Aktuelle Informationen – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB

WohnM

BGH zur Wirksamkeit einer ordentlichen Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs

28.03.2018 | Nr. 43 / 2012 | Noreen Walther

1. Der Fall Der Mieter hatte im Zeitraum März 2008 bis April 2009 Heizkostenvorauszahlungen in Höhe von monatlich jeweils 70 €, insgesamt somit 980 €, nicht geleistet. Angesichts einer geschuldeten Bruttomonatsmiete von 322,81 € befand er sich somit mit einem Betrag von mehr als zwei ...

ArbR

Bundesrat billigt 25 neue Gesetze

07.05.2014 | Nr. 42 / 2012 | Jacqueline Klemd

In seiner Sitzung vom 23.11.2012 haben 25 neue Gesetzesbeschlüsse den Bundesrat passiert. So haben die Länder unter anderem die neuen Verdienstgrenzen für Minijobs, die Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung und Maßnahmen zur besseren Preistransparenz im Kraftstoff-, ...

WohnM

Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Be-triebskostenabrechnung

07.05.2014 | Nr. 41 / 2012 | Jana Wegert

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.11.2012, Az.: VIII ZR 41/12, entschieden, mit welchem Betrag der Vermieter die eigenen Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Sachverhalt Die Vermieterin und Klägerin hatte Gartenpflegearbeiten und ...

ArbR

Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag der Krankheit

07.05.2014 | Nr. 40 / 2012 | Jacqueline Klemd

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 14.11.2012 (Az.: 5 AZR 886/11) entschieden, dass der Arbeitgeber die Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit vom Arbeitnehmer verlangen kann. Sachverhalt In dem vom ...

ZV

Gesetz zur Reform der Sachaufklärung tritt am 01.01.2013 in Kraft

07.05.2014 | Nr. 39 / 2012 | Kathrin Eckert

Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 tritt am 01.01.2013 in Kraft. Die wesentlichsten Änderungen birgt die neue Vermögensauskunft in sich. Die bisher bekannte eidesstattliche Versicherung wird ab dem 01.01.2013 durch die Vermögensauskunft ersetzt. ...

WohnM

Bundesrat hat Änderung der TrinkwasserV zugestimmt

07.05.2014 | Nr. 38 / 2012 | Martin Alter

In der Bundesratssitzung vom 12.10.2012 hat das Länderparlament der Zweiten Änderung zur Trinkwasserverordnung mit geringfügigen Änderungen zugestimmt. Damit stehen jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die viel diskutierten Legionellenuntersuchungen fest. Nachfolgende Änderungen zum ...

WohnM

Pflicht zum Einbau von Wärmezählern für Warmwasserbereitung bei Heizkesselanlagen

07.05.2014 | Nr. 37 / 2012 | Martin Alter

Mit der Novelle der Heizkostenverordnung von 2009 wurde in § 9 Abs. 2 die Pflicht zur Messung des Wärmeverbrauchs für die Warmwasserbereitung eingeführt. Grundsätzlich sind daher mit einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2013 alle zentralen Anlagen zur Versorgung mit Heizwärme, die mit einer ...

WohnM

Gesetzesänderungen im Mietrecht gefordert

07.05.2014 | Nr. 36 / 2012 | Dietmar Strunz

Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag „Wohnen muss bezahlbar bleiben“, veröffentlicht in der Bundestags-Drucksache 17/10776, ein sozial ausgewogenes Rechtsverhältnis zwischen Mietern und Vermietern herzustellen und gesetzlich abzusichern. Dazu soll die Bundesregierung ...

WEG

Beschluss des Landgerichts Dresden zur Verwalterhaftung für berechtigte Beschlussanfechtungsklagen im Wohnungseigentumsverfahren

07.05.2014 | Nr. 35 / 2012 | Noreen Walther

Das Landgericht Dresden befasste sich unter Aktenzeichen 2 T 407/12 in einem Beschluss vom 04.09.2012 mit der Verteilung der Kosten einer Beschlussanfechtungsklage. Die Eigentümer hatten verschiedene teils anfechtbare, teils sogar nichtige, Beschlüsse gefasst, die auf Beschlussvorschläge der ...

