Aktuelle Informationen

WohnM

Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

10.07.2020 | Nr. 26 / 2020 | Noreen Walther
An den Umfang und die Tiefe von Modernisierungsankündigungen dürften keine überspannten Anforderungen gestellt werden, so der BGH im Urteil vom 20.05.2020 zu Az. VIII ZR 55/19.
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DatR

Urteil des BGH zur Verwendung von Cookies

08.07.2020 | Nr. 25 / 2020 | Noreen Walther
Der BGH hat sich im Urteil vom 28. Mai 2020 zu Az. I ZR 7/16 der Rechtsauffassung des EuGH angeschlossen, wonach die Verwendung von Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Werbe- oder Marktforschungszwecke nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers erfolgen darf. Eine Gestattung durch Verwendung eines voreingestellten Ankreuzkästchens genügt nicht.
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WEG

Beschlussfassung über Kosten baulicher Veränderungen im WEG

03.07.2020 | Nr. 24 / 2020 | Noreen Walther
Der BGH befasste sich im Urteil vom 15.05.2020 zu Az. V ZR 64/19 mit der Beschlusskompetenz der Eigentümer bei Beschlüssen, die einzelnen Eigentümern bauliche Veränderungen auf deren Kosten und deren Folgekosten gestatten.
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WohnM

Belegeinsicht des Mieters in eingescannte Belege

19.06.2020 | Nr. 22 / 2020 | Noreen Walther
In einem Urteil vom 30.04.2020 zu Az. 418 HKO 117/18 entschied das LG Hamburg zum Belegeinsichtsrecht des Mieters in Original- oder eingescannte Belege.
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WEG

Offenlegung der Verwalterangebote 2 Wochen vor der Versammlung

12.06.2020 | Nr. 21 / 2020 | Noreen Walther
Im Urteil vom 24.01.2020 zu Az. V ZR 110/19 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass den Eigentümern spätestens 2 Wochen vor der Eigentümerversammlung die Angebote der zur Auswahl stehenden Verwalter für die zukünftige Amtsperiode vorliegen müssen. Das betrifft mindestens die Namen und Eckdaten der Angebote. Anderenfalls ist aus diesem Grunde der Beschluss über die Verwalterbestellung und den Vertrag anfechtbar wegen Verstoßes gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung.
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EnR

Gesetze für Ladeinfrastruktur zur E-Mobilität

05.06.2020 | Nr. 20 / 2020 | Martin Alter
Nachdem die Bundesregierung im November 2019 angekündigt hatte, noch im Jahr 2019 gesetzliche Regelungen für die Schaffung von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge in einem umfassenden Entwurf für eine WEG-Rechtsänderung vorzulegen, befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG) bereits im Gesetzgebungsverfahren. Ergänzt werden die Regelungen durch einen Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG), der jetzt ebenfalls von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht wurde.
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WohnM

Rohrwärmeabgabe bei Leitungen unter Putz – Problem gelöst!?

29.05.2020 | Nr. 19 / 2020 | Martin Alter
In einem Urteil vom 15. November 2019 - V ZR 9/19 - zu einem Beschlussanfechtungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat der V. Zivilsenat des BGH eine Heizkostenabrechnung mit erheblichen Rohrwärmeverlusten über ungedämmte nicht freiliegende Leitungen ohne Korrektur nach VDI 2077 – Beiblatt Rohrwärme – bestätigt.
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ArbR

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes – Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

20.05.2020 | Nr. 18 / 2020 | René Illgen
Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15.05.2020 dem sog. Sozialschutz-Paket II zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor beschlossen hatte.
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GrdstR

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht

20.05.2020 | Nr. 17 / 2020 | Eva-Maria Meichsner
Mit Urteil vom 24.01.2020, Aktenz. V ZR 155/18, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch bei einer jahrzehntelangen Duldung der Nutzung durch den Eigentümer des Weggrundstücks grundsätzlich kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht besteht. 
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WohnM

Einfluss der Corona-Pandemie auf gerichtliche Räumungsfristen

11.05.2020 | Nr. 16 / 2020 | Michelle Freitag
Die Corona-Pandemie beeinflusst nunmehr unser alltägliches Leben und sämtliche Lebensbereiche werden hiervon tangiert. Auch stellt sich die Frage, inwiefern die Vollstreckung von Räumungsurteilen hierdurch beeinflusst werden können. Mit der Problematik, ob durch Covid-19 auch eine Verlängerung der gerichtlichen Räumungsfrist möglich ist, hat sich nunmehr das Landgericht Berlin auseinandergesetzt und folgende Entscheidung getroffen.
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ArbR

Der genehmigte Urlaub in der Corona-Krise – Was ist vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten?

