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Martin Alter, Sebastian Tempel, René Illgen

Aktuelle Informationen

ArbR

Unfall am Probearbeitstag ist versichert

Absolviert ein Arbeitssuchender in einem Unternehmen einen sogenannten Probearbeitstag und verletzt sich dabei, ist er gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 20.08.2019 (Az. B 2 U 1/18R) entschieden.

ArbR

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Datenschutz nach der DSGVO

Arbeitnehmer können nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO die Löschung von Abmahnungen aus der Personalakte verlangen (Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018, Az. 5 Sa 7/17).

WohnM

Auskehr und Verrechnung der Mietkaution bei Mietvertragsende

Am 24.07.2019 verkündete der BGH ein Urteil zur Abrechnung und Inanspruchnahme der Mietkaution nach Beendigung des Wohnungsmietvertrages, Az. VIII ZR 141/17.

BauR

Keine Abschlussverpflichtung bei Rahmenvertrag

Die Rechtsprechungsinstanzen bis zum BGH (OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2016 – 12 U 2437/14; BGH Beschluss vom 23.03.2019 – VII ZR 322/16) haben sich in einem Fall mit der Frage beschäftigt, ob sich aus einem Rahmenvertrag über Bauleistungen, wie er auch in der Wohnungswirtschaft für Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten üblich ist, in der Regel eine Abschlussverpflichtung ergibt, von der durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht abgewichen werden kann.

ArbR

Spaziergang in der Pause ist nicht versichert

Verunglückt ein Beschäftigter während eines Spaziergangs in der Mittagspause, ist das kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Spazierengehen sei eine „privatnützige Verrichtung“, vergleichbar mit Einkaufen, Essen oder Joggen, so das Hessische Landessozialgericht im Urteil vom 24.07.2019, Az. L 9 U 208/17.

ArchR

HOAI in der aktuellen Rechtsprechung

Nachdem der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.07.2019 - Rs. C-377/17 die Vorgaben in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu den Mindest- und Höchstsätzen für unwirksam erklärt hat, wirkt sich diese Entscheidung jetzt in den ersten Urteilen deutscher Gerichte aus. In einem Urteil vom 17.07.2019 hat sich das Oberlandesgericht Celle (14 U 188/18) mit den Auswirkungen des EuGH Urteils auf den Honoraranspruch eines Architekten auseinandergesetzt.

WohnM

Minderung aufgrund Baulärm

Das Landgericht Berlin, 67. Zivilkammer, hat in seinem Beschluss vom 15.01.2019, veröffentlicht am 05.06.2019, – Aktenz. 67 C 309/18 – eine Mietminderung bei erheblichem Baulärm für rechtmäßig befunden.

WEG

Duldung des Einbaus von Verbrauchserfassungsgeräten im Wohneigentum

Ob Geräte zur Verbrauchserfassung gemeinschaftliches Eigentum darstellen und inwieweit auch überstimmte Eigentümer zur Duldung des Einbaus der Geräte verpflichtet sind, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Das LG München I hat im Beschluss vom 14.01.2019 zu Az. 1 S 15412/18 WEG eine gemeinschaftsfreundliche Auffassung vertreten.

GewM

Kombination von Klauseln zum Konkurrenzschutz, zur Betriebspflicht und zur Sortimentsbindung in einem Gewerberaummietvertrag

Der Konkurrenzschutz und die Betriebspflicht haben in Gewerbemietverträgen eine große Bedeutung. Inwieweit beide Regelungen zum Nachteil des Mieters in einem Vertrag miteinander kombiniert werden können, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das Kammergericht Berlin hat sich im Urteil vom 11.04.2019 zu Az. 8 U 147/17 der vermieterfreundlichen Rechtsprechung des OLG Naumburg angeschlossen.

WEG

Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Sondereigentümer

In der wohnungseigentumsrechtlichen Praxis herrscht oft Unsicherheit, ob ein Bestandteil einer Eigentumswohnung dem Sonder- oder dem Gemeinschaftseigentum zugehörig ist und wer für die Instandhaltung und -setzung zu sorgen hat.  Der BGH entschied am 14.06.19 zu Az. V ZR 254/17 die Frage, ob ein Sondereigentümer der irrtümlich in Verkennung seiner Unzuständigkeit gemeinschaftliches Eigentum instandgesetzt hat, später Erstattung der verauslagten Kosten von der Gemeinschaft verlangen kann.