GrdstR

Abfallgebührenpflicht des Grundstückseigentümers auch dann, wenn dieses vermietet ist und sich der Abfallerzeuger selbst angemeldet hat

07.05.2014 | Nr. 34 / 2012 | Jana Wegert

Sachverhalt Der Kläger als Eigentümer eines Grundstücks, welches er an einen Gaststättenbetreiber vermietet hatte. Der Restmüll des Gaststättenbetreibers wurde aufgrund dessen eigenen Anschluss durch die Stadt Dresden als Beklagte entsorgt. Die Entsorgungsgebühren wurden zunächst gegen den ...

WohnM

Entscheidung des Landgerichts Chemnitz zur Klausel im Mustermietvertrag der Kanzlei bzgl. Verlängerung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus Wohnungsrückgabe

07.05.2014 | Nr. 33 / 2012 | Noreen Walther

Im Mustermietvertrag der Kanzlei ist unter § 14 folgende Regelung enthalten „§ 14 Verjährung von Ersatzansprüchen des Wegnahmerechts; Folgen der Verletzungen von Meldepflichten Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren abweichend von ...

ZV

Achtung Verjährung droht!

07.05.2014 | Nr. 32 / 2012 | Kathrin Eckert

Wir befinden uns bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 und möchten auf das Problem der Verjährung hinweisen. Am 31.12.2012 verjähren die Forderungen aus rückständiger Miete des Jahres 2009 sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen des Jahres 2008. Bitte prüfen Sie, ob ...

WohnM

Veröffentlichung des Sächsischen Betreuungs-und Wohnqualitätsgesetzes

07.05.2014 | Nr. 31 / 2012 | Noreen Walther

Im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 11.08.2012, Ausgabe 12/2012, Seite 397, (http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsgvbl/2012/12/read_pdf) wurde das Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen ...

WohnM

Urteil des Amtsgerichtes Chemnitz zur Umlagefähigkeit der Kosten für die Errichtung einer Feuerwehrzufahrt

07.05.2014 | Nr. 30 / 2012 | Noreen Walther

Das Amtsgericht Chemnitz hat unter Az. 18 C 1183/12 am 20.07.2012 ein Endurteil verkündet und darin einem Vermieter einen Anspruch auf Modernisierungsumlage zugebilligt, den dieser aufgrund der Errichtung einer zweiten Feuerwehrzufahrt begehrt hatte. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das ...

BauR

VOB/B 2012 veröffentlicht

07.05.2014 | Nr. 29 / 2012 | Jacqueline Klemd

Die Bekanntmachung zur Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) – Ausgabe 2012 – ist im Bundesanzeiger vom 13.07.2012 veröffentlicht worden. Zugleich kündigte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an, eine Gesamtausgabe der VOB 2012 ...

WohnM

Urteil des BGH – keine Aufrechnung nach Beendigung des Mietvertrages gegen Kautionsrückzahlungsanspruch mit Forderung aus anderem Mietsverhältnis

07.05.2014 | Nr. 28 / 2012 | Noreen Walther

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 11.07.2012, Az. VIII ZR 36/12, die Auffassung vertreten, dass der Mietkaution Treuhandcharakter zukommt und dieser daher ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen, die nicht aus diesem konkreten Mietverhältnis stammen innewohnt. Im ...

SozR

Umsatzsteuer bei Wasserlieferung und Reparatur Hausanschluss – BGH-Urteil vom 18.04.2012, Az: VIII ZR 253/11

07.05.2014 | Nr. 27 / 2012 | Dietmar Strunz

Für die Lieferung von Wasser wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % zur Anwendung gebracht. Dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % gilt neben der Lieferung von Wasser auch für Installationsarbeiten, die eine Wasserlieferung überhaupt erst ermöglichen. Diese Entscheidung des ...

