Aktuelle Informationen – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB

WohnM

Formell wirksame Mieterhöhung nach Modernisierung bei Inanspruchnahme von Drittmitteln

30.09.2023 | Nr. 37 / 2023 | Sebastian Tempel

Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.07.2023, Aktenz. VIII ZR 416/21, nochmals bestätigt, dass Vermieter in ihrer Erklärung zur Mieterhöhung etwaige Drittmittel nachvollziehbar offenlegen müssen.

ZV

Änderung des Basiszinssatzes

18.09.2023 | Nr. 35 / 2023 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt nach der Pressemitteilung der Bundesbank seit dem 01.07.2023 beträgt 3,12 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

WEG

Anfechtung einer Jahresabrechnung im WEG

11.09.2023 | Nr. 34 / 2023 | Noreen Walther

Seit der Reform des WEG 2020 haben sich die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anfechtung von Beschlüssen, die Jahresabrechnungen betreffen, maßgebend geändert. Das LG Frankfurt a.M. hat sich im Urteil vom 9.3.2023 zu Az. 2-13 S 68/22 mit einem unplausiblen Rechenwerk und Rechnungsabgrenzungsposten befasst.

WEG

Schadenersatzansprüche der WEG gegen vermietenden Sondereigentümer

04.09.2023 | Nr. 33 / 2023 | Noreen Walther

Die Haftung des vermietenden Sondereigentümers gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Pflichtverletzungen des Mieters durch Schlüsselverlust war Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 27.04.2023 zu Az. 10 U 100/22.

WEG

Vertretung des Wohnungseigentümers in der Versammlung

25.08.2023 | Nr. 32 / 2023 | Noreen Walther

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat sich mit der Auslegung einer Klausel in einer Gemeinschaftsordnung befasst, in welcher die Zulässigkeit der Vertretung der Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung beschränkt worden war, Az. 2-13 S 54/22.

WohnM

Mitbenutzung von Gemeinschaftseinrichtungen durch den Wohnraummieter

18.08.2023 | Nr. 31 / 2023 | Noreen Walther

Ob der Vermieter von Wohnraum dem einzigen noch an der Nutzung eines Waschmaschinenraumes interessierten Mieters eines Mehrfamilienhauses die Gestattung der Mitbenutzung widerrufen und den Zugang versagen darf, war Gegenstand des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 4.10.2022, Az. VIII ZR 394/21.

WohnM

Keine Mieterhöhung durch die Erneuerung von Rauchwarnmeldern

04.08.2023 | Nr. 29 / 2023 | Michelle Freitag

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, dass die Erneuerung bestehender Rauchwarnmelder grundsätzlich keine Modernisierung darstellt und damit nicht zur Mieterhöhung berechtigt.

ArbR

CORONA-Infektion als Arbeitsunfall setzt Nachweisbarkeit der Infektion am Arbeitsplatz voraus

04.08.2023 | Nr. 28 / 2023 | René Illgen

Die Anerkennung einer Corona – Infektion als Arbeitsunfall setzt den Nachweis voraus, dass sich der Arbeitnehmer bei der Arbeit angesteckt hat. Besteht die Möglichkeit, dass die Infektion im privaten Bereich geschah, besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung, wie das Sozialgericht Karlsruhe im Urteil vom 23.06.2023, Az. S 11 U 2168/22, entschieden hat.

WohnM

Teilgebrauchsüberlassung an Familienmitglieder ist kein Fall der Gebrauchsüberlassung an Dritte gemäß §§ 540, 553 BGB

04.08.2023 | Nr. 27 / 2023 | René Illgen

In der Praxis ist es oft der Fall, dass beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrages nur ein, z.B. das solvente, Familienmitglied Vertragspartei wird. Was geschieht jedoch, wenn diese Vertragspartei ihren Lebensmittelpunkt verlegt und die anderen Familienmitglieder die Wohnung weiternutzen?

ZV

Deutliche Anpassung der Pfändungsfreibeträge

07.07.2023 | Nr. 26 / 2023 | Sebastian Tempel

Mit Bekanntmachung vom 20.03.2023 (BGBl. 2023, Teil 1, Nr. 79) wurden die Pfändungsfreigrenzen für Lohnpfändungen wiederum deutlich angehoben. Ab 01.07.2023 gelten für bereits gefasste Pfändungsbeschlüsse, in denen auf § 850c ZPO verwiesen wird, die neuen Freigrenzen automatisch für alle nach dem 01.07.2023 ausgezahlten Lohn- bzw. Gehaltsleistungen.

