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Aktuelle Informationen

ZV

Künftige Pfändung in Geldforderungen auch direkt durch Gerichtsvollzieher

07.10.2024 | Nr. 35 / 2024 | Sebastian Tempel
Nach einem Gesetzentwurf des BMJ vom 01.10.2024 sollen Gerichtsvollzieher künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden können, sondern auch direkt in Geldforderungen vollstrecken dürfen. Bisher war dies ausschließlich den Vollstreckungsgerichten vorbehalten.
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WohnM

Formeller Fehler bei Mischpositionen in der Betriebskostenabrechnung

20.09.2024 | Nr. 34 / 2024 | Martin Alter
Bei den Widersprüchen gegen die aktuellen Betriebskostenabrechnungen tauchen vermehrt Einwendungen wegen formellen Fehlern auf. Häufig wird dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 20.12.2022 zu Aktenzeichen 48 C 115/22 verwiesen. Das Gericht hatte unter anderem entschieden, dass die Betriebskostenposition „Stromkosten allgemein“ als unzulässige Mischposition anzusehen und die Betriebskostenabrechnung daher formell teilunwirksam sei.
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WEG

Frist für die Erstellung der Jahresabrechnung durch den WEG-Verwalter

16.09.2024 | Nr. 33 / 2024 | Noreen Walther
Eine gesetzliche Regelung, innerhalb welcher Frist ein Verwalter des Gemeinschaftseigentums die Jahresabrechnung zu erstellen hat, ist dem Wohnungseigentumsgesetz nicht zu entnehmen. Die Frage war Gegenstand des Urteils des Landgerichts Koblenz vom 05.02.2024, Az. 2 S 34/23 WEG.
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WohnM

Aufrechnung der Kaution trotz Verjährung

30.08.2024 | Nr. 31 / 2024 | Eva-Maria Meichsner
Der BGH hat mit Urteil vom 10.07.2024, Aktenz. VIII ZR 184/23, entschieden, dass der Vermieter auch nach Ablauf der 6-monatigen-Verjährungsfrist aus § 548 Abs. 1 BGB wirksam die Aufrechnung der Barkaution mit Schadenersatzansprüchen aufgrund Beschädigung der erklären kann, ohne vorher von seiner Ersetzungsbefugnis nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Gebrauch machen zu müssen.
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WEG

Prozesskosten für den obsiegenden Beschlusskläger im WEG-Rechtsstreit

23.08.2024 | Nr. 30 / 2024 | Eva-Maria Meichsner
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.07.2024 klargestellt, dass die Kosten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) in einem Beschlussklageverfahren auferlegt werden, Verwaltungskosten im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG sind und damit ohne eine abweichende Regelung der Wohnungseigentümer nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umgelegt werden müssen, mit der Folge, dass auch der obsiegende Beschlusskläger die Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anteilig zu tragen hat.
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Co

Haftung auf Schadensersatz ohne Haftungsbeschränkung für Geschäftsführer und Vorstände bei weisungswidrigen Handlungen von Angestellten

16.08.2024 | Nr. 29 / 2024 | Sebastian Tempel
Mit einem Urteil des EuGH vom 11.04.2024 (Az. C—741/21) wurde erneut hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches gem. Art. 82 Abs. 1 und 3 DSGVO Recht gesprochen. Sowohl die Voraussetzungen als auch der Haftungsumfang sind hierbei angesprochen. Im Ergebnis kann sich der verantwortliche Geschäftsführer/ Vorstand demnach nicht auf ein Fehlverhalten einer ihm unterstellten Person berufen, selbst wenn diese weisungswidrig gehandelt hat.
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WohnM

Feuchtigkeit als Mietmangel im Altbau

09.08.2024 | Nr. 28 / 2024 | Noreen Walther
Feuchtigkeit in Wänden kann einen Mietmangel darstellen, der zur Mietminderung berechtigt. Indessen kommt es auf die konkreten Umstände vor Ort an, wie ein Urteil des LG Paderborn vom 06.03.2024 zu Az. 1 S 72/22 erneut belegt.
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WEG

Kostenverteilung in Wohnungseigentümergemeinschaften

02.08.2024 | Nr. 27 / 2024 | Noreen Walther
Im Zuge der großen Reform des Wohnungseigentumsrechts zum 1.12.2020 hat der Gesetzgeber auch neue Beschlusskompetenzen eingeführt. So steht es seither den Wohnungseigentümern frei, durch einfachen Mehrheitsbeschluss für Kosten und Kostenarten eine neue Verteilung zu beschließen. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 22.03.2024 zu Az. V ZR 81/23 grundlegend zu Grenzen der Beschlusskompetenz Stellung genommen.
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ArbR

