Arbeitnehmer können nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO die Löschung von Abmahnungen aus der Personalakte verlangen (Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018, Az. 5 Sa 7/17).

Die Rechtsprechungsinstanzen bis zum BGH (OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2016 – 12 U 2437/14; BGH Beschluss vom 23.03.2019 – VII ZR 322/16) haben sich in einem Fall mit der Frage beschäftigt, ob sich aus einem Rahmenvertrag über Bauleistungen, wie er auch in der Wohnungswirtschaft für Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten üblich ist, in der Regel eine Abschlussverpflichtung ergibt, von der durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht abgewichen werden kann.

Nachdem der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.07.2019 - Rs. C-377/17 die Vorgaben in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu den Mindest- und Höchstsätzen für unwirksam erklärt hat, wirkt sich diese Entscheidung jetzt in den ersten Urteilen deutscher Gerichte aus. In einem Urteil vom 17.07.2019 hat sich das Oberlandesgericht Celle (14 U 188/18) mit den Auswirkungen des EuGH Urteils auf den Honoraranspruch eines Architekten auseinandergesetzt.

Ob Geräte zur Verbrauchserfassung gemeinschaftliches Eigentum darstellen und inwieweit auch überstimmte Eigentümer zur Duldung des Einbaus der Geräte verpflichtet sind, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Das LG München I hat im Beschluss vom 14.01.2019 zu Az. 1 S 15412/18 WEG eine gemeinschaftsfreundliche Auffassung vertreten.