Aktuelle Informationen

ArbR

Warum das BAG-Urteil vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21 zur Arbeitszeiterfassung nicht das Ende von Vertrauensarbeitszeit und Co. bedeutet

26.09.2022 | Nr. 40 / 2022 | René Illgen
Nach der Entscheidung sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Ein Initiativrecht des Betriebsrats besteht hingegen nicht. Ein Urteil mit Sachgründen gibt es zwar noch nicht, aber nicht wenige bezeichnen das Urteil jetzt als Stechurteil, welches gar eine Bedrohung für etablierte flexible Arbeitszeitmodelle sein soll.
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ArbR

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ab dem 01.10.2022 wieder in Kraft

27.09.2022 | Nr. 39 / 2022 | René Illgen
Mit Wirkung ab dem 01.10.2022 ist die Sars-CoV-2-Arbeitschutzverordnung wieder in Kraft. Mit dem Ziel, das betriebliche Infektionsgeschehen in den bevorstehenden schwierigen Herbst- und Wintermonaten bestmöglich einzudämmen. Die Verordnung soll die bereits bewährten Maßnahmen und Instrumente erneut einsetzen, damit die Gesundheit der Beschäftigten wirksam geschützt wird und das betriebliche Infektionsgeschehen insgesamt beherrschbar bleibt.
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WohnM

Konkrete vertragliche Abrede zur Betriebskostenumlage notwendig

09.09.2022 | Nr. 38 / 2022 | René Illgen
Eine wirksame Umlage von Betriebs- bzw. sonstigen Nebenkosten auf den Mieter setzt eine hinreichend bestimmte vertragliche Regelung voraus. Allein die vertraglich verankerte Pflicht zur Leistung von Vorauszahlungen auf die Betriebskosten bedeutet, für sich allein genommen, noch nicht, dass damit eine Umlage nach der Betriebskostenverordnung vereinbart wurde.
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EnR

Verordnung über kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in Kraft getreten

02.09.2022 | Nr. 37 / 2022 | Martin Alter
In der Ausgabe des Bundesgesetzblattes vom 31.08.2022 ist die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) verkündet worden und somit zum 01.09.2022 in Kraft getreten. Die Verordnung gilt bis zum 28.02.2023.
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ArbR

Nachweispflicht des Arbeitnehmers für geleistete Überstunden bleibt bestehen

26.08.2022 | Nr. 36 / 2022 | René Illgen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21, unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Arbeitnehmer im Prozess über eine finanzielle Abgeltung von Überstunden konkret darzulegen hat, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat.
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EnR

Auswirkungen der Gasumlage auf die Heizkosten

22.08.2022 | Nr. 35 / 2022 | Martin Alter
In dieser Woche wurden die ab dem 01.10.2022 gültigen Umlagen auf den Gaspreis bekannt gegeben. Am meisten Beachtung fand dabei die neu eingeführte Gasbeschaffungsumlage. Daneben sind aber auch die Gasspeicherumlage und die Bilanzierungsumlagen zum 01.10.2022 neu festgesetzt worden. Die Gasbeschaffungsumlage beträgt netto 2,419 ct/kWh (24,19 €/MWh). Die Gasspeicherumlage beträgt 0,059 ct/kWh und die Bilanzierungsumlage (SLP) steigt von zuletzt 0,00 ct/kWh auf 0,57 ct/kWh. Insgesamt ergibt sich damit eine Mehrbelastung durch die eingeführten bzw. angepassten Umlagen von 3,048 ct/kWh netto.
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WEG

Beschlussfassung über die Abrechnungsspitze

15.08.2022 | Nr. 34 / 2022 | Denise Claus
Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 01.12.2020 hat sich die Beschlussfassung zur Jahresabrechnung grundlegend geändert. Die Wohnungseigentümer verfügen nicht mehr über die Beschlusskompetenz bezüglich der Gesamtabrechnung und der Einzelabrechnungen.
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WohnM

Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung erfordert keine Aufteilung der Kosten nach Gewerken

15.08.2022 | Nr. 33 / 2022 | René Illgen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.Juli 2022 in mehreren Verfahren (VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21) mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungserklärungen nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst und klargestellt, dass auch bei umfangreichen Arbeiten keine überhöhten Anforderungen an die Aufschlüsselung der angefallenen Gesamtkosten gestellt werden können.
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WohnM

