Aktuelle Informationen

WohnM

Kündigung wegen Gebäudeabriss

19.02.2021 | Nr. 8 / 2021 | Noreen Walther
Der BGH hat am 16.12.2020 erneut zu den Voraussetzungen der Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Gebäudeabrisses Stellung genommen, Az. VIII ZR 70/19.
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WohnM

Kündigung bei Hausfriedensstörungen durch Besucher des Mieters

12.02.2021 | Nr. 7 / 2021 | Noreen Walther
Besucher, die sich mit Einverständnis des Wohnungsmieters in der Wohnung aufhalten, gelten als Erfüllungsgehilfen des Mieters im Hinblick auf die Erfüllung der Verhaltenspflichten. Störungen des Hausfriedens durch die Besucher hat somit der Mieter zu vertreten, so dass der Vermieter auch in diesem Fall den Mietvertrag kündigen darf, vgl. BGH Beschluss vom 25.08.2020, Az. VIII ZR 59/20.
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ArbR

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 20.01.2021 – Tätigkeit im Homeoffice

15.02.2021 | Nr. 6 / 2021 | René Illgen
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 eine bis zum 15.03.2021 zeitlich befristete Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft gesetzt. Sie gilt ab dem 27.01.2021 und enthält folgende Regelungen:
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WohnM

Belegeinsicht des Mieters nach der Betriebskostenabrechnung

29.01.2021 | Nr. 5 / 2021 | Noreen Walther
Der Umfang des Anspruchs auf Belegeinsicht war Gegenstand des am 09.12.2020 verkündeten Urteils des für Wohnraummietsachen zuständigen VIII. Zivilsenats Bundesgerichtshofs zu Az. VIII ZR 118/19.
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WEG

Umsatzsteuer in der Wohnungseigentümergemeinschaft

22.01.2021 | Nr. 4 / 2021 | Noreen Walther
Wir möchten unsere Mandanten, die Miteigentümer in Wohnungseigentümergemeinschaften oder Verwalter dieser Anlagen sind, auf eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020, Az. C-449/19, hinweisen. Demnach gilt § 4 Nr. 13 UstG, der WEGs von der Umsatzsteuerpflicht befreit, als unionsrechtswidrig und somit unwirksam. Die Rechtsfolgen können noch nicht abschließend beurteilt werden, die Auswirkungen des Urteils können jedoch – weit über den Fall der Wärmeerzeugung hinaus - gravierend sein.
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GewM

Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Miet- und Pachtrecht

15.01.2021 | Nr. 3 / 2021 | Noreen Walther
Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 67 vom 30.12.2020 wurde das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht vom 22.12.2020 verkündet.
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ZV

Beibehaltung des Basiszinssatzes

08.01.2021 | Nr. 2 / 2021 | Noreen Walther
Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2021 beträgt weiterhin -0,88 %.  Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.
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DatR

Datenschutz in der WEG

08.01.2021 | Nr. 1 / 2021 | Noreen Walther
Das LG Landshut befasste sich unlängst mit Schadenersatzansprüchen eines Sondereigentümers gegen den Verwalter einer Wohneigentumsanlage wegen Verletzung des Datenschutzes, Urteil vom 06.11.2020, Az. 51 O 513/20. Streitgegenständlich waren die Weitergabe einer E-Mail-Adresse und die Information der anderen Eigentümer über einen Legionellenbefall in der Wohnung des Klägers.
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ArbR

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 20.01.2021 – Tätigkeit im Homeoffice

05.02.2021 | Nr. 0 / 2021 | René Illgen
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 eine bis zum 15.03.2021 zeitlich befristete Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft gesetzt. Sie gilt ab dem 27.01.2021 und enthält folgende Regelungen:
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Veröffentlicht: 08.08.2019