Aktuelle Informationen

ArbR

Krankschreibung ab Tag der Kündigung – Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert

25.10.2021 | Nr. 44 / 2021 | René Illgen
Arbeitnehmer, die direkt nach einer Kündigung eine Krankschreibung vorlegen und der Arbeit bis zum Ablaufen der Kündigungsfrist fernbleiben, können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 nicht automatisch mit einer Gehaltsfortzahlung rechnen. Kündigt ein Arbeitnehmer und wird am Tag der Kündigung arbeitsunfähig geschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.
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WohnM

Anforderungen an das Schriftformerfordernis der Kündigungserklärung

25.10.2021 | Nr. 43 / 2021 | Michelle Freitag
In der nachfolgend ausgeführten Entscheidung wurden die rechtlichen Anforderungen an die Formerfordernisse einer Kündigungserklärung konkretisiert, soweit die Erklärung durch einen Vertreter des Vermieters erfolgt. Es wurde entschieden, dass die Verwendung des Kürzels i.A. hierbei nicht genügt.
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WEG

Wohnnutzung im Teileigentum

25.10.2021 | Nr. 42 / 2021 | Noreen Walther
Der BGH hat im Urteil vom 16.07.2021 zu Az. V ZR 284/19 grundlegende Hinweise zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Wohnnutzung in einem Teileigentum gegeben.
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WEG

Auskunftsanspruch gegen den WEG-Verwalter

04.10.2021 | Nr. 41 / 2021 | Noreen Walther
Gegen wen richtet sich der Anspruch auf Auskunft zu konkreten Vorgängen in einer WEG? Welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein? Muss der Verwalter konkrete Fragen beantworten? Dies war Gegenstand eines Beschlusses des LG Frankfurt/Main vom 27.07.2021 zu Az. 2-13 S 120/20.
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DatR

Aus den Tätigkeitsberichten der Landesdatenschutzbeauftragten für 2020 betreffend die Wohnungswirtschaft

24.09.2021 | Nr. 40 / 2021 | Noreen Walther
Die ersten Datenschutzberichte dre Landesbeauftragten für das Jahr 2020 sind veröffentlicht. Hier ein Auszug betreffend den Bereich der Immobilienvermietung.
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WEG

Urteil des BGH zu Verwaltervergütung und -kompetenzen im WEG – nicht zu früh freuen!

17.09.2021 | Nr. 39 / 2021 | Noreen Walther
Der Bundesgerichtshof hat am 11.06.2021 zu Az. V ZR 215/20 ein Aufsehen erregendes Urteil zu zwei lang umstrittenen Fragen verkündet: Inwieweit dürfen dem WEG-Verwalter durch Verwaltervertrag Entscheidungskompetenzen übertragen werden und wie kann der Verwalter (zusätzlich) vergütet werden? Das Urteil darf nicht ohne Einordnung genossen werden: Der Fall betraf Beschlussfassungen aus dem Jahr 2019, der BGH hat sich also zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Reform 2020 geäußert. Zum anderen hat der BGH die AGB-rechtliche Wirksamkeit der Vertragsklauseln gerade ausdrücklich nicht geprüft.
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ArbR

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne von Coronainfektionen

10.09.2021 | Nr. 38 / 2021 | René Illgen
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 07.02.2021, Az. 2 Ca 504/21, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneverordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.
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WohnM

Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen

03.09.2021 | Nr. 37 / 2021 | Eva-Maria Meichsner
Hat der Mieter vor Beendigung des Mietverhältnisses von seinem Recht auf Zurückbehaltung der Betriebskostenvorauszahlungen keinen Gebrauch gemacht, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, so kann er nach Ende des Mietvertrages vom Vermieter auch nicht die Rückzahlung seiner geleisteten Vorauszahlungen verlangen, BGH vom 07.07.2021, Aktenzeichen VIII ZR 52/20.
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WohnM

Erhöhter Wasserverbrauch wegen eines Defekts der Toilettenspülung – Wer hat die Mehrkosten zu tragen?