27.04.2020 | Nr. 15 / 2020 | René Illgen
Ob der Arbeitgeber eine bereits erteilte Genehmigung zur Inanspruchnahme von Erholungsurlaub einseitig widerrufen kann ist ebenso Gegenstand des Beietrages wie die Frage, ob Arbeitnehmer ihrerseits an eine erteilte Genehmigung gebunden sind.
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FM

26. Mandantentreffen 2020

29.04.2020 | Nr. 14 / 2020 | Martin Alter
Bekanntgabe des neuen Termins für das diesjährige Mandantentreffen
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WEG

Die Weiterbildungspflicht von gewerblichen Wohnimmobilienverwaltern und Immobilienmaklern

29.04.2020 | Nr. 13 / 2020 | Eva-Maria Meichsner
Nach § 34 c Abs. 2 a Gewerbeordnung (GewO), geändert durch das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler gilt für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler seit dem 01.08.2018 eine Weiterbildungspflicht. Darüber hatten wir bereits im Juni 2017 informiert.
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WohnM

Materialien zur Korrespondenz mit Mietern wegen pandemiebedingten Zahlungsausfällen

29.04.2020 | Nr. 12 / 2020 | Sebastian Tempel
Vorstellung der aktuellen Materialien zu Vereinbarungen mit Mietern bei pandemiebedingten Zahlungsausfällen
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MietVw

Bevorstehende Neuregelungen durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG zu Mietschulden und zur vorläufigen Verwaltung von Wohnungseigentum in der Coronakrise

27.03.2020 | Nr. 11 / 2020 |
Das Bundeskabinett beschloss am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung negativer Auswirkungen der derzeitigen Pandemielage. Der Entwurf wird heute im Bundestag und voraussichtlich am Freitag im  Bundesrat beraten. Anders als der Titel „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz“ vermuten lässt, betrifft er auch Wohnungs- und Immobilienverwaltungsunternehmen.
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ArbR

Corona und Kindergarten/Schule ist zu – Was zu beachten ist

25.03.2020 | Nr. 10 / 2020 | René Illgen
Viele Kitas und Schulen sind wegen dem Coronavirus geschlossen, so dass die Kinder zu Hause sind. Gibt es für die Eltern für deren Betreuung einen Anspruch auf Lohn, auf Freistellung oder Urlaub?
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ArbR

Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld wegen Coronakrise

25.03.2020 | Nr. 9 / 2020 | Michelle Freitag
Seit Dezember 2019 verbreitet sich das Coronavirus weltweit rasend schnell. Hiervon ist auch nunmehr die Wirtschaft in Deutschland betroffen und es heißt Lösungen für Unternehmen zu finden, um diese Krise zu überwinden. Hierfür beschloss die Koalition am 08.03.2020 erleichterte Maßnahmen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich in den §§ 95 bis 109 SGB III geregelt und der Anspruch beruht auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion heruntergefahren werden muss. Im Rahmen des Kurzarbeitergeldes wird vorrübergehend die regelmäßige Arbeitszeit verringert. Der hierdurch entstehende Einkommensverlust wird in Form des Kurzarbeitergeldes erstattet.
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InsoR

Die erneute Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens des Insolvenzschuldners

25.03.2020 | Nr. 8 / 2020 | Sebastian Tempel
Bereits in den letzten Jahren hatten wir Sie regelmäßig und aus gegebenem Anlass auf die wesentlichen Änderungen im Insolvenzrecht, explizit auch auf das Restschuldbefreiungsverfahren und die dortigen Rechte und Pflichten der Insolvenzschuldner, hingewiesen. Nunmehr ist ein weiteres Änderungsvorhaben im Gesetzgebungsverfahren angekommen, welches für Sie als Gläubigerin nach hiesiger Lesart im Ergebnis leider nachteilig sein wird.
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WohnM

Der Einbau von Rauchwarnmelder ist vom Mieter grundsätzlich zu dulden!