Separate Kündigung eines Stellplatzmietvertrages

15.08.2022 | Nr. 32 / 2022 | Noreen Walther
Mietinteressenten machen, insbesondere im städtischen Bereich mit wenig Parkmöglichkeiten, zunehmend den Abschluss eines Wohnungsmietvertrages von der Bereitstellung eines Stellplatzes abhängig. In der Praxis werden vielfach zwei separate Mietverträge geschlossen, um sich hinsichtlich des Stellplatzes Entscheidungsflexibilität zu erhalten. Der BGH hatte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 hierzu geurteilt, dass auch bei Vorliegen zwei getrennter Verträge in der Regel eine rechtliche Einheit vorliege, wenn beide Mietsachen auf demselben Grundstück liegen, mit der Folge, dass eine separate Kündigung unzulässig ist.
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WohnM

Belegeinsicht bei Widerspruch zur Betriebskostenabrechnung

15.08.2022 | Nr. 31 / 2022 | Noreen Walther
Das Landgericht Dresden hat mit Beschluss vom 23.11.2021 (4 S 222/21) klargestellt, dass sich der Mieter auch bei stark gestiegenen Betriebskosten nicht darauf beschränken kann, ohne Einsicht in die Belege genommen zu haben, die Kostenansätze einer Betriebskostenabrechnung zu bestreiten.
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WohnM

Mieterwechsel in der Wohngemeinschaft

15.07.2022 | Nr. 30 / 2022 | Noreen Walther
Möchten Mieter eine Wohngemeinschaft gründen, sind sie auch daran interessiert, unkompliziert einen Mitgliederwechsel durchführen zu können. Besonders prägnant ist dies bei studentischen Wohngemeinschaften. Aber auch Seniorengemeinschaften gewinnen an praktischer Bedeutung. Umstritten ist, inwieweit die Mieter einen entsprechenden Anspruch gegen den Vermieter durchsetzen können, dass dieser dem Wechsel eines Vertragspartners zustimmt.
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EnR

Zum Stand des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes

06.07.2022 | Nr. 29 / 2022 | Martin Alter
Anfang April 2022 gaben die Bundesministerien für Wirtschaft und Klima, Bau sowie Justiz in einer Pressemitteilung die grundsätzliche Einigung zur Aufteilung der CO₂-Kosten im Rahmen der Heizkostenabrechnung bekannt. Zwischenzeitlich liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der Anfang Juli 2022 im Bundesrat behandelt wird und dann nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beschlossen werden kann. Der Gesetzentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 01.01.2023 vor, so dass die Aufteilung noch nicht für die Heizkostenabrechnung des Jahres 2022 relevant werden würde.
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WEG

Fremdgeldkonten in der WEG-Verwaltung

01.07.2022 | Nr. 28 / 2022 | Noreen Walther
Es entspricht seit mind. 2007 der herrschenden Meinung im Wohnungseigentumsrecht, dass die Konten der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr als Treuhandkonten auf den Namen des Verwalters, sondern durch den Verwalter nur noch als Fremdgeldkonten auf den Namen der Gemeinschaft angelegt werden dürfen. Dies hat aktuell das Landgericht Berlin im Urteil vom 15.02.2022 zu Az. 55 S 25/21 WEG bestätigt.
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ZV

Anpassung der Pfändungsfreibeträge

27.06.2022 | Nr. 27 / 2022 | Noreen Walther
Ausweislich der Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c der Zivilprozessordnung vom 25.05.2022 wurden die Freigrenzen für die Pfändung des Nettolohnes eines Forderungsschuldners in der Zwangsvollstreckung erneut angehoben.
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WohnM

Das Kündigungsrecht des Vermieters bei verweigerter Wohnungsbesichtigung

14.06.2022 | Nr. 26 / 2022 | Eva-Maria Meichsner
Das Amtsgericht München hat in seiner nunmehr bekanntgewordenen Entscheidung vom 26.08.2021, Az. 474 C 4123/21, nochmals klargestellt, dass dem Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht, wenn der Mieter eine Wohnungsbesichtigung ohne wichtigen Grund beharrlich verweigert.
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WohnM

