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Schönheitsreparaturen – ein aktueller Überblick

Grundsätzlich ist nach Maßgabe von § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Dies ist jedoch tatsächlich schwer umsetzbar. Der Vermieter hat jedoch die Möglichkeit die Pflicht zur Ausführung der sog. Schönheitsreparaturen auf den Mieter zu übertragen. Was dabei zu beachten ist, wird anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung im Folgenden erläutert.

Berliner Räumung

Die umgangssprachlich als Berliner Räumung bekannte besondere Form der Zwangsräumung ist in § 885 a ZPO geregelt. Nachdem der Gläubiger (Vermieter) gegen den Schuldner (Mieter) einen vollstreckbaren Räumungstitel erlangt hat und der Schuldner seiner titulierten Räumungs- und Herausgabepflicht trotz erneuter Aufforderungen nicht nachgekommen ist, kann der Gläubiger bei der Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieher beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs einen Auftrag auf Räumungsvollstreckung durch den zuständigen Gerichtsvollzieher stellen.

Das Wichtigste zur Corona-Pandemie aus arbeitsrechtlicher Sicht

Derzeit ändern sich aufgrund des Corona-Virus die täglichen Betriebsabläufe in den Unternehmen, wobei aus Sicht des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers viele Fragen auftauchen. Hierzu sollen nachfolgend die wichtigsten Fragen beantwortet werden.

Probleme beim Tod des Mieters

Wie soll sich der Vermieter verhalten, wenn ihm bekannt wird, dass der Wohnraummieter verstorben ist? Fragen der rechtssicheren Abwicklung des Mietverhältnisses sind Gegenstand des hiesigen Artikels.

Die Verwaltervergütung

In den meisten Verwalterverträgen, insb. in der WEG-Verwaltung, ist geregelt, dass sich die Verwaltervergütung aus einer Pauschale für regelmäßige oder typische Verwalteraufgaben und Zusatzvergütungen für seltene oder unkalkulierbare Tätigkeiten zusammensetzt. Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren Zusatzvergütungsklauseln immer wieder als unwirksam beurteilt.

Übersicht über die Beendigung von Garagennutzungsverträgen

Auf dem Gebiet der neuen Bundesländer erfolgte vor dem 03.10.1990 häufig die Bebauung eines dem Bauenden nicht gehörenden Grundstückes. Mit Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches der DDR (ZGB-DDR) am 01.01.1976 wurde daher ein eigener Vertragstyp geschaffen, der dies auch rechtlich gestattet: der Nutzungsvertrag nach §§ 312 – 315 ZGB-DDR. Häufigster Anwendungsfall war der Nutzungsvertrag zur Errichtung einer Garage auf einem fremden Grundstück, sei es durch einen einzelnen Nutzer oder in Form einer Garagengemeinschaft. Mit den rechtlichen Regelungen zur Beendigung dieser Garagenverträge befasst sicht der folgende Artikel.

Insolvenz des Genossenschaftsmitgliedes

Die Insolvenz des Genossenschaftsmitgliedes und Nutzers ist für die Wohnungsgenossenschaften in den letzten Jahren zu einem stetig wachsenden Problem geworden.

Veröffentlicht: 08.08.2019