Aktuelle Informationen

Kosten des Rechtsstreits, die eine am Gerichtsverfahren als Partei beteiligte Wohnungs- oder Teileigen-tümergemeinschaft tragen muss, sind intern nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel zu verteilen. Das gilt auch im Fall einer Anfechtungsklage, wenn der Anfechtungskläger gegen die Gemeinschaft obsiegt. Er hat dann anteilig dennoch die Kosten der unterliegenden Gemeinschaft mit zu tragen. Das ist die Folge aus der Reform des Wohnungseigentumsrechts 2020.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 23.03.2023, Aktenz. 1 S 2793/20, entschieden, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ein Bauträgergeschäft betreiben darf, wenn der Tatbestand des § 102 Abs. 1 GemO Baden-Württemberg (BW) nicht erfüllt ist.

Im Urteil vom 17.03.2023 zu Az. V ZR 140/22 stützte der Bundesgerichtshof die Zielsetzung des Reformgesetzgebers, Umbauten in einer WEG ab 1.12.2020 nur noch aufgrund eines wirksamen Beschlusses zu ermöglichen.

Ein Mitarbeiter kündigt, überlegt es sich später anders und will seine Kündigung widerrufen. Ist das möglich? Nicht ohne weiteres, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen zeigt (LAG Thüringen, Urteil vom 17.01.2023, Aktenzeichen 5 Sa 243/22).

Das OLG Frankfurt a. M. hat am 24.03.2023, Aktenz. 26 W 1/23, entschieden, dass bei einem unterlassenen Heckenrückschnitt kein Zwangsgeld und keine Zwangshaft verhängt werden können. Der Gläubiger des Rückschnitts kann jedoch eine Ermächtigung zur Selbstausführung auf Kosten des unterlassenen Schuldners beantragen.

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 09.03.2023 (Aktenzeichen: 2 U 63/22) eine Klausel in einem Verbraucherwerkvertrag für unwirksam erklärt, die die Gewährleistungsverpflichtung des Unternehmers davon abhängig macht, dass der Vertragspartner die Durchführung der Wartung entsprechend der Herstellervorschriften nachweist.

Im nachfolgenden Urteil werden anschaulich die Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung aufgezeigt, wobei die konkreten Anforderungen an die Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung hierbei näher dargestellt werden. Im Einzelnen:

Bereits in der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit einzelner Vertragsklauseln in einem Bauvertrag zu entscheiden, soweit die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde. Hierbei wurde schon mehrfach geurteilt, dass einzelne Klauseln einer Inhaltskontrolle nicht standhalten. So auch im neuerlichen Urteil vom 19.01.2023:

Maßgeblich für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ist deren Nachvollziehbarkeit und Prüffähigkeit für den Mieter. Der Mieter muss aus der Abrechnung bereits klar ersehen und prüfen können, welche Kosten ihm angelastet werden, und zwar in einer Weise, dass die Einsicht in die dafür vorhandenen Belege nur noch zur Kontrolle und Ausräumung von Zweifeln erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 24.01.2017-VIII ZR 285/15).

Gleiche Qualifizierung, gleiche Tätigkeit und trotzdem keine gleiche Vergütung – nur weil es sich einmal um einen Vollbeschäftigten und das andere Mal um einen „Minijobber“ handelt?  Das geht nicht, entschied das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 108/22.

Am Anfang des Jahres sind eine ganze Anzahl von Zahlungen durch die Verwaltungen zu leisten, die möglicherweise durch noch nicht eingegangene Vorschüsse seitens der Eigentümer die Liquidität der Gemeinschaft an ihre Grenzen bringen können. Mit der WEG-Reform ist nun die Möglichkeit kodifiziert worden, neben der Erhaltungsrücklage weitere Rücklagen, wie eine Liquiditätsrücklage, zu beschließen. Selbst die Umwidmung von Teilen der Erhaltungsrücklage ist möglich, solange der Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Die nachfolgende Entscheidung des OLG München befasst sich mit den Folgen einer Vereinbarung zur förmlichen Abnahme sowie den Grundsätzen zur Vertragserfüllungsbürgschaft in Kombination mit einer Gewährleistungssicherheit.

In Zeiten hoher Strompreise werden von den Verbrauchern alternative Möglichkeiten der Eigenversorgung gesucht. Die Industrie bietet derzeit eine große Auswahl von kleinen Photovoltaikanlagen an, die etwa als sogenannte Inselanlagen oder Balkonkraftwerke betrieben werden können. Die Installation und Inbetriebnahme in einer Miet- oder Eigentumswohnung kann allerdings ihre Tücken haben.

Mit der WEG-Reform vom Dezember 2020 wurde in § 19 Abs.2 Nr. 6 WEG die Regelung zum zertifizierten Verwalter eingeführt. Nach dieser Regelung können Wohnungseigentümer als Bestandteil der ordnungsgemäßen Verwaltung verlangen, dass ein zertifizierter Verwalter gemäß § 26a WEG zum WEG-Verwalter bestellt wird. Die ursprüngliche Übergangsfrist zum 01.12.2022 in § 48 Abs. 4 Satz 1 WEG wurde um ein Jahr verlängert. Nunmehr soll der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Bestellung eines zertifizierten Verwalters ab 01.12.2023 bestehen.

Ein Urteil des Amtsgericht Köpenick vom 07.01.2022 stellt anschaulich die Voraussetzungen der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund dar. Wobei die Kündigung auf einer Bedrohung gegenüber einem anderen Mieter beruhte.

In dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.12.2022, Az. 9 AZR 245/19, ist die Hinweis- und Obliegenheitspflicht des Arbeitgebers für den Verfall des Urlaubs wegen Krankheit entscheidend.

Das AG Wiesbaden hat sich in seinem Urteil vom 01.07.2022 (AZ 92 C 3463/21) mit der Frage auseinandergesetzt, ob falsche Angaben zu den Kontenständen im Vermögensbericht ebenfalls zur Anfechtung der Beschlüsse über Nachschüsse oder die Anpassung der Vorschüsse führen.

Noch kurz vor Weihnachten am 23.12.2022 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (kurz Erdgas-Wärme-Preisbremsen Gesetz - EWPBG) verkündet. So konnte es pünktlich zu Heiligabend 2022 in Kraft treten. Derzeit häufen sich die Fragen, wann die Preisbremse dann eingreifen wird.

Das Leistungsverzeichnis dient der Definition der geforderten Leistung, wobei hierauf stets ein besonderes Augenmerk gelegt werden sollte, um späteren Streitigkeiten zu umgehen, wie nachfolgender Sachverhalt zeigt.

Mit einer neuen Leitsatzentscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des BGH unter dem 27.10.2022 mit der Wirksamkeit von insolvenzabhängigen Lösungsklauseln auseinandergesetzt (BGH, Urteil v. 27.10.2022 – Az. IX ZR 213/21).