WohnM

Kein Recht des Sozialhilfeempfängers auf Rückzahlung überzahlter Miete

03.07.2023 | Nr. 25 / 2023 | Sebastian Tempel

Das Landgericht Berlin hat am 19.04.2023 (Aktenz. 64 S 190/21) entschieden, dass ein Mieter überzahlte Miete nicht zurückfordern kann, wenn er zum Zeitpunkt der Überzahlung Sozialleistungen erhalten hat. Vielmehr sei der Rückzahlungsanspruch nach § 33 Abs. 1 SGB II auf den Leistungsträger übergegangen.

WEG

Wann liegt eine grundlegende Umgestaltung der Wohneigentumsanlage vor?

23.06.2023 | Nr. 24 / 2023 | Noreen Walther

Bauliche Veränderungen können seit der WEG Reform zum 1.12.2020 mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sie dürfen aber nicht beschlossen werden – und sind damit anfechtbar, wenn durch die Baumaßnahme die Wohnanlage grundlegend umgestaltet oder ein Wohnungseigentümer ohne sein Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligt werden würde, § 20 Absatz 4 WEG. Zur Frage, wann eine grundlegende Umgestaltung vorliegt, hat sich jüngst das Landgericht Köln im Urteil vom 26.01.2023 zu Az. 29 S 136/22 geäußert.

WohnM

Wirksam kündigen bei Mietermehrheit

19.06.2023 | Nr. 23 / 2023 | Martin Alter

Die Kündigung eines Mietverhältnisses muss für ihre Wirksamkeit grundsätzlich allen Vertragspartnern gegenüber erklärt werden. Dies ist auch dann notwendig, wenn der Vermieter Kenntnis davon hat, dass nur eine Vertragspartei die Wohnung nutzt und aktiv als Mieter auftritt.

WEG

BGH zur Zulässigkeit inhaltsgleicher Zweitbeschlüsse in einer WEG

19.06.2023 | Nr. 22 / 2023 | Noreen Walther

Eigentümergemeinschaften können Beschlüsse durch Zweitbeschlüsse ändern, ersetzen oder bestätigen. Wird jedoch ein gefasster Beschluss auf Anfechtungsklage hin gerichtlich für ungültig erklärt, darf er nur eingeschränkt inhaltsgleich wiederholt gefasst werden. Dazu hat sich der BGH im Urteil vom 10.02.2023 zu Az. V ZR 246/21 geäußert.

ArbR

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitnehmer ohne vorherige Abmahnung

19.06.2023 | Nr. 21 / 2023 | René Illgen

Begehen Mitarbeiter Arbeitszeitbetrug, können Arbeitgeber ihnen fristlos kündigen. Eine Abmahnung ist dann entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer seine Tat leugnet und verschleiert hat. Das gilt auch bei einem einmaligen Vergehen – hier einem Arbeitszeitbetrug von zehn Minuten – entschied das Landesarbeitsgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 27.01.2023, Az. 13 Sa 1007/22.

WEG

Verteilung von Prozesskosten in der Wohnungseigentümergemeinschaft seit der WEG-Reform 2020

26.05.2023 | Nr. 20 / 2023 | Noreen Walther

Kosten des Rechtsstreits, die eine am Gerichtsverfahren als Partei beteiligte Wohnungs- oder Teileigen-tümergemeinschaft tragen muss, sind intern nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel zu verteilen. Das gilt auch im Fall einer Anfechtungsklage, wenn der Anfechtungskläger gegen die Gemeinschaft obsiegt. Er hat dann anteilig dennoch die Kosten der unterliegenden Gemeinschaft mit zu tragen. Das ist die Folge aus der Reform des Wohnungseigentumsrechts 2020.

ÖffR

Zulässigkeit des Bauträgergeschäfts von städtischen Wohnungsbaugesellschaften

15.05.2023 | Nr. 19 / 2023 | Sebastian Tempel

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 23.03.2023, Aktenz. 1 S 2793/20, entschieden, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ein Bauträgergeschäft betreiben darf, wenn der Tatbestand des § 102 Abs. 1 GemO Baden-Württemberg (BW) nicht erfüllt ist.

WEG

Bauliche Veränderungen in der Wohnungseigentümergemeinschaft – kein Bauen ohne Beschluss

05.05.2023 | Nr. 18 / 2023 | Noreen Walther

Im Urteil vom 17.03.2023 zu Az. V ZR 140/22 stützte der Bundesgerichtshof die Zielsetzung des Reformgesetzgebers, Umbauten in einer WEG ab 1.12.2020 nur noch aufgrund eines wirksamen Beschlusses zu ermöglichen.