27.08.2021 | Nr. 36 / 2021 | Michelle Freitag
Die Parteien streiten um eine Betriebskostennachforderung. Der Mieter, nachfolgend Beklagter, meint den erhöhten Wasserverbrauch auf Grund einer defekten Toilettenspülung nicht zu schulden. Das Amtsgericht und auch Landgericht folgen der Ansicht allerdings nicht. (Urteil des AG Hanau vom 04.06.2019 – Az. 32 C 207/19; Beschluss des LG Hanau vom 30.12.2020 – Az. 2 S 123/19)
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BauR

Die Voraussetzung der angemessenen Fristsetzung zur Geltendmachung von Selbstvornahmekosten näher dargestellt

20.08.2021 | Nr. 35 / 2021 | Michelle Freitag
Der Auftragsnehmer und Auftragsgeber streiten um restlichen Werklohnanspruch und um Selbstvornahmekosten nach Kündigung. In der Entscheidung wurde anschaulich dargestellt, wie eine Fristsetzung für die Geltendmachung von Selbstvornahmekosten ausgestaltet werden sollte und unter welchen Voraussetzungen diese ggf. entbehrlich ist. (Urteil des OLG Oldenburg vom 13.10.2020 – Az.: 2 U 87/20)
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BauR

Bauhandwerkssicherung kann auch für isoliert beauftragte Gerüstbauarbeiten verlangt werden!

16.08.2021 | Nr. 34 / 2021 | Michelle Freitag
Die Klägerin (Auftragnehmer) verlangte von der Beklagten (Auftraggeber) die Stellung einer Bauhandwerksicherung für Gerüstbauarbeiten, wobei das Gerüst nicht nur vermietet, sondern individuell bemessen, zusammengestellt und fest mit dem Gebäude verankert worden ist. Zu Recht?
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WohnM

Belehrung zum Lüften der Mietwohnung

16.08.2021 | Nr. 33 / 2021 | Noreen Walther
Von Gesetzes wegen ist der Vermieter nicht ausdrücklich verpflichtet, den Mieter über das richtige Heizungs- und Lüftungsverhalten zu belehren. Er darf, sofern das von ihm zu vermietende Objekt mangelfrei ist und not-wendige Handlungen allgemein bekannt und offenkundig sind, auf ein angemessenes, übliches Mieter-verhalten vertrauen. Die Erfahrung lehrt indessen: viele Altbestandsobjekte weisen durchaus Problemstellen, wie Wärmebrücken oder Undichtigkeiten auf. Das eine übliche Mieterverhalten gibt es nicht. Der Handlungsbedarf neu renovierter Wohnungen ist kaum offenkundig. Und das angemessene Verhalten ist besonders vom konkreten Mieterverhalten abhängig. Deshalb sind Belehrungen faktisch nicht vermeidbar.
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WohnM

Minderung und Schadenersatz bei Ungezieferbefall in der Mietwohnung

16.08.2021 | Nr. 32 / 2021 | Noreen Walther
In der Praxis mehren sich derzeit die Fälle des Ungezieferbefalls durch Motten, Ameisen, Bettwanzen oder andere Insekten. Inwieweit der Mieter bei einem solchen Befall berechtigt ist, die Miete zu mindern bzw. ob andererseits der Vermieter Schadenersatz für die Beseitigung des Befalls verlangen kann, bemisst sich an den Umständen des Einzelfalls.
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WohnM

Umlage der Kosten für Dachwartung auf Wohnraummieter

16.08.2021 | Nr. 31 / 2021 | Noreen Walther
Inwieweit die Kosten für regelmäßige Dachwartungen als Betriebskosten umlegbar sind, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und in der Rechtsprechung nicht eindeutig entschieden.
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ZV

Herausgabeanspruch gegen Mitbesitzer des Wohnraums

16.08.2021 | Nr. 30 / 2021 | Noreen Walther
Verlangt der Vermieter von Wohnräumen nach Beendigung des Mietverhältnisses die Räumung und Herausgabe vom Mieter, der hierzu nicht freiwillig bereit ist, muss der Vermieter zunächst ein Räumungsurteil erwirken und dieses anschließend mithilfe eines Gerichtsvollziehers vollstrecken. Die Vollstreckung darf lediglich gegen die im Urteil ausgewiesenen Räumungsschuldner durchgeführt werden. Stellt der Gerichtsvollzieher vor Ort fest, dass weitere Personen Mitbesitz am Mietobjekt haben, kann er die Räumung nicht vollziehen.
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WEG

