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Martin Alter, Sebastian Tempel, René Illgen

Aktuelle Informationen

WEG

Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Kanalanschlussgebühren

Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 23.11.2018 zu Az. 2 B 194/18 können Wohnungseigentümer in gesamtschuldnerischer Haftung für Kanalbenutzungsgebühren in Anspruch genommen werden.

ArbR

Arbeitgeber muss über Urlaubsanspruch aufklären

Ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel am Ende des Kalenderjahres. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch sowie die Verfallfristen belehrt und der betroffene Mitarbeiter den Urlaub freiwillig nicht genommen hat. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) hervor.

FM

Verkehrssicherungspflichten bei Verkehrspollern

Gegenstand des Urteils vom Oberlandesgericht Braunschweig vom 17.12.2018 zu Aktenzeichen 11 U 54/18 war die Frage, ob eine Gemeinde als Straßenverkehrssicherungspflichtige für einen Fahrzeugschaden hafte, der dadurch entstanden ist, dass ein von der Gemeinde aufgestellter Poller für den Verkehrsteilnehmer nicht hinreichend erkennbar war.

WEG

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Liste der E-Mail-Adressen anderer Eigentümer

Das Landgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 04.10.2018 zu Aktenzeichen 25 S 22/18 einen Anspruch eines Sondereigentümers gegenüber dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums in einer WEG, gerichtet auf Einsichtnahme in die Liste der E-Mail-Adressen der übrigen Eigentümer, verneint.

WohnM

Nachträgliche Mietminderung trotz langjähriger Kenntnis des Mieters vom Mangel und vorbehaltloser Mietzahlung

Leistet der Mieter nach Anzeige eines Mangels vorbehaltlos die Mietzahlung, weil er irrigerweise annimmt, eine Minderung nur vornehmen zu dürfen, wenn dem der Vermieter zustimmt, kann er später die rechtsgrundlos gezahlte Miete zurückfordern, so der BGH im Beschluss vom 04.09.2018 zu Az. VIII ZR 100/18.

ArbR

Kein Mindestlohn im Praktikum

Übersteigt ein Praktikum nicht die Dauer von 3 Monaten und wird es zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums abgeleistet, so besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zudem kann das Praktikum nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.2019 (5 AZR 556/17) unterbrochen und entsprechend der Unterbrechungszeit verlängert werden. Voraussetzung ist, dass zwischen den beiden Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht sowie die Höchstdauer von 3 Monaten insgesamt nicht überschritten wird.

WohnM

Instandhaltungspflicht des Vermieters für Telefonanschluss

Im Urteil vom 05.12.2018 zu Az. VIII ZR 17/18 hat der Wohnraummietrechtssenat des BGH entschieden, dass der Vermieter einen von Beginn des Mietverhältnisses an in der Wohnung befindlichen Telefonanschluss während der Dauer des Mietverhältnisses instand halten und instand setzen muss.

WohnM

Urteil des BGH zur Unzulässigkeit von Verwaltungskostenumlagen in der Wohnraummiete

Im Urteil vom 19.12.2018 zu Az. VIII ZR 254/17 stellte der BGH in konsequenter Anwendung der wohnraummietrechtlichen Vorschriften eindeutig klar: In Wohnraummietverträgen kann eine separate Verwaltungskostenpauschale nicht als umlagefähig vereinbart werden, sofern sie nicht als Bestandteil der Grundmiete ausgewiesen ist.

WEG

Keine Hausgeldklage der WEG ohne vorherige Beschlussfassung

Das LG Berlin hat im Urteil vom 24.08.2018 zu Az. 55 S 86/17 WEG nochmals auf die aktuelle Rechtslage im Wohnungseigentumsrecht hingewiesen. Demnach hat der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine gesetzliche Prozessführungsbefugnis und somit auch keine gesetzliche Ermächtigung, einen Rechtsanwalt mit der Erhebung von Hausgeldklagen zu mandatieren. Anders ist dies für Passivprozesse, di sich also gegen die Eigentümer oder gegen die Gemeinschaft richten.

WohnM

Mietrechtsanpassungsgesetz mit Wirkung seit 01.01.2019

Überraschend wurde eiligst noch vor Weihnachten am 21.12.2018 im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz-MietAnpG) verkündet und mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft gesetzt, nachdem erst wenige Tage zuvor die Angelegenheit im Bundesrat beraten wurde.