Keine Umlage der Mietkosten für Rauchmelder

08.06.2022 | Nr. 25 / 2022 | Noreen Walther
Am 8.6.2022 hat der Bundesgerichtshof ein lange erwartetes Urteil zur Umlagefähigkeit der Erwerbskosten für Rauchmelder veröffentlicht. Dem Urteil vom 11.05.2022 zu Az. VIII ZR 379/20 ist zu entnehmen:
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BauR

Rauchwarnmelderpflicht in Sachsen schon bis Ende 2023

08.06.2022 | Nr. 24 / 2022 | Martin Alter
Am 1. Juni dieses Jahres hat der Sächsische Landtag abschließend über die Änderung der Sächsischen Bauordnung beschlossen. Dabei kam es aufgrund einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung noch zu Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung. Für die sächsische Wohnungswirtschaft ist vor allem die vorgezogene Ausstattungsfrist bezüglich Rauchwarnmeldern für Bestandsgebäude bis zum 31.12.2023 von Bedeutung.
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WEG

Vertretungsbefugnis des Verwalters im Klageverfahren über die Verwalterbestellung und die Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigen

03.06.2022 | Nr. 23 / 2022 | Eva-Maria Meichsner
Der BGH hat mit Urteil vom 11.3.2022, Az. V ZR 77/21, entschieden, dass der Verwalter im Beschlussmängelverfahren über die Wirksamkeit seiner Bestellung die übrigen Wohnungseigentümer wirksam vertreten und Zustellungen für diese entgegennehmen darf. Darüber hinaus hat der BGH erneut klargestellt, dass die mangelhafte Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten geheilt wird, wenn alle Wohnungseigentümer an der Versammlung und der Abstimmung teilnehmen.
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WohnM

Kein Mietminderungsrecht bei Baulärm vom Nachbargrundstück

25.05.2022 | Nr. 22 / 2022 | Denise Claus
Mit Urteil vom 24.11.2021 – VIII ZR 258/19 hat der BGH erneut bestätigt, dass Lärm- und Schmutzimmissionen, die nach dem Abschluss eines Mietvertrages auftreten, keinen Anspruch auf Mietminderung gem. § 536 I 1 BGB begründen. Voraussetzung ist, dass diesbezüglich keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde und auch der Vermieter die Beeinträchtigungen ohne Abwehr- und Entschädigungsmöglichkeiten nach § 906 BGB hinnehmen muss.
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WohnM

Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer Verletzung der mietvertraglichen Obhutspflicht an Gegenständen des Mieters

20.05.2022 | Nr. 21 / 2022 | Denise Claus
Das Amtsgericht Berlin – Mitte hat mit Urteil vom 07.02.2022 – 20 C 206/21 entschieden, dass der Vermieter dem Mieter die Entsorgung, von im Hof abgestellten Fahrrädern, rechtzeitig mitteilen muss, um seinen mietvertraglichen Nebenpflichten nachzukommen.
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WohnM

Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs.3 BGB

17.05.2022 | Nr. 20 / 2022 | Denise Claus
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04.05.2022 -49 C 438/21 die Voraussetzungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung konkretisiert und noch einmal klargestellt, dass nachgeschobene Gründe keine Berücksichtigung finden.
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ArbR

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM)

17.05.2022 | Nr. 19 / 2022 | René Illgen
Arbeitgeber sind gemäß § 167 Absatz 2 Satz 1 des SGB IX verpflichtet, ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement einzuleiten und durchzuführen, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres entweder länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig gewesen ist. Diese Pflicht betrifft jedoch den Arbeitgeber und begründet keine eigenen Ansprüche des Arbeitnehmers.
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WohnM

Der Aufzugseinbau als Modernisierungsmaßnahme – Wie sind die Kosten zu verteilen?

