Aktuelle Informationen

WEG

Informationen zum Zensus 2022 bei WEG-Verwaltungen

03.05.2021 | Nr. 19 / 2021 | Noreen Walther
Der neue Stichtag für den nächsten Zensus ist bekanntlich der 15. Mai 2022. Zur Auskunft verpflichtet sind neben Eigentümern auch die Verwalter, ohne Rücksicht darauf, ob sie den Wohnraum oder nur das gemeinschaftliche Eigentum verwalten, § 24 Abs. 1 ZensG.
weiterlesen
WohnM

Zum Anspruch des Vermieters auf ein Kennenlernen des Untermieters

23.04.2021 | Nr. 18 / 2021 | Eva-Maria Meichsner
Bei der Untervermietung hat der Vermieter keinen Anspruch auf ein persönliches Kennenlernen des künftigen Untermieters. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin vom 30.11.2020 (veröffentlicht am 15.03.2021), Aktenzeichen 64 T 49/20, sei die Mitteilung des Namens nebst Geburtsdatum und Geburtsort des Untermieters sowie dessen berufliche oder sonstige Tätigkeit ausreichend.
weiterlesen
GesR

Gesetzesvorhaben im Gesellschaftsrecht

16.04.2021 | Nr. 17 / 2021 | Sebastian Tempel
Anlässlich eines aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPEG) möchten wir Sie aufgrund der Wichtigkeit und Aktualität der Materie über den Inhalt des angedachten Gesetzes informieren.
weiterlesen
WohnM

Zeitlich befristeter Kündigungsverzicht

09.04.2021 | Nr. 16 / 2021 | Noreen Walther
Über die ausschließlichen Befristungsgründe des § 575 BGB hinaus sind zahlreiche Konstellationen denkbar, in denen der Vermieter ein berechtigtes Interesse an einer Mindestvertragslaufzeit hat, z.B. wenn er die Wohnung nach den Wünschen des Mieters und daher mit erheblichem zusätzlichem Kostenaufwand umgestaltet oder herrichtet. Dies ist jedoch nicht mit Zeitmietvereinbarungen möglich, sondern nur durch Vereinbarung von befristeten Kündigungsausschlüssen.
weiterlesen
WEG

Ist die vom Bauträger erstellte Gemeinschaftsordnung einer WEG ein AGB-Klauselwerk?

09.04.2021 | Nr. 15 / 2021 | Noreen Walther
Nach dem Urteil des BGH vom 20.11.2020 zu Az. V ZR 196/19 handelt es sich bei der vom Bauträger erarbeiteten Gemeinschaftsordnung einer WEG nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen, auch wenn der Bauträger ein Unternehmer ist und die Käufer als Verbraucher anzusehen sind.
weiterlesen
WEG

Haftung zwischen vermietenden Wohnungseigentümern

09.04.2021 | Nr. 14 / 2021 | Noreen Walther
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.12.2020 zu Az. V ZR 193/19 darüber entschieden, inwieweit ein vermietender Sondereigentümer für Schäden haftet, die sein Mieter einem anderen Sondereigentümer zufügt.
weiterlesen
BauR

Verhältnis der Gewährleistungshaftung des Bauträgers und des Nachunternehmers bei „Abtretung sicherungshalber“

19.03.2021 | Nr. 13 / 2021 | Michelle Freitag
Im Bauvertrag wird häufig die Klausel verwendet, dass der Bauträger alle ihm zustehenden Erfüllungs-, Haftungs-, Nacherfüllungs - und Schadensersatzansprüche an den Erwerber sicherungshalber abtritt.  Das Landgericht Karlsruhe hat nun die Reichweite und Auswirkungen einer solchen Durchgriffshaftung konkretisiert.
weiterlesen
WEG

Beschlussfassung in einer verwalterlosen WEG nach Kopfprinzip

12.03.2021 | Nr. 12 / 2021 | Noreen Walther
Das Urteil des BGH vom 20.11.2020 zu Az. V ZR64/20 erhellt Abstimmungs- und Einberufungsmodalitäten in kleinen, verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaften.
weiterlesen
ArchR

Der Architekt hat im Bestreitensfall seinen Honoraranspruch vollumfänglich zu beweisen!

