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Immer häufiger kommt es zu Streitigkeiten um die Stellung von Sicherheiten nach der Erteilung von Aufträgen an Handwerker. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in einem Fall (Urteil vom 07.03.2025 - 2-32 O 32/24) zu entscheiden, in dem es mehrere Besonderheiten gab und dabei die in der Rechtsprechung und Literatur mehrheitlich vertretenen Auffassungen bestätigt.

Sind bei einem Mietverhältnis auf Vermieter- oder Mieterseite mehrere Personen Vertragspartner, kann jeweils nur durch bzw. gegenüber allen Vertragspartnern wirksam gekündigt werden. Allerdings sind auch Konstellationen denkbar, bei denen trotz einseitiger Kündigung durch nur einen Vertragspartner eine wirksame Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Kündigenden entstehen kann.

Viele Vermieter wurden bereits mit dem Problem konfrontiert, dass sich nach erfolgreich erstrittenem Räumungstitel bei der Zwangsräumung herausstellt, dass die Mieträume nicht nur von dem verurteilten Mieter, sondern von weiteren Personen bewohnt werden, von denen der Vermieter bisher keine Kenntnis hatte. Das führt dazu, dass der Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung abrechen muss. Neben der Erhebung einer weiteren – meist langwierigen – Räumungsklage ermöglicht § 940 a Abs. 2 ZPO die meist kurzfristige Anordnung einer einstweiligen Räumungsverfügung. Nach der Gesetzesbegründung soll § 940 a Abs. 2 ZPO der Entlastung der Gerichte dienen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 29. November 2017 – 5 U 1337/17; Schmidt-Futterer/Streyl, 16. Auflage 2024, ZPO § 940 a, Rn. 20). Die Kanzlei vertritt daher die Ansicht, dass anders als bei den Leistungsverfügungen i.S.v. §§ 935, 940 ZPO keine Eilbedürftigkeit vorliegen muss und so keine Dringlichkeitsprüfung notwendig ist.

Unstreitig steht dem Mieter nach Vorlage der Betriebskostenabrechnung ein Einsichtsrecht in die der Abrechnung zugrundeliegenden Belege zu. Die Belegprüfung hat der Mieter grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Vermieters vorzunehmen. Ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien kann dem Mieter aus Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zustehen, wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann. Das Landgericht Hanau hatte im Verfahren 2 S 43/24 u.a. über die Rechtmäßigkeit eines Übersendungsverlangens zu entscheiden.

Das AG Hanau hat mit Urteil vom 11.04.2025 zum Aktenzeichen 32 C 37/24 bestätigt, dass der Inhalt eines von den Parteien unterzeichneten Abgabeprotokolls sowohl hinsichtlich aufgeführter Mängel der Mietsache als auch angegebener Mängelfreiheit bindend ist, es sei denn, die Mängel können im Zug einer üblichen Prüfung nicht erkannt werden oder die Parteien treffen abweichende Abreden.