21.02.2020 | Nr. 7 / 2020 | Michelle Freitag
Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter wegen dem Einbau von Rauchwarnmelder scheint nicht abzureißen und die Gerichte weiterhin zu beschäftigen. Ein neuerliches Urteil des Amtsgericht Hamburg-Blankenese bestätigt die bisher herrschende Rechtsprechung, dass es sich beim Einbau von Rauchwarnmeldern um eine Modernisierungsmaßnahme handelt.
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ArbR

Bei Streit um Überstunden liegt die Beweispflicht beim Arbeitnehmer

17.02.2020 | Nr. 6 / 2020 | René Illgen
Wenn die Berechnung der Überstunden ausschließlich auf den Eintragungen des Mitarbeiters beruht, bleibt der Mitarbeiter im Konflikt beweispflichtig. Andere Regelungen gelten nur, wenn der Arbeitgeber die Aufzeichnungen sich zu eigen gemacht hat oder das Arbeitszeitkonto selbst führt, wie das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Rostock in einem Urteil vom 05.11.2019 (Az. 5 Sa 73/19) entschieden hat.
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WohnM

Fortsetzung des Wohnungsmietvertrages, wenn Mieter keinen Ersatzwohnraum beschaffen können?

17.02.2020 | Nr. 5 / 2020 | Noreen Walther
Behauptet ein gekündigter Wohnraummieter, er könne Ersatzwohnraum nicht zu zumutbaren Bedingungen beschaffen, müssen dazu nähere Tatsachen vorgetragen und festgestellt werden, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters und den bisherigen Anmietungsbemühungen, so der BGH im Urteil vom 11.12.2019 zu Az. VIII ZR 144/19.
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WohnM

Notdienstpauschale für Hausmeister auf Wohnraummieter nicht umlagefähig

03.02.2020 | Nr. 4 / 2020 | Noreen Walther
Zahlt der Vermieter dem Hausmeister eine Notdienstpauschale für Notdienstbereitschaft außerhalb der Geschäftszeiten für die Entgegennahme und Weiterleitung von Störungsmeldungen z. B. an Strom-, Heizungs- oder Wasserversorgung, handelt es sich um nicht umlagefähige Verwaltungskosten, so der für Wohnraummiete zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 18.12.2019, Az. VIII ZR 62/19.
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WohnM

Kinderlärm ist grundsätzlich durch Mieter zu dulden

24.01.2020 | Nr. 3 / 2020 | Michelle Freitag
Es ist keine Seltenheit, dass sich Mieter von Kinderlärm, ausgehend anderer Mietwohnungen, gestört fühlen. Die Frage ist, ob Kinderlärm den Hausfrieden stören kann, mithin eine mietvertragliche Pflichtverletzung darstellt und gegebenenfalls Minderungsansprüche begründet. Erst kürzlich bestätigt der Bundesgerichtshof, dass Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot steht und grundsätzlich zu dulden ist, wie nachfolgendes Urteil zeigt.
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ArbR

Entgeltzahlung im Krankheitsfall – Maximal sechs Wochen auch bei Zweiterkrankung

20.01.2020 | Nr. 2 / 2020 | René Illgen
Die Entgeltfortzahlung bei Krankheit ist auf sechs Wochen beschränkt. Arbeitnehmer, die direkt nach dem Ende einer Krankschreibung wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können nicht automatisch mit einer neuerlichen Entgeltfortzahlung rechnen. Dies sei nur dann möglich, wenn die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der neuen bereits beendet sei. Nachweisen muss dies der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 11.12.2019, Az. 5 AZR 505/18).
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BankR

Drohende Bußgelder bei Verstoß gegen Geldwäschegesetz (GwG)

13.01.2020 | Nr. 1 / 2020 | Michelle Freitag
Am 26.06.2017 ist eine Neufassung des Geldwäschegesetzes in Kraft getreten, welches die 4. EU-Geldwäscherichtlinie umsetzt. Seit Oktober 2017 sind Gesellschaften und Vereinigungen verpflichtet gemäß § 20 Abs. 1 GwG ihre wirtschaftlich Berechtigten offenzulegen und diese elektronisch abrufbereit ...
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Veröffentlicht: 08.08.2019