Alternativangebote vor der Verwalterbestellung im WEG

09.07.2021 | Nr. 29 / 2021 | Noreen Walther
Mit der Verpflichtung des Verwalters zur Einholung und Übersendung von Alternativangeboten vor der Abstimmung über eine Verwaltungsneubestellung befasste sich das Landgericht Frankfurt am Main im Beschluss vom 25.2.2021 zu Az. 2-13 S 23 / 20.
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WEG

Vertragsabschluss durch den WEG-Verwalter ohne Beschluss

05.07.2021 | Nr. 28 / 2021 | Noreen Walther
Mit dem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 25.02.2021 zu Az. 2-13 S 146/19 liegt eine der ersten veröffentlichten Gerichtsentscheidungen dazu vor, welche Verträge der Verwalter ohne vorherige Beschluss-fassung der Eigentümer abschließen darf.
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GrdstR

Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes durch den Nachbarn

25.06.2021 | Nr. 27 / 2021 | René Illgen
Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.06.2021 - Az. V ZR 234/19 - entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baumes oder der Verlust der Standfestigkeit droht.
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WEG

Entwurf der Verordnung über die Zertifizierung der WEG-Verwalter

24.06.2021 | Nr. 26 / 2021 | Noreen Walther
Zwischenzeitlich liegt der Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für die Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung-ZertVerwV) vor, er befindet sich in der Verbändeanhörung.
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WEG

Folgen der eigenmächtiger Auftragsvergabe durch den Verwalter des Gemeinschaftseigentums im WEG

18.06.2021 | Nr. 25 / 2021 | Noreen Walther
Für den Fall, dass der Verwalter ohne entsprechende Legitimation einen kostenpflichtigen Auftrag auslöste, hat das Amtsgericht Achim im Urteil vom 14.7.2020 zu Az. 10 C3 112 / 18 entschieden, dass der Verwalter keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen kann. Das Amtsgericht hat seiner Rechtsprechung die These des Bundesgerichtshofes aus dessen Urteil vom 14.6.2019 zu Az. V ZR 254/17 zugrunde gelegt (s. Aktuelle Information der Kanzlei Nr. 25/2019).
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WohnM

Reform des Betreuungsrechts

11.06.2021 | Nr. 24 / 2021 | Sebastian Tempel
Zum 01.01.2023 tritt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft (BGBl. 2021, Seite 882, verkündet am 12.05.2021). Es erfolgt demnach eine Änderung wesentlicher Gesetze (z. B. ZPO, BGB, FamFG, SGB). Aufgrund von Schnittstellen im täglichen Geschäftsbetrieb von Wohnungsunternehmen beim Umgang mit Ihren Mieter*innen möchten wir Ihnen daher die für Sie möglicherweise relevanten Aspekte im Betreuungsrecht hervorheben.
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ZV

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2021

03.06.2021 | Nr. 23 / 2021 | Sebastian Tempel
Im Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 24 vom 10.05.2021 wurden die ab 1. Juli 2021 geltenden neuen Pfändungsfreigrenzen bekanntgegeben.
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WohnM

Das hohe Alter des Mieters begründet allein keinen Härtefall

21.05.2021 | Nr. 22 / 2021 | Eva-Maria Meichsner
Ein hohes Alter des Mieters stellt ohne weitere Feststellungen zu den sich daraus ergebenden Folgen für den Mieter noch keine einen Widerspruch gegen die Kündigung begründende Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Dies hat der BGH mit Urteil vom 03.02.2021, Aktenzeichen VIII ZR 68/19 entschieden.
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ArbR

Arbeitgeber dürfen Urlaub bei Kurzarbeit Null anteilig kürzen

17.05.2021 | Nr. 21 / 2021 | René Illgen
Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer wegen Kurzarbeit Null durchgehend nicht gearbeitet haben, erwerben sie keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen, entschied das Landgericht Düsseldorf im Urteil vom 12.03.2021, Az. 6 Sa 824/20.
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WohnM

Kontaktbeschränkungen in der Wohnungswirtschaft – Welche gesetzlichen Vorschriften und Maßgaben sind zu beachten?