Arbeitszeitbetrug in der Raucherpause

29.07.2024 | Nr. 26 / 2024 | René Illgen
Das Arbeitsgericht München bestätigt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu außerordentlichen Kündigungen ohne Abmahnungen beim Arbeitszeitbetrug.
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WohnM

Fristlose Kündigung auch bei abgerechnetem Betriebskostenrückstand möglich

29.07.2024 | Nr. 25 / 2024 | René Illgen
Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat mit seinem Urteil vom 21.06.2024 (Az. 33052 C 64/24) u.a. bestätigt, dass ein Betriebskostenrückstand aus formell wirksam erteilten Betriebskostenabrechnungen, der mehr als zwei Monatsmieten beträgt, Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB sein kann.
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ZV

Geheime Videoüberwachung ist kein zulässiges Beweismittel

16.07.2024 | Nr. 24 / 2024 | Eva-Maria Meichsner
Mit Urteil vom 12.03.2024, Aktenz. VI ZR 1370/20, hat der BGH nochmals klargestellt, dass heimliche Videoaufzeichnungen kein zulässiges Beweismittel vor Gericht darstellen und daher im Prozess nicht verwertet werden dürfen.
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GesR

Die Fallstricke des § 181 BGB

16.07.2024 | Nr. 23 / 2024 | Sebastian Tempel
Der § 181 BGB formuliert für Vertreter zum einen das Verbot des Insichgeschäfts, als auch das Verbot der Mehrfachvertretung. Damit enthält die gesetzliche Regelung zwei verschiedene Verbotsvarianten des Selbstkontrahierens. Diese Beschränkungen werden im geschäftlichen Verkehr oftmals nicht genügend beachtet und können daher zur Rechtsunwirksamkeit geschäftlicher Entscheidungen führen, die die Effizienz der Geschäftstätigkeit behindern.
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ZV

Neue Pfändungsfreigrenzen

16.07.2024 | Nr. 22 / 2024 | Noreen Walther
Im Bundesgesetzblatt Teil I 2024 Nr. 165a wurden die aktuellen Freigrenzen bei der Pfändung von Arbeitseinkommen von Schuldnern veröffentlicht.
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Co

Pflichtenverschärfung im Bereich der Cybersicherheit für Unternehmen durch die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union

16.07.2024 | Nr. 21 / 2024 | Sebastian Tempel
Die Digitalstrategie der Europäischen Kommission hat einige neue EU-Rechtsakte generiert, die die Cybersicherheit in der Europäischen Union stärken sollen. Dazu gehört die NIS-2-Richtlinie vom 10. November 2022, die bis Oktober 2024 in deutsches Recht umgesetzt werden muss.
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WEG

Einholung von Vergleichsangeboten durch WEG-Verwalter

14.06.2024 | Nr. 20 / 2024 | Noreen Walther
Im Rahmen der Verwaltung fremden Eigentums ist die Einholung von Vergleichsangeboten vor Vergabe eines Auftrages an einen Dritten Bestandteil ordnungsgemäßer Verwaltung. Zunehmend ist dies für Verwalter aber nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich, was zum Einen der Personalnot zahlreicher Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe geschuldet ist, zum anderen aber auch dem Umstand, dass Wohnungseigentümergemeinschaften aufgrund mitunter recht streitlustiger und vermeintlich besserwissender Miteigentümer häufig als Auftraggeber abgelehnt werden. Das Urteil des AG Buxtehude vom 6. April 2023 zu Az. 31 C 324/22 enthält Hinweise, wie Verwalter mit einer solchen Situation umgehen müssen.
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WohnM

Minderungsrecht trotz Schadensverursachung

04.06.2024 | Nr. 19 / 2024 | Eva-Maria Meichsner
In der Regel ist das Minderungsrecht ausgeschlossen, wenn der zur Minderung berechtigende Mangel dem Verantwortungsbereich des Mieters zuzurechnen ist, er den Mangel insbesondere zu vertreten hat. Das soll nach ständiger Rechtsprechung des BGH jedoch dann nicht gelten, wenn der Mieter den Schaden nur leicht fahrlässig verursacht und der Schaden von der Gebäudeversicherung des Vermieters gedeckt ist, deren Kosten der Mieter als Betriebskosten anteilig trägt (so BGH vom 19.11.2014 – VIII ZR 191/13). Die Rechtsprechung des BGH hat das Landgericht Würzburg mit Beschluss vom 10.05.2023, Aktenz. 44 S 119/23 nochmals bestätigt.
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EnR