29.04.2022 | Nr. 18 / 2022 | Michelle Freitag
Die Mieter begehren vermehrt modernen Wohnraum. Aus dem Grund werden zahlreiche Modernisierungen im Laufe bestehender Mietverhältnisse vorgenommen, wobei die Kosten bei einer Vielzahl solcher Maßnahmen nach dem § 559 BGB auf den Mieter umgelegt werden können. So können auch die Kosten eines Aufzugsanbaus auf den Mieter umgelegt werden. Mit der Frage, wie die Umlage der Kosten des Aufzugsumbaus konkret erfolgen kann, hatte sich nun das Amtsgericht Hamburg auseinanderzusetzen, vgl. Urteil des AG Hamburg vom 22.01.2022 48C 115/21.
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ArchR

Architekt fordert Bauhandwerkersicherheit – Wann ist eine Frist angemessen?

19.04.2022 | Nr. 16 / 2022 | Michelle Freitag
In der Entscheidung des LG Neuruppin (Beschluss vom 21.02.2022 – Az. 1 O 44/21) wurde konkret beschrieben, welche Umstände bei der Bemessung einer „angemessenen Fristsetzung“ zu beachten sind. Eine pauschale Fristsetzung von 14 Tagen ist nicht immer angemessen. Im Einzelnen lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
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WohnM

Zur Umlagefähigkeit des „Hausstroms“ in der Betriebskostenabrechnung

08.04.2022 | Nr. 15 / 2022 | Michelle Freitag
Das Amtsgericht Hamburg hatte kürzlich darüber zu entscheiden, welche Anforderungen die einzelnen Kostenpositionen in einer Betriebskostenabrechnung erfüllen müssen, sodass eine formell ordnungsgemäße Abrechnung gegeben ist, vgl. Urteil vom 03.03.2022 – Az. 48 C 320/20.
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DatR

Vermieter müssen gegebenenfalls Identitäten von Hinweisgebern preisgeben

01.04.2022 | Nr. 14 / 2022 | Sebastian Tempel
Mit einer neuen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Mietrecht zur Frage der Auskunftserteilung von Mietern gegen den Vermieter im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschäftigt (BGH, Urt. v. 22.02.2022 – Az. VI ZR 14/21).
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ArbR

Aufhebungsvertrag kann trotz Zeitdruck vor Unterschrift wirksam sein

25.03.2022 | Nr. 13 / 2022 | René Illgen
Arbeitgeber dürfen den Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter bestimmten Bedingungen von einer sofortigen Angebotsannahme des Arbeitnehmers abhängig machen. Dabei müssen Arbeitgeber nicht zwangsweise eine längere Bedenkzeit für die Einholung von Rechtsrat gewähren, damit der Abschluss eines Aufhebungsvertrages wirksam ist (Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2022, Az.: 6 AZR 333/21).
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EnR

Fehlender Wärmezähler für Warmwasseranteil

11.03.2022 | Nr. 11 / 2022 | Martin Alter
Der Bundesgerichthof mit Urteil vom 12. Januar 2022 - VIII ZR 151/20 - hat in der lange umstrittenen Frage entschieden, ob beim Fehlen des vorgeschriebenen Wärmezählers für die Erfassung des Wärmeanteils für die Erwärmung des Warmwassers bei verbundenen Anlagen ein Recht des Mieters zum Strafabzug nach § 12 Abs.1 HeizkV besteht.
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MietVw

Laufzeit von Verwalterverträgen

01.03.2022 | Nr. 10 / 2022 | Noreen Walther
Eine kleine aber wichtige Gesetzesänderung im BGB ist zum 01.03.2022 in Kraft getreten, sie betrifft Vertragsklauseln zur Laufzeit von Verbraucherverträgen (Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher), soweit es sich um regelmäßige Dienst-, Werkleistungen oder Warenlieferungen handelt. In der Immobilienwirtschaft tangiert dies insbesondere Verwalterverträge.
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WEG

Unterlassungsklage gegen vermietenden Sondereigentümer

28.02.2022 | Nr. 9 / 2022 | Noreen Walther
Gegenstand des Urteils des AG Pinneberg vom 14.09.2021 zu Az. 60 C 30/20 waren Hausfriedensstörungen durch einen Mieter in vermietetem Sondereigentum. Der Sondereigentümer war über Monate hinweg gegen die Lärmstörungen nicht eingeschritten. Schließlich klagte der gestörte Sondereigentümer in der Nachbarwohnung auf Unterlassung.
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BauR

Eine Vertragserfüllungsbürgschaft von über 10 % stellt eine unangemessene Übersicherung des Auftraggebers dar!

