Gesetzesänderungen im Mietrecht gefordert

Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag „Wohnen muss bezahlbar bleiben“, veröffentlicht in der Bundestags-Drucksache 17/10776, ein sozial ausgewogenes Rechtsverhältnis zwischen Mietern und Vermietern herzustellen und gesetzlich abzusichern. Dazu soll die Bundesregierung entsprechende Gesetzesänderungen zum Mietrecht vorlegen.

Kernpunkt dieser Forderungen ist die Einführung eines flächendeckenden qualifizierten Mietspiegels und eines Betriebs- und Heizkostenspiegels im gesamten Bundesgebiet.

Inwieweit diese Forderungen im Rahmen der vor dem Abschluss stehenden Mietrechtsänderung nach Berücksichtigung finden, ist derzeit offen.

Dietmar Strunz
Rechtsanwalt