InsoR

Insolvenzrechtsreform Teil 2: Regierungsentwurf beschlossen – auch Schutz von Mitgliedern in Wohnungsgenossenschaften angestrebt

07.05.2014 | Nr. 26 / 2012 | Jacqueline Klemd

Nach dem bereits verabschiedeten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) legte das Bundesministerium der Justiz im Februar 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit ...

BauR

Neues Bauplanungsrecht vorgelegt

07.05.2014 | Nr. 25 / 2012 | Dietmar Strunz

Am 04.07.2012 hat der Bundesbauminister dem Kabinett den zweiten Teil der Reform des Bauplanungsrechts vorgelegt. Schwerpunkte dieses zweiten Teiles sind Fragen der Reduzierung des Flächenverbrauchs und die Gestaltung der Möglichkeiten der Gemeinden zur planweisen Regelung der Entwicklung in den ...

WohnM

Anpassung Betriebskostenvorauszahlungen nur bei formell und materiell korrekter Abrechnung

07.05.2014 | Nr. 24 / 2012 | Jana Wegert

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 15.05.2012, Az.: VIII ZR 246/11 seine Rechtsprechung zu den Anforderungen der Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB geändert. Sachverhalt Der Kläger als Vermieter hatte seinem Mieter den Mietvertrag wegen Mietrückständen gekündigt. ...

ZV

Änderung des Basiszinssatzes

07.05.2014 | Nr. 23 / 2012 | Martin Alter

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt ab dem 01.07.2012 weiterhin 0,12 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), beträgt der ...

FM

Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung

07.05.2014 | Nr. 22 / 2012 | Martin Alter

Das Bundesgesundheitsministerium hat im Rahmen der Beteiligung der Verbände einen Entwurf für eine zweite Änderungsverordnung zur Trinkwasserverordnung versendet. Es ist beabsichtigt, die Änderung in der Bundesratssitzung am 21.09.2012 zu behandeln und so ein Inkrafttreten noch vor Ende Oktober ...

GrdstR

Die Übergabe von Unterlagen bei einem Grundstücksverkauf (BGH Urteil vom 11.11.2011, Az. V ZR 245/10)

07.05.2014 | Nr. 21 / 2012 | Dietmar Strunz

Bei einem Grundstücksverkauf bestehen seitens des Verkäufers Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer. Neben der Übergabe von Unterlagen, insbesondere von Bauunterlagen, bestehen für beide Vertragsteile Pflichten der Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck des anderen maßgeblich ...

EnR

BGH zum Einsichtnahmerecht des Mieters in den Wärmelieferungsvertrag

07.05.2014 | Nr. 20 / 2012 | Martin Alter

Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Beschlüssen vom 22.11.2011 - u.a. VIII ZR 38/11 - mit der Frage beschäftigt, ob die Mieter im Falle des Einschaltens eines Zwischenlieferanten für Fernwärme ein Recht auf Einsicht in die Liefervereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem ...

WEG

Aktuelle Urteile zur Willensbildung in der WEG

07.05.2014 | Nr. 19 / 2012 | Noreen Walther

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.02.2011, ZMR 2011, S. 586 Auch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung steht der Zulassung eines abändernden Zweitbeschlusses nicht entgegen. Landgericht Dessau-Rosslau, Urteil vom 08.09.2011, Az. 1 T 208/11 Dem Protokollverfasser (Verwalter) steht ...

EnR

Einwendungsfrist gegen Preisänderung bei unwirksamer Preisänderungsvereinbarung

07.05.2014 | Nr. 18 / 2012 | Martin Alter

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 14.03.2012, Aktenzeichen VIII ZR 113/11, mit den Auswirkungen der Unwirksamkeit von Preisänderungsvereinbarungen in Energieversorgungsverträgen auseinandergesetzt und die Kundenrechte erheblich beschränkt. Sachverhalt Der Kläger hatte im ...