10.05.2021 | Nr. 20 / 2021 | Michelle Freitag
Nunmehr hat uns die dritte Welle der Corona-Pandemie erreicht. Aus dem Grund wurde zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens das Infektionsschutzgesetz novelliert. Bereits am 23.04.2021 trat die veränderte Fassung in Kraft, in welcher weitreichende Kontaktbeschränkungen vorgesehen sind. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern mietrechtliche Belange hiervon tangiert werden.
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WEG

Informationen zum Zensus 2022 bei WEG-Verwaltungen

03.05.2021 | Nr. 19 / 2021 | Noreen Walther
Der neue Stichtag für den nächsten Zensus ist bekanntlich der 15. Mai 2022. Zur Auskunft verpflichtet sind neben Eigentümern auch die Verwalter, ohne Rücksicht darauf, ob sie den Wohnraum oder nur das gemeinschaftliche Eigentum verwalten, § 24 Abs. 1 ZensG.
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WohnM

Zum Anspruch des Vermieters auf ein Kennenlernen des Untermieters

23.04.2021 | Nr. 18 / 2021 | Eva-Maria Meichsner
Bei der Untervermietung hat der Vermieter keinen Anspruch auf ein persönliches Kennenlernen des künftigen Untermieters. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin vom 30.11.2020 (veröffentlicht am 15.03.2021), Aktenzeichen 64 T 49/20, sei die Mitteilung des Namens nebst Geburtsdatum und Geburtsort des Untermieters sowie dessen berufliche oder sonstige Tätigkeit ausreichend.
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GesR

Gesetzesvorhaben im Gesellschaftsrecht

16.04.2021 | Nr. 17 / 2021 | Sebastian Tempel
Anlässlich eines aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPEG) möchten wir Sie aufgrund der Wichtigkeit und Aktualität der Materie über den Inhalt des angedachten Gesetzes informieren.
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WohnM

Zeitlich befristeter Kündigungsverzicht

09.04.2021 | Nr. 16 / 2021 | Noreen Walther
Über die ausschließlichen Befristungsgründe des § 575 BGB hinaus sind zahlreiche Konstellationen denkbar, in denen der Vermieter ein berechtigtes Interesse an einer Mindestvertragslaufzeit hat, z.B. wenn er die Wohnung nach den Wünschen des Mieters und daher mit erheblichem zusätzlichem Kostenaufwand umgestaltet oder herrichtet. Dies ist jedoch nicht mit Zeitmietvereinbarungen möglich, sondern nur durch Vereinbarung von befristeten Kündigungsausschlüssen.
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WEG

Ist die vom Bauträger erstellte Gemeinschaftsordnung einer WEG ein AGB-Klauselwerk?

09.04.2021 | Nr. 15 / 2021 | Noreen Walther
Nach dem Urteil des BGH vom 20.11.2020 zu Az. V ZR 196/19 handelt es sich bei der vom Bauträger erarbeiteten Gemeinschaftsordnung einer WEG nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen, auch wenn der Bauträger ein Unternehmer ist und die Käufer als Verbraucher anzusehen sind.
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WEG

Haftung zwischen vermietenden Wohnungseigentümern

09.04.2021 | Nr. 14 / 2021 | Noreen Walther
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.12.2020 zu Az. V ZR 193/19 darüber entschieden, inwieweit ein vermietender Sondereigentümer für Schäden haftet, die sein Mieter einem anderen Sondereigentümer zufügt.
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BauR

Verhältnis der Gewährleistungshaftung des Bauträgers und des Nachunternehmers bei „Abtretung sicherungshalber“

19.03.2021 | Nr. 13 / 2021 | Michelle Freitag
Im Bauvertrag wird häufig die Klausel verwendet, dass der Bauträger alle ihm zustehenden Erfüllungs-, Haftungs-, Nacherfüllungs - und Schadensersatzansprüche an den Erwerber sicherungshalber abtritt.  Das Landgericht Karlsruhe hat nun die Reichweite und Auswirkungen einer solchen Durchgriffshaftung konkretisiert.
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WEG

Beschlussfassung in einer verwalterlosen WEG nach Kopfprinzip

12.03.2021 | Nr. 12 / 2021 | Noreen Walther
Das Urteil des BGH vom 20.11.2020 zu Az. V ZR64/20 erhellt Abstimmungs- und Einberufungsmodalitäten in kleinen, verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaften.
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ArchR

Der Architekt hat im Bestreitensfall seinen Honoraranspruch vollumfänglich zu beweisen!