05.03.2021 | Nr. 10 / 2021 | Michelle Freitag
Das OLG Brandenburg hat kürzlich darüber entschieden, dass der Architekt die Darlegungs-und Beweislast seines Honoraranspruchs trägt und hat zugleich die Anforderungen an eine konludente Abnahme konkretisiert.
weiterlesen
WohnM

Mieterhöhung durch Modernisierungsumlage nach Vergleichsmietenerhöhung

26.02.2021 | Nr. 9 / 2021 | Noreen Walther
Hat der Vermieter nach einer Modernisierungsmaßnahme zunächst die Miete auf der Basis der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht, kann er später dennoch eine Modernisierungsumlage erheben – allerdings im begrenzten Umfang, so der BGH im Urteil vom 16.12.2020, Az. VIII 367/18.
weiterlesen
WohnM

Kündigung wegen Gebäudeabriss

19.02.2021 | Nr. 8 / 2021 | Noreen Walther
Der BGH hat am 16.12.2020 erneut zu den Voraussetzungen der Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Gebäudeabrisses Stellung genommen, Az. VIII ZR 70/19.
weiterlesen
WohnM

Kündigung bei Hausfriedensstörungen durch Besucher des Mieters

12.02.2021 | Nr. 7 / 2021 | Noreen Walther
Besucher, die sich mit Einverständnis des Wohnungsmieters in der Wohnung aufhalten, gelten als Erfüllungsgehilfen des Mieters im Hinblick auf die Erfüllung der Verhaltenspflichten. Störungen des Hausfriedens durch die Besucher hat somit der Mieter zu vertreten, so dass der Vermieter auch in diesem Fall den Mietvertrag kündigen darf, vgl. BGH Beschluss vom 25.08.2020, Az. VIII ZR 59/20.
weiterlesen
ArbR

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 20.01.2021 – Tätigkeit im Homeoffice

15.02.2021 | Nr. 6 / 2021 | René Illgen
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 eine bis zum 15.03.2021 zeitlich befristete Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft gesetzt. Sie gilt ab dem 27.01.2021 und enthält folgende Regelungen:
weiterlesen
WohnM

Belegeinsicht des Mieters nach der Betriebskostenabrechnung

29.01.2021 | Nr. 5 / 2021 | Noreen Walther
Der Umfang des Anspruchs auf Belegeinsicht war Gegenstand des am 09.12.2020 verkündeten Urteils des für Wohnraummietsachen zuständigen VIII. Zivilsenats Bundesgerichtshofs zu Az. VIII ZR 118/19.
weiterlesen
WEG

Umsatzsteuer in der Wohnungseigentümergemeinschaft

22.01.2021 | Nr. 4 / 2021 | Noreen Walther
Wir möchten unsere Mandanten, die Miteigentümer in Wohnungseigentümergemeinschaften oder Verwalter dieser Anlagen sind, auf eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020, Az. C-449/19, hinweisen. Demnach gilt § 4 Nr. 13 UstG, der WEGs von der Umsatzsteuerpflicht befreit, als unionsrechtswidrig und somit unwirksam. Die Rechtsfolgen können noch nicht abschließend beurteilt werden, die Auswirkungen des Urteils können jedoch – weit über den Fall der Wärmeerzeugung hinaus - gravierend sein.
weiterlesen
GewM

Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Miet- und Pachtrecht

15.01.2021 | Nr. 3 / 2021 | Noreen Walther
Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 67 vom 30.12.2020 wurde das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht vom 22.12.2020 verkündet.
weiterlesen
ZV

Beibehaltung des Basiszinssatzes

08.01.2021 | Nr. 2 / 2021 | Noreen Walther
Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2021 beträgt weiterhin -0,88 %.  Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.
weiterlesen
DatR

Datenschutz in der WEG

08.01.2021 | Nr. 1 / 2021 | Noreen Walther
Das LG Landshut befasste sich unlängst mit Schadenersatzansprüchen eines Sondereigentümers gegen den Verwalter einer Wohneigentumsanlage wegen Verletzung des Datenschutzes, Urteil vom 06.11.2020, Az. 51 O 513/20. Streitgegenständlich waren die Weitergabe einer E-Mail-Adresse und die Information der anderen Eigentümer über einen Legionellenbefall in der Wohnung des Klägers.
weiterlesen
ArbR

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 20.01.2021 – Tätigkeit im Homeoffice

05.02.2021 | Nr. 0 / 2021 | René Illgen
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 eine bis zum 15.03.2021 zeitlich befristete Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft gesetzt. Sie gilt ab dem 27.01.2021 und enthält folgende Regelungen:
weiterlesen
Veröffentlicht: 08.08.2019