ArbR

Schadenersatzanspruch eines GmbH-Geschäftsführers nach dem AGG wegen Altersdiskriminierung

07.05.2014 | Nr. 17 / 2012 | Jacqueline Klemd

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.04.2012 (Az.: II ZR 163/10) entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen ...

WEG

Aktuelle Urteile zur WEG-Verwaltung

07.05.2014 | Nr. 16 / 2012 | Noreen Walther

Urteil des BGH vom 10.06.2011, Az. V ZR 146/10 Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens kann die Bestellung eines Notverwalters erfolgen. Urteil des BGH vom 01.04.2011, Az. V ZR 96/10 Bei der Wiederbestellung eines Verwalters ist dieser nicht verpflichtet, Konkurrenzangebote einzuholen, ...

FM

Aktueller Stand zur Umsetzung der Trinkwasserverordnung 2011

07.05.2014 | Nr. 15 / 2012 | Martin Alter

Unsere Kanzlei erreichen derzeit vermehrt Anfragen zur konkreten Umsetzung der Legionellenprüfung nach § 14 Abs. 3 der Trinkwasserverordnung. Anlass dafür bilden meist die zahlreich eingehenden Angebote für die Beratung zu diesem Thema, für die Installation von Probennahmearmaturen und für die ...

WEG

Aktuelle Urteile aus dem Wohnungseigentumsrecht

07.05.2014 | Nr. 14 / 2012 | Noreen Walther

1. Ordnungsgemäße Verwaltung gem. § 21 III WEG Landgericht Bielefeld, Urteil vom 15.06.2011, ZWE 2011, S. 422 Die Aufnahme eines größeren Kredites durch den Verband bedarf der Zustimmung aller Eigentümer. Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.07.2011, Az. 11 S 75/10 Der einzelne Eigentümer ...

WEG

Aktuelle Urteile aus dem Wohnungseigentumsrecht

07.05.2014 | Nr. 13 / 2012 | Noreen Walther

1. Zuordnung zum Sonder- bzw. Gemeinschaftseigentum OLG München, Beschluss vom 23.09.2011, Az. 34 Wx 247/11, ZWE 2012, S. 37 Der Balkon einer Eigentumswohnung gehört auch ohne ausdrückliche Erklärung in der Teilungserklärung zum Sondereigentum der Wohnung, von der aus er betretbar ist, so dass ...

ArbR

Arbeitszeitkonto: Kürzung von Zeitguthaben nur aufgrund Vereinbarung möglich

07.05.2014 | Nr. 12 / 2012 | Jacqueline Klemd

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.03.2012 (Az.: 5 AZR 676/11) entschieden, dass die Kürzung des Zeitguthabens des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nur dann zulässig ist, wenn die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffnet. Sachverhalt ...

FM

Öffentliche Auftragsvergabe: Neue Schwellenwerte ab 22.03.2012

07.05.2014 | Nr. 11 / 2012 | Jacqueline Klemd

Am 21.03.2012 wurde die 5. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach ihrem Art. 2 tritt sie am Tag nach Veröffentlichung in Kraft, also am 22.03.2012. Ab diesem Zeitpunkt gelten auch für die klassischen öffentlichen Auftraggeber die erhöhten ...

ArbR

Löschung persönlicher Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Unternehmenshomepage

07.05.2014 | Nr. 10 / 2012 | Jacqueline Klemd

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat mit Urteil vom 24.01.2012 (Az.: 19 SaGa 1480/11) entschieden, dass ein Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet ist, personenbezogene Daten des Arbeitnehmers von seiner Homepage zu löschen. Sachverhalt Die Klägerin im Fall des ...