ArbR

Kann ein Arbeitnehmer seine Kündigung zurückziehen?

28.04.2023 | Nr. 17 / 2023 | René Illgen

Ein Mitarbeiter kündigt, überlegt es sich später anders und will seine Kündigung widerrufen. Ist das möglich? Nicht ohne weiteres, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen zeigt (LAG Thüringen, Urteil vom 17.01.2023, Aktenzeichen 5 Sa 243/22).

GrdstR

Ein unterlassener Heckenrückschnitt rechtfertigt kein Zwangsgeld

21.04.2023 | Nr. 16 / 2023 | Sebastian Tempel

Das OLG Frankfurt a. M. hat am 24.03.2023, Aktenz. 26 W 1/23, entschieden, dass bei einem unterlassenen Heckenrückschnitt kein Zwangsgeld und keine Zwangshaft verhängt werden können. Der Gläubiger des Rückschnitts kann jedoch eine Ermächtigung zur Selbstausführung auf Kosten des unterlassenen Schuldners beantragen.

BauR

Unwirksamkeit einer AGB-Klausel zur Beschränkung von Gewährleistungsverpflichtungen

14.04.2023 | Nr. 15 / 2023 | Martin Alter

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 09.03.2023 (Aktenzeichen: 2 U 63/22) eine Klausel in einem Verbraucherwerkvertrag für unwirksam erklärt, die die Gewährleistungsverpflichtung des Unternehmers davon abhängig macht, dass der Vertragspartner die Durchführung der Wartung entsprechend der Herstellervorschriften nachweist.

WohnM

Beleidigung der Ehefrau des Vermieters kann fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen

11.04.2023 | Nr. 14 / 2023 | Michelle Freitag

Im nachfolgenden Urteil werden anschaulich die Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung aufgezeigt, wobei die konkreten Anforderungen an die Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung hierbei näher dargestellt werden. Im Einzelnen:

BauR

VOB/B nicht als Ganzes vereinbart – Folgen der Inhaltskontrolle

03.04.2023 | Nr. 13 / 2023 | Michelle Freitag

Bereits in der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit einzelner Vertragsklauseln in einem Bauvertrag zu entscheiden, soweit die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde. Hierbei wurde schon mehrfach geurteilt, dass einzelne Klauseln einer Inhaltskontrolle nicht standhalten. So auch im neuerlichen Urteil vom 19.01.2023:

WohnM

Formelle Unwirksamkeit von Sammelpositionen in der Betriebskostenabrechnung

27.03.2023 | Nr. 12 / 2023 | René Illgen

Maßgeblich für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ist deren Nachvollziehbarkeit und Prüffähigkeit für den Mieter. Der Mieter muss aus der Abrechnung bereits klar ersehen und prüfen können, welche Kosten ihm angelastet werden, und zwar in einer Weise, dass die Einsicht in die dafür vorhandenen Belege nur noch zur Kontrolle und Ausräumung von Zweifeln erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 24.01.2017-VIII ZR 285/15).

ArbR

Gleiche Qualifizierung, gleiche Tätigkeit und trotzdem keine gleiche Vergütung?

20.03.2023 | Nr. 11 / 2023 | René Illgen

Gleiche Qualifizierung, gleiche Tätigkeit und trotzdem keine gleiche Vergütung – nur weil es sich einmal um einen Vollbeschäftigten und das andere Mal um einen „Minijobber“ handelt? Das geht nicht, entschied das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 108/22.

WEG

Umwidmung von Teilen der Erhaltungsrücklage möglich?

20.03.2023 | Nr. 10 / 2023 | René Illgen

Am Anfang des Jahres sind eine ganze Anzahl von Zahlungen durch die Verwaltungen zu leisten, die möglicherweise durch noch nicht eingegangene Vorschüsse seitens der Eigentümer die Liquidität der Gemeinschaft an ihre Grenzen bringen können. Mit der WEG-Reform ist nun die Möglichkeit kodifiziert worden, neben der Erhaltungsrücklage weitere Rücklagen, wie eine Liquiditätsrücklage, zu beschließen. Selbst die Umwidmung von Teilen der Erhaltungsrücklage ist möglich, solange der Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

BauR

Vereinbarung einer förmlichen Abnahme schließt konkludente und fiktive Abnahme aus

20.03.2023 | Nr. 9 / 2023 | Michelle Freitag

Die nachfolgende Entscheidung des OLG München befasst sich mit den Folgen einer Vereinbarung zur förmlichen Abnahme sowie den Grundsätzen zur Vertragserfüllungsbürgschaft in Kombination mit einer Gewährleistungssicherheit.