Rückenwind für Mieterstrom durch Solarpaket I

04.06.2024 | Nr. 18 / 2024 | Martin Alter
Am 16.05.2024 sind umfangreiche Änderungen unter anderem im Energiewirtschaftsgesetz in Bezug auf Mieterstrom in Kraft getreten. Es handelt sich um Änderungen, die im Rahmen des sogenannten Solarpaketes I seit langem im Gesetzgebungsverfahren diskutiert worden und nunmehr beschlossen und im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
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DatR

Persönliche Daten des Geschäftsführers und Vorstandes

03.05.2024 | Nr. 17 / 2024 | Sebastian Tempel
Mit Beschluss vom 23.01.2024 (Az. II ZB 7/23) hat der BGH sich zur Anwendbarkeit eines Anspruches auf Löschung persönlicher Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO positioniert.
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WohnM

Die Zulässigkeit einer gerichtlichen Räumungsverlängerung

26.04.2024 | Nr. 16 / 2024 | Eva-Maria Meichsner
Für eine verfahrensfehlerfreie Verlängerung der Räumungsfrist soll es nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin II vom 17.02.2024, Aktenz. 67 T 108/23, nicht ausreichen, wenn das Gericht in seiner Begründung lediglich pauschal auf eine angeblich gerichtsbekannte angespannte Lage am Wohnungsmarkt verweist. Vielmehr muss das Gericht vom Mieter eingereichte Nachweise, sich um Ersatzwohnraum hinreichend bemüht zu haben, im Rahmen einer Beweiserhebung würdigen.
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BauR

Mit endgültiger Verweigerung der Abnahme wird die Vergütung fällig

26.04.2024 | Nr. 15 / 2024 | Michelle Freitag
In der nachfolgenden Entscheidung war unter anderem der Fälligkeitszeitpunkt der Vergütung im Rahmen eines Bauvertrages strittig. Darüber hinaus musste das Gericht klären, welcher konkrete Vertragsgegenstand geschuldet war. Im Einzelnen:
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BauR

Vertragsstrafen müssen bei Bauverträgen mit Einheitspreisen 5%-Grenze einhalten

05.04.2024 | Nr. 14 / 2024 | Michelle Freitag
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.02.2024 darüber ausgeführt, welche Anforderungen an eine Vertragsstrafenklausel im Rahmen eines Einheitspreisvertrages einzuhalten sind.
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ArbR

Minderleistung führt zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

02.04.2024 | Nr. 13 / 2024 | René Illgen
Minderleistungen – umgangssprachlich auch „low-performance“ genannt - sind für Arbeitgeber häufig ein riesiges Ärgernis und eine schmale Gratwanderung. Wenn Arbeitnehmer dem Unternehmen wirtschaftlich schaden, bleibt bei anhaltender Minderleistung als letztes Mittel nur die Kündigung. Die Rechtfertigung einer solchen Kündigung ist schwierig, aber nicht unmöglich, wie zwei aktuelle Entscheidungen des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 14.12.2023 (2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23) zeigen.
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WohnM

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Mietsache kann zur Kündigung führen

02.04.2024 | Nr. 12 / 2024 | Michelle Freitag
Das Landgericht Hamburg hatte darüber zu urteilen wann eine unbefugte Gebrauchsüberlassung einer Wohnung an Dritte einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses darstellen kann.
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WohnM

Wirksamkeit einer Kündigung gegenüber Erben im Mietverhältnis

15.03.2024 | Nr. 11 / 2024 | Sebastian Tempel
Unter Bezugnahme auf unsere Allgemeine Information Nr. 23/2023 vom 16.06.2023 möchten wir auf ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.07.2023 (Az. 67 S 20/23) hinweisen, welches in diesem Kontext die Frage der Wirksamkeit einer Kündigung gegenüber Erben eines verstorbenen Mieters zum Gegenstand hatte.
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WohnM

Kündigung des Wohnungsmietvertrages bei psychisch erkrankten Mietern

11.03.2024 | Nr. 10 / 2024 | Sebastian Tempel
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat vor einigen Monaten eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen (Beschluss v. 30.08.2023, Az. Vf. 40-IV-23 (HS)), mit der ein psychisch erkrankter Mieter die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes gemäß Art. 18 Abs. 1 SächsVerf i. V. m. dem Staatsziel aus Art. 7 Abs. 2 SächsVerf gerügt hatte. Er wendete sich damit gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Dresden vom 09.02.2023 (Az. 146 C 757/22), mit dem er zur Räumung und Herausgabe seiner Wohnung an die Vermieterin verurteilt worden war. Die dagegen eingelegte Berufung hatte das Landgericht Dresden mit Beschluss vom 26. Juni 2023 (4 S 88/23) ebenfalls zurückgewiesen.
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WEG