21.02.2022 | Nr. 8 / 2022 | Michelle Freitag
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle verdeutlicht, dass auch durch das Zusammenwirken verschiedener Sicherungsklauseln im Vertragswerk eine unangemessene Übersicherung des Auftraggebers gegeben sein und hierdurch letztendlich sämtliche Klauseln als nichtig zu betrachten sind.
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GewM

Urteil des BGH zur Schriftform bei Nachträgen zu Langfristmietverträgen

21.02.2022 | Nr. 7 / 2022 | Noreen Walther
Gemäß § 550 BGB bedürfen Mietverträge, die den Mieter auf längere Zeit als ein Jahr binden, der Schriftform. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei Nachträgen, die nicht auf Dauer, sondern nur für eine kurze Zeit – nämlich weniger als ein Jahr - Auswirkung auf das Vertragsverhältnis haben werden, die Schriftform nicht zu wahren ist.
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WohnM

Kosten der Baumfällung können nun doch Betriebskosten sein!

04.02.2022 | Nr. 6 / 2022 | Noreen Walther
Bislang war umstritten, ob Kosten für das Fällen eines Baumes als Betriebskosten umlagefähig sind. Der Bundesgerichtshof hat nun im Urteil vom 10.11.2021 zu Az. VIII ZR 107/20 die Auffassung vertreten, grundsätzlich handele es sich um umlegbare Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 10 BetrkV als objektiv erforderliche Maßnahme der Gartenpflege.
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WohnM

Räumungsfrist und Obliegenheit des auf Räumung verklagten Mieters zur Suche nach Alternativwohnraum

28.01.2022 | Nr. 5 / 2022 | Noreen Walther
Wird der Wohnraummietvertrag durch den Vermieter gekündigt, ist der Mieter zur Räumung und Herausgabe verpflichtet. Kommt der Mieter dem aber nicht nach, weil er die Kündigung für unwirksam hält, ist die Erhebung einer Räumungsklage am Amtsgericht erforderlich. Das Gericht kann dem Mieter sodann, selbst wenn es der Klage stattgibt, eine angemessene weitere Räumungsfrist bewilligen. Das OLG Brandenburg hat sich im Beschluss vom 01.06.2021 zu Az. 3 W 56/21 mit der Frage beschäftigt, wie diese Frist, auch im Hinblick auf die Beschränkungen durch die sog. Corona-Pandemie, zu bemessen ist.
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WohnM

Urteil des BGH zur Höhe des Zahlungsverzuges bei fristloser Mietvertragskündigung

21.01.2022 | Nr. 4 / 2022 | Noreen Walther
Der Bundesgerichtshof hat am 2.12.2021 unter Az. VIII ZR 32/20 erneut dem eindeutigen Gesetzeswortlaut den Vorrang vor einer allzu mieterfreundlichen Gesetzesauslegung gegeben. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, wie hoch für den Ausspruch einer wirksamen Kündigung der monatliche Betrag sein muss, mit dessen Zahlung sich ein Wohnungsmieter in Verzug befindet.
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GewM

Minderung der Gewerbemiete wegen pandemiebedingter Beeinträchtigungen

14.01.2022 | Nr. 3 / 2022 | Noreen Walther
Bereits in der Aktuellen Information 11/2021 vom 8. März 2021 hatten wir die divergierende Rechtsprechung zur Frage des Minderungsrechts eines Gewerberaummieters wegen gesetzlich angeordneter Schließungen vorgestellt. Nunmehr hat sich der Bundesgerichtshof im Urteil vom 12. Januar 2022, Az. XII ZR 8/21, zur Rechtsfrage positioniert und sich dabei der schon herrschenden Rechtsauffassung, nicht der Vorinstanz OLG Dresden, angeschlossen.
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ZV

Keine Änderung des Basiszinssatzes

07.01.2022 | Nr. 1 / 2022 | Noreen Walther
Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2022 beträgt weiterhin -0,88 %.  Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.
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Veröffentlicht: 08.08.2019