WEG

Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zu einem Balkonkraftwerk

27.02.2023 | Nr. 8 / 2023 | Martin Alter

In Zeiten hoher Strompreise werden von den Verbrauchern alternative Möglichkeiten der Eigenversorgung gesucht. Die Industrie bietet derzeit eine große Auswahl von kleinen Photovoltaikanlagen an, die etwa als sogenannte Inselanlagen oder Balkonkraftwerke betrieben werden können. Die Installation und Inbetriebnahme in einer Miet- oder Eigentumswohnung kann allerdings ihre Tücken haben.

WEG

Zertifizierter Verwalter und Weiterbildungspflicht – 2023 sollten WEG-Verwalter frühzeitig Ihre Weiterbildung planen

27.02.2023 | Nr. 7 / 2023 | Martin Alter

Mit der WEG-Reform vom Dezember 2020 wurde in § 19 Abs.2 Nr. 6 WEG die Regelung zum zertifizierten Verwalter eingeführt. Nach dieser Regelung können Wohnungseigentümer als Bestandteil der ordnungsgemäßen Verwaltung verlangen, dass ein zertifizierter Verwalter gemäß § 26a WEG zum WEG-Verwalter bestellt wird. Die ursprüngliche Übergangsfrist zum 01.12.2022 in § 48 Abs. 4 Satz 1 WEG wurde um ein Jahr verlängert. Nunmehr soll der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Bestellung eines zertifizierten Verwalters ab 01.12.2023 bestehen.

WohnM

Bedrohung eines Mitmieters rechtfertigt fristlose Kündigung

27.02.2023 | Nr. 6 / 2023 | Michelle Freitag

Ein Urteil des Amtsgericht Köpenick vom 07.01.2022 stellt anschaulich die Voraussetzungen der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund dar. Wobei die Kündigung auf einer Bedrohung gegenüber einem anderen Mieter beruhte.

ArbR

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen nach 15 Monaten auch nur noch nach Hinweis

27.02.2023 | Nr. 5 / 2023 | René Illgen

In dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.12.2022, Az. 9 AZR 245/19, ist die Hinweis- und Obliegenheitspflicht des Arbeitgebers für den Verfall des Urlaubs wegen Krankheit entscheidend.

WEG

Fehlerhafter Vermögensbericht – Anfechtungsgrund für Beschlüsse über Nachschüsse und die Anpassung der Vorschüsse?

27.02.2023 | Nr. 4 / 2023 | Sebastian Tempel

Das AG Wiesbaden hat sich in seinem Urteil vom 01.07.2022 (AZ 92 C 3463/21) mit der Frage auseinandergesetzt, ob falsche Angaben zu den Kontenständen im Vermögensbericht ebenfalls zur Anfechtung der Beschlüsse über Nachschüsse oder die Anpassung der Vorschüsse führen.

EnR

Wann kommt die Wärmepreisbremse?

27.02.2023 | Nr. 3 / 2023 | Martin Alter

Noch kurz vor Weihnachten am 23.12.2022 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (kurz Erdgas-Wärme-Preisbremsen Gesetz - EWPBG) verkündet. So konnte es pünktlich zu Heiligabend 2022 in Kraft treten. Derzeit häufen sich die Fragen, wann die Preisbremse dann eingreifen wird.

BauR

Genanntes Produkt im Leistungsverzeichnis ist auch zu verbauen!

27.02.2023 | Nr. 2 / 2023 | Michelle Freitag

Das Leistungsverzeichnis dient der Definition der geforderten Leistung, wobei hierauf stets ein besonderes Augenmerk gelegt werden sollte, um späteren Streitigkeiten zu umgehen, wie nachfolgender Sachverhalt zeigt.

InsoR

Vertragliche Lösungsklausel bei Insolvenz des Vertragspartners

27.02.2023 | Nr. 1 / 2023 | Sebastian Tempel

Mit einer neuen Leitsatzentscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des BGH unter dem 27.10.2022 mit der Wirksamkeit von insolvenzabhängigen Lösungsklauseln auseinandergesetzt (BGH, Urteil v. 27.10.2022 – Az. IX ZR 213/21).