SozR

Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand: Antragsfrist für Kalenderjahr 2011 endet zum 31.03.2012

07.05.2014 | Nr. 9 / 2012 | Jacqueline Klemd

Nachdem sich das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.04.2007 (Az.: BVerwG GmS-OGB 1.07) der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs im Beschluss vom 13.09.2006 (Az.: II R 5/05) zur Frage des Grundsteuererlasses bei strukturellem Leerstand bei Mietwohngrundstücken angeschlossen hat, ist es ...

InsoR

Insolvenzrechtsreform Teil 2 – auch Schutz von Mitgliedern in Wohnungsgenossenschaften angestrebt

07.05.2014 | Nr. 8 / 2012 | Jacqueline Klemd

Nach dem bereits verabschiedeten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) legte das Bundesministerium der Justiz jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von ...

FM

Kostenerstattungspflicht eines Hauseigentümers für die Beseitigung von Eiszapfen durch die Feuerwehr

07.05.2014 | Nr. 7 / 2012 | Noreen Walther

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat im Urteil vom 31.01.2012, Az. 5 K 1636/10, veröffentlicht am 16.02.2012, entschieden, dass ein Hauseigentümer die Kosten der Beseitigung von Eiszapfen durch die Feuerwehr zu erstatten hat, sofern Gefahr in Verzug bestand. In dem der Entscheidung zugrunde ...

SozR

FG Berlin-Brandenburg: Betrieb von Photovoltaikanlagen kann steuerschädlich sein

07.05.2014 | Nr. 6 / 2012 | Jacqueline Klemd

Das FG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 13.12.2011 (Az.: 6 K 6181/08) hat entschieden, dass der Betrieb von Photovoltaikanlagen auf dem Dach einer Immobilie einer günstigen gewerbesteuerlichen Behandlung von Wohnungsunternehmen entgegensteht, wenn der produzierte Strom gegen Vergütung in das ...

ArbR

EuGH: tarifvertragliche Verfallsfrist von 15 Monaten für Urlaub bei Krankheit zulässig

07.05.2014 | Nr. 5 / 2012 | Jacqueline Klemd

In seiner Schultz-Hoff-Entscheidung vom 20.01.2009 (vgl. Aktuelle Information 11/2009) hatte der EuGH entschieden, dass bei längerer Krankheit Urlaub nicht gem. § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz mit Ablauf des 31.03. des jeweiligen Folgejahres erlischt. Damit stellte sich die Frage, ob ...

WEG

Vereinbarung des Objektprinzips im WEG auch weiter zulässig

07.05.2014 | Nr. 4 / 2012 | Noreen Walther

Im Urteil des BGH vom 28.10.2011, Az. V ZR 253/10, dem Entscheidungen der Vorinstanzen des Amtsgerichts Dresden und des Landgerichts Dresden zugrunde liegen, bekannte sich der für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Vereinbarung des Objekt- oder ...

FM

Die neuen Auskunftspflichten der Grundstückseigentümer aufgrund der Änderung des Rundfunkgebührensystems ab 01.01.2013

07.05.2014 | Nr. 3 / 2012 | Noreen Walther

Mit Wirkung ab dem 01.01.2013 wird das System der Gebührenerhebung für Rundfunk- und Fernsehempfang grundlegend reformiert. Während bislang auf die Anzahl der vorhandenen Empfangsgeräte abgestellt wurde, ist nun ein Beitrag pro Wohnung bzw. pro Betriebsstätte zu entrichten. Im Einzelnen gelten ...

FM

Gesetzliche Änderungen zum 01.01.2012

07.05.2014 | Nr. 2 / 2012 | Jacqueline Klemd

Mit dem 01.01.2012 sind eine Vielzahl von Neuregelungen und Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über einige wichtige Gesetzesänderungen: Pfändungsschutz nur noch mit P-Konto Seit dem 01.01.2012 besteht ein einheitlicher Pfändungsschutz über das sog. ...

ZV

Änderung des Basiszinssatzes

07.05.2014 | Nr. 1 / 2012 | Martin Alter

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt ab dem 01.01.2012 0,12 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), beträgt der ...