH im Urteil vom 17.04.2013 (Az. VIII ZR 252/12) kein Raum bei Betriebskostenpositionen, die dem vermietenden Sondereigentümer einer Eigentumswohnung direkt in Rechnung gestellt ...
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WEG

BGH-Urteil zur Duldungspflicht nicht am Beweisverfahren beteiligter Wohnungseigentümer für Bauteilöffnungen

07.05.2014 | Nr. 26 / 2013 | Noreen Walther
Im Beschluss vom 16.05.2013, Az. VII ZB 61/12, hat der BGH zu Duldungspflichten von Wohnungseigentümern im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens gegen Planer und Bauherrn Stellung genommen. 1. Sachverhalt Einzelne Sondereigentümer einer WEG strengten gegen den planenden und bauleitenden ...
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WEG

Urteil des BGH zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungseigentumsanlagen

07.12.2018 | Nr. 23 / 2013 | Noreen Walther
Der Bundesgerichtshof hat am 08.02.2013 unter Az. V ZR 238/11, ein Urteil verkündet, wonach die Wohnungseigentümer den Einbau von Rauchwarnmeldern in den im Sondereigentum stehenden Wohnungen jedenfalls dann beschließen können, wenn das Landesrecht eine entsprechende Verpflichtung regelt. In ...
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WohnM

Hochwasser in Mitteldeutschland – Anforderungen für Vermieter und Verwalter im Verhältnis zu seinen Vertragspartnern?

07.05.2014 | Nr. 19 / 2013 | Noreen Walther
Wird ein Mietobjekt oder eine WEG-Anlage aufgrund Hochwassers beschädigt, gelten (abweichende Einzelfallbeurteilung vorbehalten) folgende Grundsätze: 1. Minderung Ist der Gebrauch der Mietsache (Wohnung, Gewerberäume) beeinträchtigt, ist die (Gesamt-)Miete kraft Gesetzes entsprechend gemindert, ...
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WEG

Beschluss des Landgerichts Dresden zur Verwalterhaftung für berechtigte Beschlussanfechtungsklagen im Wohnungseigentumsverfahren

07.05.2014 | Nr. 35 / 2012 | Noreen Walther
Das Landgericht Dresden befasste sich unter Aktenzeichen 2 T 407/12 in einem Beschluss vom 04.09.2012 mit der Verteilung der Kosten einer Beschlussanfechtungsklage. Die Eigentümer hatten verschiedene teils anfechtbare, teils sogar nichtige, Beschlüsse gefasst, die auf Beschlussvorschläge der ...
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WEG

Aktuelle Urteile zur Willensbildung in der WEG

07.05.2014 | Nr. 19 / 2012 | Noreen Walther
Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.02.2011, ZMR 2011, S. 586 Auch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung steht der Zulassung eines abändernden Zweitbeschlusses nicht entgegen. Landgericht Dessau-Rosslau, Urteil vom 08.09.2011, Az. 1 T 208/11 Dem Protokollverfasser (Verwalter) steht ...
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WEG

Aktuelle Urteile zur WEG-Verwaltung

07.05.2014 | Nr. 16 / 2012 | Noreen Walther
Urteil des BGH vom 10.06.2011, Az. V ZR 146/10 Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens kann die Bestellung eines Notverwalters erfolgen. Urteil des BGH vom 01.04.2011, Az. V ZR 96/10 Bei der Wiederbestellung eines Verwalters ist dieser nicht verpflichtet, Konkurrenzangebote einzuholen, ...
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WEG

Aktuelle Urteile aus dem Wohnungseigentumsrecht

07.05.2014 | Nr. 14 / 2012 | Noreen Walther
1. Ordnungsgemäße Verwaltung gem. § 21 III WEG Landgericht Bielefeld, Urteil vom 15.06.2011, ZWE 2011, S. 422 Die Aufnahme eines größeren Kredites durch den Verband bedarf der Zustimmung aller Eigentümer. Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.07.2011, Az. 11 S 75/10 Der einzelne Eigentümer ...
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WEG

Aktuelle Urteile aus dem Wohnungseigentumsrecht

07.05.2014 | Nr. 13 / 2012 | Noreen Walther
1. Zuordnung zum Sonder- bzw. Gemeinschaftseigentum OLG München, Beschluss vom 23.09.2011, Az. 34 Wx 247/11, ZWE 2012, S. 37 Der Balkon einer Eigentumswohnung gehört auch ohne ausdrückliche Erklärung in der Teilungserklärung zum Sondereigentum der Wohnung, von der aus er betretbar ist, so dass ...
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WEG

Vereinbarung des Objektprinzips im WEG auch weiter zulässig

07.05.2014 | Nr. 4 / 2012 | Noreen Walther
Im Urteil des BGH vom 28.10.2011, Az. V ZR 253/10, dem Entscheidungen der Vorinstanzen des Amtsgerichts Dresden und des Landgerichts Dresden zugrunde liegen, bekannte sich der für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Vereinbarung des Objekt- oder ...
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WEG

Urteil des BGH zur Bestellung eines Notverwalters in der WEG

07.05.2014 | Nr. 32 / 2011 | Noreen Walther
Nach Aufhebung des früheren § 26 Abs. 3WEG im Zuge der Reform des Wohnungseigentumsrechtes bestand lange Zeit Unsicherheit wie die Fälle zu behandeln sind, in denen die Bestellung eines Notverwalters erforderlich ist. § 26 Abs. 3 WEG lautete in der Fassung bis zum 30.06.2007: „Fehlt ein ...
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WEG

Urteil des BGH zur Handhabung des Modernisierungsbegriffes im Sinne von § 22 Absatz 2 WEG

07.05.2014 | Nr. 14 / 2011 | Noreen Walther
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes, verkündet im Urteil vom 18.02.2011, Az. V ZR 82/10, gibt die in § 22 Abs. 2 WEG „angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB Anlass zu einer großzügigeren Handhabung des Modernisierungsbegriffes“. Der ...
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WEG

Balkonanbau als Modernisierungsmaßnahme im WEG

07.05.2014 | Nr. 7 / 2011 | Noreen Walther
Im Kanzleiforum Dezember 2010 erörterten wir ausführlich die aktuelle Rechtslage bezüglich der Einordnung eines Balkonanbaus als bauliche Veränderung bzw. Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 22 WEG. Nunmehr wurde im Januar eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover vom 26.10.2010, erlassen ...
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WEG

Haftung der einzelnen Mitglieder der Woh-nungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

07.05.2014 | Nr. 14 / 2010 | Noreen Walther
Der Bundesgerichtshof hat am 20.01.2010 unter Aktenzeichen VIII ZR 329/08 verkündet, einzelne Wohnungseigentümer haften nicht als Gesamtschuldner für die Forderung des Wasserversorgungsunternehmens auf Zahlung von Wasserkosten in Höhe von ca. 3.600,00 € für Leistungen in den Jahren 2006 und ...
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WEG

Darstellung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung der WEG

07.05.2014 | Nr. 10 / 2010 | Noreen Walther
Urteil des BGH vom 04.12.2009, Aktenzeichen V ZR 44/09 Gegenstand des Rechtsstreits war die isolierte Anfechtung eines Teils einer beschlossenen Jahresabrechnung, der die fehlerhafte Darstellung von Zuführungen zur Instandhaltungsrücklage betraf. Der BGH stellte zunächst die Voraussetzungen für ...
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Veröffentlicht: 08.08.2019