05.03.2021 | Nr. 10 / 2021 | Michelle Freitag
Das OLG Brandenburg hat kürzlich darüber entschieden, dass der Architekt die Darlegungs-und Beweislast seines Honoraranspruchs trägt und hat zugleich die Anforderungen an eine konludente Abnahme konkretisiert.
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WohnM

Mieterhöhung durch Modernisierungsumlage nach Vergleichsmietenerhöhung

26.02.2021 | Nr. 9 / 2021 | Noreen Walther
Hat der Vermieter nach einer Modernisierungsmaßnahme zunächst die Miete auf der Basis der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht, kann er später dennoch eine Modernisierungsumlage erheben – allerdings im begrenzten Umfang, so der BGH im Urteil vom 16.12.2020, Az. VIII 367/18.
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WohnM

Kündigung wegen Gebäudeabriss

19.02.2021 | Nr. 8 / 2021 | Noreen Walther
Der BGH hat am 16.12.2020 erneut zu den Voraussetzungen der Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Gebäudeabrisses Stellung genommen, Az. VIII ZR 70/19.
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WohnM

Kündigung bei Hausfriedensstörungen durch Besucher des Mieters

12.02.2021 | Nr. 7 / 2021 | Noreen Walther
Besucher, die sich mit Einverständnis des Wohnungsmieters in der Wohnung aufhalten, gelten als Erfüllungsgehilfen des Mieters im Hinblick auf die Erfüllung der Verhaltenspflichten. Störungen des Hausfriedens durch die Besucher hat somit der Mieter zu vertreten, so dass der Vermieter auch in diesem Fall den Mietvertrag kündigen darf, vgl. BGH Beschluss vom 25.08.2020, Az. VIII ZR 59/20.
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ArbR

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 20.01.2021 – Tätigkeit im Homeoffice

15.02.2021 | Nr. 6 / 2021 | René Illgen
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 eine bis zum 15.03.2021 zeitlich befristete Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft gesetzt. Sie gilt ab dem 27.01.2021 und enthält folgende Regelungen:
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WohnM

Belegeinsicht des Mieters nach der Betriebskostenabrechnung

29.01.2021 | Nr. 5 / 2021 | Noreen Walther
Der Umfang des Anspruchs auf Belegeinsicht war Gegenstand des am 09.12.2020 verkündeten Urteils des für Wohnraummietsachen zuständigen VIII. Zivilsenats Bundesgerichtshofs zu Az. VIII ZR 118/19.
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GewM

Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Miet- und Pachtrecht

15.01.2021 | Nr. 3 / 2021 | Noreen Walther
Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 67 vom 30.12.2020 wurde das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht vom 22.12.2020 verkündet.
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ZV

Beibehaltung des Basiszinssatzes

08.01.2021 | Nr. 2 / 2021 | Noreen Walther
Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2021 beträgt weiterhin -0,88 %.  Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.
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DatR

Datenschutz in der WEG

08.01.2021 | Nr. 1 / 2021 | Noreen Walther
Das LG Landshut befasste sich unlängst mit Schadenersatzansprüchen eines Sondereigentümers gegen den Verwalter einer Wohneigentumsanlage wegen Verletzung des Datenschutzes, Urteil vom 06.11.2020, Az. 51 O 513/20. Streitgegenständlich waren die Weitergabe einer E-Mail-Adresse und die Information der anderen Eigentümer über einen Legionellenbefall in der Wohnung des Klägers.
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ArbR

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 20.01.2021 – Tätigkeit im Homeoffice

05.02.2021 | Nr. 0 / 2021 | René Illgen
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 eine bis zum 15.03.2021 zeitlich befristete Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft gesetzt. Sie gilt ab dem 27.01.2021 und enthält folgende Regelungen:
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Veröffentlicht: 08.08.2019