Aktuelle Informationen

Klopfen gegen die Decke, Poltern, Schreien im Treppenhaus: Dauerhafte Lärmstörungen können das Zusammenleben in einem Mehrfamilienhaus erheblich belasten und grundsätzlich auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Schwieriger wird die Lage jedoch, wenn mehrere Mietparteien an dem Konflikt beteiligt sind und sich ihre Störungen gegenseitig bedingen. Das LG Flensburg hat mit Urteil vom 17.04.2026, Aktenz. 1 S 64/25, hierzu entschieden, dass ein Vermieter nicht ohne Weiteres nur eine der beteiligten Parteien herausgreifen darf. Bevor gekündigt wird, muss zumindest in überschaubarem Umfang geklärt werden, wer den Konflikt maßgeblich ausgelöst hat.

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.05.2026 – 42 Ca 3438/26 eine Entschädigungsklage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen – nicht, weil keine Diskriminierung vorlag, sondern weil die Bewerbung von vornherein dazu diente, Entschädigungsansprüche zu erhalten.

Das Wohnungsvermittlungsgesetz regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Provisionsansprüche der Wohnungsvermittler. Der § 2 Absatz 1 des Gesetzes besagt, dass ein Entgeltanspruch für die Vermittlung oder den Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss eines Wohnraummietvertrages, dem Wohnungsvermittler nur zusteht, wenn aufgrund seiner Tätigkeit ein Mietvertrag geschlossen wird. Der § 2 schränkt den Entgeltanspruch sodann jedoch ein. Im Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ist geregelt, dass dem Wohnungsvermittler ein Entgeltanspruch dann nicht zusteht, wenn er der Eigentümer, Verwalter, Mieter oder Vermieter der vermittelten Wohnung ist. Bislang war in Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob dieser Ausschlusstatbestand nur gegenüber Wohnungssuchenden oder auch gegenüber dem Vermieter gilt. Der BGH hat nunmehr mit seinem Urteil vom 21.05.2026 (I ZR 224/25) klargestellt, dass es sich um einen generellen Entgeltausschluss handelt, der eben auch die Vermieterseite schützt.

Das OLG Brandenburg befasste sich im Urteil vom 10.03.2026 zu Az. 3 U 136/23 mit der Haftung des Betreibers einer PV-Anlage, die er auf einer gemieteten Hallendachfläche installiert hatte, für Schäden am Dach.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Mai 2026 entschieden, dass die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten auf Mieter nicht auf Fälle anwendbar ist, in denen die Wärmeversorgung von einer durch die Mieter selbst organisierten Einzelversorgung auf eine gewerbliche Wärmelieferung umgestellt wird (VIII ZR 47/25).

Das Bundeskabinett hat den Referentenentwurf des BMJV vom 06.02.2026 am 29.04.2026 beschlossen. Damit kommen vor allem auf private und gewerbliche Vermieter erhebliche Probleme zu, die eine Vermietung von Wohn- und Geschäftsräumen weiter erschweren bzw. mit neuen Belastungen und Risiken zulasten der Vermieter versehen.

Mit Urteil vom 27. Februar 2026 - V ZR 219/24 – hat der BGH die Pflichten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (kurz GdWE) zur Erstherstellung nach Bauträgerinsolvenz konkretisiert und eine praxisnahe Entscheidung getroffen. Danach kann die Pflicht der Gemeinschaft zur erstmaligen plangerechten Herstellung bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau weiter reichen als nur bis zum klassischen Gemeinschaftseigentum. Maßgeblich ist nicht allein die sachenrechtliche Zuordnung, sondern auch, ob bestimmte Arbeiten sinnvoll nur im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Gesamtgebäudes ausgeführt werden können.

Das Landesarbeitsgericht München (Urteil vom 20.08.2025 – Az. 10 SLa 2/25) stellt klar, dass der Sonderkündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren einer Betriebsratswahl erst nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit greift. In der Probezeit besteht ein solcher Sonderkündigungsschutz nicht.

Was zunächst nur als lokale Rechtsprechung des Amtsgerichts Hamburg begann, verfestigt sich nunmehr als neue Rechtsprechungsleitlinie an zahlreichen Amtsgerichten. Erneut werden zahlreiche langjährig bundesweit verwendete Klauselformulierungen als unwirksam abqualifiziert.

Der Bundesgerichtshof hat am 11.03.2026 im Urteil zum Aktenzeichen XII ZR 51/25 eine grundlegende Entscheidung zur rechtlichen Unwirksamkeit von Indexmietklauseln in Geschäftsraummietverträgen getroffen, die eine rückwirkende Unwirksamkeit abweichend von § 8 Preisklauselgesetz begründet.

