Insolvenz des Genossenschaftsmitgliedes

Die Insolvenz des Genossenschaftsmitgliedes und Nutzers ist für die Wohnungsgenossenschaften in den letzten Jahren zu einem stetig wachsenden Problem geworden.

Insbesondere die Interaktion mit dem Insolvenzverwalter (bis zum 01.07.2014 wurde dieser in Verbraucherinsolvenzverfahren noch als Treuhänder bezeichnet) und dem oftmals einzigen schuldnerischen Vermögenswert der Genossenschaftsanteile bzw. dem Auseinandersetzungsguthaben macht den Kernpunkt der Interessen von Genossenschaften als Vermieter und der Insolvenzmasse aus. Grundsätzlich stellt sich das Auseinandersetzungsguthaben als Vermögenswert des Nutzers dar, fällt gem. §§ 35 Abs. 1, 80 Abs. 1, 148 Abs. 1 InsO in die Insolvenzmasse und ist damit der Verwertung durch die Insolvenzverwalter zugänglich. Hierbei stellt sich für die Genossenschaft als Vermieter zumeist vorrangig die Frage, ob mit zur Insolvenztabelle angemeldeten Mietforderungen das Auseinandersetzungsguthaben verrechnet werden kann. Grundsätzlich gilt hier jedoch das Aufrechnungsverbot des § 96 InsO.

Mit der 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform wurde die zuvor bereits bestehende Kündigungsmöglichkeit der Mitgliedschaft durch den Insolvenzverwalter/ Treuhänder gängige Praxis, der die Genossenschaft nur wenig entgegen zu setzen hatte. Mit Urteil vom 29.06.2004 (Az.: IX ZR 147/03) bestätigte der BGH ein Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters. Das Auseinandersetzungsguthaben floss dann ohne Aufrechnungsmöglichkeiten mit zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen in die Insolvenzmasse. Nur im Falle der Eigenkündigung des Nutzers vor Verfahrenseröffnung kann dann eine wirksame Aufrechnung mit eigenen Forderungen der Genossenschaft erfolgen. Solange das satzungsmäßige Pfandrecht der Genossenschaft bzw. die Beendigung der Mitgliedschaft von Rechtshandlungen, d. h. ohne Automatismus, der Parteien abhängig ist, kann nach Auffassung des BGH kein insolvenzfestes Pfandrecht am Auseinandersetzungsguthaben begründet werden (BGH, Urteil v. 08.01.2009 – IX ZR 217/07). Ein strittiger, aber teilweise oft genutzter vertraglicher Ausweg ist die bereits im Nutzungsvertrag separat und individuell vereinbarte Vorausabtretung des Rückzahlungsanspruches für Auseinandersetzungsguthaben sicherheitshalber an die Genossenschaft. Der Auszahlungsanspruch liegt dann zeitlich bereits vor einer Beschlagnahmewirkung des Insolvenzverfahrens (Stichwort Aufrechnungsverbot, § 96 InsO) bei der Genossenschaft.

Nunmehr ist das Kündigungs- und Verwertungsrecht für die Insolvenzmasse erheblich eingeschränkt, was im Ergebnis jedoch weitere Auseinandersetzungen mit den Insolvenzverwaltern über die Höhe teilweise kündbarer Anteile nach sich zieht. Seit dem 19.07.2013 sind die hierfür wesentlichen Neuregelungen § 67c GenG sowie § 66a GenG in Kraft getreten (BGBl. I 2013, Seite 2385):

§ 66a Kündigung im Insolvenzverfahren

Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt, so kann der Insolvenzverwalter das Kündigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle ausüben.

§ 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften

(1) Die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Gläubiger (§ 66) oder den Insolvenzverwalter (§ 66a) ist ausgeschlossen, wenn

1. die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Nutzung der Wohnung des Mitglieds ist und

2. das Geschäftsguthaben des Mitglieds höchstens das Vierfache des auf einen Monat entfallenden Nutzungsentgelts ohne die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten oder höchstens 2.000 Euro beträgt.

(2) Übersteigt das Geschäftsguthaben des Mitglieds den Betrag nach Absatz 1 Nummer 2, ist die Kündigung der Mitgliedschaft nach Absatz 1 auch dann ausgeschlossen, wenn es durch Kündigung einzelner Geschäftsanteile nach § 67b auf einen nach Absatz 1 Nummer 2 zulässigen Betrag vermindert werden kann.

Der neu eingeführte § 67c GenG soll verhindern, dass insolvente oder von Einzelzwangsvoll-streckungsmaßnahmen betroffene Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften ihre Wohnungen dadurch verlieren, dass ein Gläubiger oder Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft kündigt und das Mietverhältnis von der Genossenschaft deswegen i. S. v. § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB beendet wird (vgl. BGH, Urteil v. 10.09.2003 – VIII ZR 22/03). Mit § 67c GenG soll dem verschuldeten Nutzer/ Mieter – und dies ist der Freigabeerklärung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sehr ähnlich – ein wirtschaftlicher Neubeginn ohne Wohnungsverlust ermöglicht.

Diese Regelung erlaubt dem Insolvenzverwalter nur noch eine Kündigung von Genossenschaftsanteilen und damit die Einziehung des Auseinandersetzungsguthabens, wenn die Anteile einem Betrag in Höhe des Vierfachen Netto-Nutzungsentgeltes übersteigen, wobei hier der Höchstbetrag von 2.000,00 € zu beachten ist. Der Kündigungsausschluss bis zur genannten Grenze soll bekräftigen, dass etwaige Kapitalanlagen mithin nicht geschützt werden sollen. Bezugspunkt ist das zum Zeitpunkt der Kündigung bestehende Geschäftsguthaben in der letzten Bilanz, nicht der Geschäftsanteil und nicht der Auseinandersatzungsanspruch. Insoweit hat der Insolvenzverwalter gem. § 80 Abs. 1 InsO auch einen Auskunftsanspruch. Die zweite Schwelle von 2.000,00 € greift ein, sofern mehrere Geschäftsanteile gezeichnet werden, die das vierfache Nutzungsentgelt überstiegen, jedoch Pflichtanteile an der Wohnungsgenossenschaft darstellen. Sinn und Zweck der Regelung ist es nämlich, die Wohnberechtigung des Mitglieds zu erhalten.

Sofern jedoch zusätzlich freiwillige Genossenschaftsanteile eingezahlt wurden, ist eine Kündigung des Insolvenzverwalters über die in § 67c GenG genannte Grenze grundsätzlich zulässig.

Sofern der Kündigungsschutz greift, kann der Insolvenzverwalter nicht wirksam kündigen, etwaige Erklärungen sind unwirksam. Nicht berührt werden durch die Neuregelungen die Kündigungsrechte der Wohnungsgenossenschaften.

Zu beachten ist letztlich auch, dass der Insolvenzverwalter nunmehr ab dem 19.07.2013 nicht nur eine Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO für das Mietverhältnis, sondern analog auch für das Mitgliedschaftsverhältnis abgeben muss. Dies ist bedeutsam vor allem bei Ansprüchen der Genossenschaft auf Einlage- oder Nachschusspflichten der Mitglieder bzw. der Insolvenzmasse.

 

Rechtsanwalt Sebastian Tempel
Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbH

Themenpool 2020