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Aktuelle Informationen

WEG

Abstimmung durch den Mehrheitseigentümer in der WEG

23.02.2024 | Nr. 8 / 2024 | Noreen Walther
Das AG München befasste sich im Urteil vom 15.11.2023 zu Az. 1295 C 16480/22 WEG mit der Anwendung von in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Stimmkraftregeln für Abstimmungen in der Eigentümerversammlung.
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WohnM

Vergleichsmietenanpassung bei Wohngemeinschaften

20.02.2024 | Nr. 7 / 2024 | Noreen Walther
Gegenstand eines Urteils des AG Berlin-Mitte vom 13.10.2023, Az. 16 C 217/22, war die Frage, ob die Grundmiete einer WG-Wohnung ebenfalls auf der Grundlage des örtlichen Mietspiegels in gleicher Weise angepasst werden kann, wie dies für gewöhnliche Wohnraumvermietungen der Fall ist. Mieter wenden häufig ein, dass es sich bei WG-Wohnungen um einen nicht vergleichbaren Teilmarkt handelt. Der Mietspiegel traf keine Aussagen über die Anwendung auf derartige Wohnungsformen.
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WohnM

Die Verantwortung des Vermieters für Vogelkot auf dem Balkon

20.02.2024 | Nr. 6 / 2024 | Eva-Maria Meichsner
Ein sehr häufiges Streitthema zwischen Mietern und Vermietern sind von Vögeln verursachte Verschmutzungen des vermieteten Balkons. Treten diese Verunreinigungen gehäuft auf, stellt sich nicht selten die Frage, ob diese in den Verantwortungsbereich des Vermieters fallen und von diesem zu beseitigen sind. Über diese Rechtsfrage hatte nunmehr das Amtsgericht Hanau, Urteil vom 25.10.2023, Aktenz. 94 C 21/22, zu befinden.
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WEG

Beschlussfassung über Wirtschaftsplan

20.02.2024 | Nr. 5 / 2024 | Noreen Walther
Ein Beschluss, durch den "der Wirtschaftsplan genehmigt wird", sei auszulegen und zwar so, wie er nach seinem Wortlaut und Sinn für einen unbefangenen Betrachter nächstliegend zu verstehen ist. Die Eigentümer wöllten lediglich die Höhe der in den Einzelwirtschaftsplänen ausgewiesenen Beträge (Vorschüsse), so der BGH im Beschluss vom 25. Oktober 2023 zu Az. V ZB 9/23.
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WEG

Wahl des Beirats in einer WEG nach neuem Recht

20.02.2024 | Nr. 4 / 2024 | Noreen Walther
Eine Beiratswahl in Form der Blockwahl schränke die Willensbildung der Eigentümer ohne Rechtfertigung ein, so das AG Charlottenburg im Urteil vom 14. Juli 2023 zu 73 C 15/23.
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GesR

Organhaftung für unerlaubte Geschäfte – interne Zuständigkeitsregelungen

19.01.2024 | Nr. 3 / 2024 | Sebastian Tempel
Mit einer neuen Entscheidung vom 09.11.2023 hat der BGH u. A. die Überwachungspflichten für Organe (z. B. Vorstand einer Genossenschaft oder Geschäftsführer einer GmbH) nochmals klar bekräftigt, aber auch die Beschränkung der haftungs- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch interne Zuständigkeitsregelungen innerhalb des Organs als weiterhin möglich erachtet (BGH Urt. v. 09.11.2023 - Az. III ZR 105/22).
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GewM

 Kombination von Staffel- und Indexmiete in der Gewerberaummiete

12.01.2024 | Nr. 2 / 2024 | Noreen Walther
Zur weithin umstrittenen Frage, ob eine Staffel- und eine Indexmietklausel in einem Vertrag kombiniert werden können, hat sich unlängst das OLG Brandenburg geäußert, Urteil vom 27.06.2023, Az. 3 U 88/22.
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ZV

Änderung des Basiszinssatzes

05.01.2024 | Nr. 1 / 2024 | Noreen Walther
Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt seit dem 01.01.2024 beträgt 3,62 %.  Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.
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Veröffentlicht: 08.08.2019