Vergütung des WEG-Verwalters bei vorzeitiger Abberufung

01.03.2024 | Nr. 9 / 2024 | Noreen Walther
Die Auslegung einer Klausel im WEG-Verwaltervertrag zur Kopplung der Vertragslaufzeit an die Bestelldauer war Gegenstand eines aktuellen Urteils des AG Frankfurt/Main vom 13.04.2023 zu Az. 33 C 3478/22.
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WEG

Abstimmung durch den Mehrheitseigentümer in der WEG

23.02.2024 | Nr. 8 / 2024 | Noreen Walther
Das AG München befasste sich im Urteil vom 15.11.2023 zu Az. 1295 C 16480/22 WEG mit der Anwendung von in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Stimmkraftregeln für Abstimmungen in der Eigentümerversammlung.
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WohnM

Vergleichsmietenanpassung bei Wohngemeinschaften

20.02.2024 | Nr. 7 / 2024 | Noreen Walther
Gegenstand eines Urteils des AG Berlin-Mitte vom 13.10.2023, Az. 16 C 217/22, war die Frage, ob die Grundmiete einer WG-Wohnung ebenfalls auf der Grundlage des örtlichen Mietspiegels in gleicher Weise angepasst werden kann, wie dies für gewöhnliche Wohnraumvermietungen der Fall ist. Mieter wenden häufig ein, dass es sich bei WG-Wohnungen um einen nicht vergleichbaren Teilmarkt handelt. Der Mietspiegel traf keine Aussagen über die Anwendung auf derartige Wohnungsformen.
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WohnM

Die Verantwortung des Vermieters für Vogelkot auf dem Balkon

20.02.2024 | Nr. 6 / 2024 | Eva-Maria Meichsner
Ein sehr häufiges Streitthema zwischen Mietern und Vermietern sind von Vögeln verursachte Verschmutzungen des vermieteten Balkons. Treten diese Verunreinigungen gehäuft auf, stellt sich nicht selten die Frage, ob diese in den Verantwortungsbereich des Vermieters fallen und von diesem zu beseitigen sind. Über diese Rechtsfrage hatte nunmehr das Amtsgericht Hanau, Urteil vom 25.10.2023, Aktenz. 94 C 21/22, zu befinden.
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WEG

Beschlussfassung über Wirtschaftsplan

20.02.2024 | Nr. 5 / 2024 | Noreen Walther
Ein Beschluss, durch den "der Wirtschaftsplan genehmigt wird", sei auszulegen und zwar so, wie er nach seinem Wortlaut und Sinn für einen unbefangenen Betrachter nächstliegend zu verstehen ist. Die Eigentümer wöllten lediglich die Höhe der in den Einzelwirtschaftsplänen ausgewiesenen Beträge (Vorschüsse), so der BGH im Beschluss vom 25. Oktober 2023 zu Az. V ZB 9/23.
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WEG

Wahl des Beirats in einer WEG nach neuem Recht

20.02.2024 | Nr. 4 / 2024 | Noreen Walther
Eine Beiratswahl in Form der Blockwahl schränke die Willensbildung der Eigentümer ohne Rechtfertigung ein, so das AG Charlottenburg im Urteil vom 14. Juli 2023 zu 73 C 15/23.
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GesR

Organhaftung für unerlaubte Geschäfte – interne Zuständigkeitsregelungen

19.01.2024 | Nr. 3 / 2024 | Sebastian Tempel
Mit einer neuen Entscheidung vom 09.11.2023 hat der BGH u. A. die Überwachungspflichten für Organe (z. B. Vorstand einer Genossenschaft oder Geschäftsführer einer GmbH) nochmals klar bekräftigt, aber auch die Beschränkung der haftungs- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch interne Zuständigkeitsregelungen innerhalb des Organs als weiterhin möglich erachtet (BGH Urt. v. 09.11.2023 - Az. III ZR 105/22).
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GewM

 Kombination von Staffel- und Indexmiete in der Gewerberaummiete

12.01.2024 | Nr. 2 / 2024 | Noreen Walther
Zur weithin umstrittenen Frage, ob eine Staffel- und eine Indexmietklausel in einem Vertrag kombiniert werden können, hat sich unlängst das OLG Brandenburg geäußert, Urteil vom 27.06.2023, Az. 3 U 88/22.
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ZV

Änderung des Basiszinssatzes

05.01.2024 | Nr. 1 / 2024 | Noreen Walther
Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt seit dem 01.01.2024 beträgt 3,62 %.  Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.
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Veröffentlicht: 08.08.2019