In seinem Urteil vom 10.12.2025 (Az. 6 UKl 2/25) hat sich das OLG Oldenburg mit der Frage beschäftigt, wer die Kosten für die Stilllegung eines Gasnetzanschlusses zu tragen hat, wenn die Stilllegung vom Anschlussnehmer beauftragt wurde.

Unter dem 18.02.2026 hat sich der BGH im Beschlusswege nunmehr zum Verbleib von freiwilligen Daten der Geschäftsführungsorgane von Unternehmen im Handelsregister geäußert (Beschl. v. 18.02.2026 - Az. II ZB 2/25). Nicht zwingend in Handelsregister einzutragende Privatanschriften sowie Unterschriften sind auf Antrag zu löschen.

Auf den ersten Blick wirkt die Sache heikel: Ein Verwalter verkauft seine eigene Wohnung und erteilt sich zugleich selbst die Zustimmung, die nach der Teilungserklärung für die Veräußerung erforderlich ist. Genau mit dieser Konstellation hatte sich das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 09.02.2026 zum Aktenzeichen 19 W 77/25 (Wx)zu befassen. Die Entscheidung setzt sich mit zwei typischen Praxisfragen auseinander: Unter welchen Voraussetzungen kann die Verwalterbestellung auch außerhalb einer Eigentümerversammlung wirksam erfolgen, und wann steht § 181 BGB der eigenen Zustimmung des Verwalters gerade nicht entgegen?

Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der Verwaltungsgerichtshof München hat im Beschluss vom 26.01.2026 zu Az. 4 CS 25.2216 grundlegend zu den Anforderungen an die behördliche Wiedereinweisung des gekündigten Mieters in die vormals gemietete und noch bewohnte Unterkunft ausgeführt.

Im ansonsten leider noch wenig ergiebigen Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz finden sich Hinweise zu geplanten Regeländerungen bezüglich der Fernwärme-/Nahwärmelieferung.

In einer neuen, medienwirksam bekanntgemachten, Entscheidung hat der BGH sich zum Thema der Diskriminierung von Personen mit ausländisch klingendem Namen bei der Wohnungssucht positioniert (Urt. v. 29.01.2026 - Az. I ZR 129/25). Werden Mietinteressenten unter ihrem fremdländisch klingenden Namen nicht zur Wohnungsbesichtigung eingeladen, dieses aber nachgeholt, sobald sie sich erneut mit einem deutschen Namen bewerben, liegt eine Diskriminierung i. S. d. Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Dies kann einen nicht unerheblichen Schaden für den Wohnungsvermittler nach sich ziehen. Wurde ein Makler eingeschaltet, haftet dieser auf eine Entschädigung direkt und kann seine Haftung nicht auf seinen Auftraggeber, bspw. den Vermieter, abwälzen.

Gegenstand des Beschlusses des AG Hamburg-Altona vom 10.04.2025 zu Az. 303a C 16/24 war die Frage, wer in einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einberufung einer Versammlung befugt ist.

Verstirbt der Mieter, gibt der § 563 BGB die Möglichkeit des Eintritts des Ehegatten, Lebenspartners oder anderer enger Familienmitglieder in das bestehende Mietverhältnis. Dies gilt auch für Personen, mit denen der Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat. Nicht immer ist der Vermieter über diesen Wechsel des Vertragspartners erfreut. Der Abs. 4 des § 563 BGB eröffnet dem Vermieter ein Kündigungsrecht, wenn in der Person des Eintretenden ein wichtiger Grund vorliegt. Zweck dieser Regelung ist, zu verhindern, dass dem Vermieter ein unzumutbarer Mieter aufgezwungen wird. Allerdings muss der Vermieter die Unzumutbarkeit auf konkrete, objektive und nachweisbare Anhaltspunkte stützen. So geschehen in einem Verfahren vor dem Kammergericht Berlin (Az. 12 U 52/25).

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 28.01.2026 zum Aktenzeichen VIII ZR 228/23 klargestellt, dass Mieter durch die Untervermietung keinen Gewinn erzielen dürfen. Damit hat er der nicht selten praktizierten Untervermietung als „Geschäftsmodell“ eine Absage erteilt.

Über die Zulässigkeit einer Übertragung der Versammlungsleitung vom WEG-Verwalter auf eine dritte, seinem Geschäftsbetrieb nicht zugehörige aber grundsätzlich teilnahmeberechtigte Person, musste am 08.05.2025 das Landgericht München I, Aktenz. 36 S 14653/23 WEG, entscheiden.

Arbeitnehmer, die sich freiwillig tätowieren lassen und dadurch arbeitsunfähig werden, haben keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.05.2025 – 5 Sa 284a/24).

Zum Jahreswechsel ist eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Kraft getreten, die unter anderem eine neue Regelung zum Betrieb von Kundenanlagen enthält und damit Rechtssicherheit in Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2025 bringen soll.

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt seit 01.07.2025 und ab 2026 weiterhin 1,27 %.  Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.