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Martin Alter, Sebastian Tempel, René Illgen

Aktuelle Informationen

GrdstR

Haftung des Grundstückseigentümers für den durch einen Handwerker verursachten Brand

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Grundstückseigentümer für einen Brand verantwortlich ist, der ein von ihm beauftragte Handwerker bei Reparaturarbeiten an seinem Haus verursacht hat. Die sorgfältige Auswahl des Handwerkers ändert nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nichts an der Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers (BGH NJW 2018,1542).

 

BauR

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung

Der Freistaat Bayern hat am 18.09.2018 in der Bunderatsdrucksache 462/18 einen Entwurf einer Verordnung zum Zwecke der flächensparenden Errichtung von Stellplätzen und Garagen im Bundesrat eingebracht verbunden mit dem Antrag, diesen in der Sitzung am 21.09.2018 zu erörtern. Er sieht vor, dass in § 12 der Baunutzungsverordnung eine Regelung eingefügt wird, wonach Stellplätze und Garagen für bauliche Nutzungen nur in Garagengeschossen unterhalb der Geländeoberfläche oder in mehrgeschossigen Gebäuden errichtet werden dürfen, soweit nach landesrechtlichen Vorschriften für das Vorhaben mindestens 30 Stellplätze erforderlich sind.

WohnM

Zulässigkeit der Umlage der Wohngebäudeversicherung einschließlich Mietausfallschadensanteil auf den Mieter in der Betriebskostenumlage

Im Urteil vom 06.06.2018 zu Az. VIII ZR 38/17 entschied der BGH, dass Kosten der Gebäudeversicherung vollumfänglich gem. § 2 Nr. 13 BetrKV auf einen Wohnraummieter umlagefähig sind, auch wenn in ihr Mietausfallschäden mitversichert sind.

ArbR

Arbeitgeber darf Urlaubstage nicht abrunden

Das Abrunden vor Urlaubsansprüchen ohne vertragliche Regelung ist rechtswidrig. Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag umfasst, hat der Arbeitgeber ihm diesen in Bruchteilen zu gewähren. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 08.05.2016, Az. 9 AZR 578/17).

WohnM

Urteil des BGH zur Mietminderung bei Abwesenheit des Mieters

Die Miete ist kraft Gesetzes gemindert, wenn der Gebrauch beeinträchtigt ist. Dabei ist irrelevant, ob der Mieter tatsächlich beeinträchtigt oder ortsabwesend war. Es kommt nur auf die Beschaffenheit des Mietobjektes an, so der BGH im Urteil vom 22.08.2018 zu Az. VIII ZR 99/17.

GesR

Die neue Gesellschafterlistenverordnung

Für die Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) wird es nunmehr interessanter. Bekanntlich wurde die neue Gesellschafterlistenverordnung am 28.06.2018 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2018, Seite 870). Obgleich die neuen Regelungen zunächst nur von neu gegründeten Gesellschaften (nach dem Stichtag) zu beachten sind, gilt dies aber auch für langhin bestehende GmbH, die nach dem Stichtag eine Veränderung im Sinne des § 40 Abs. 1 GmbHG vornehmen wollen. In diesem Fall muss ebenfalls zwingend eine aktualisierte Gesellschafterliste gemäß den Vorgaben der neuen Verordnung erstellt und eingereicht werden, explizit angepasst an die neuen Vorgaben.

ArbR

Jobverlust durch Videobeweis - Verwertungsverbot nur bei rechtswidriger Überwachung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Datum vom 23.08.2018, Az. 2 ACR 133/18 entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zu Lasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

WohnM

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung auch im Falle von Renovierungsvereinbarungen zwischen Mieter und Vormieter

Der BGH hat im Urteil vom 22.08.2018 zu Az. VIII ZR 277/16 eine weitere Entscheidung zur Unwirksamkeit von formularvertraglichen Schönheitsreparaturklauseln bei zu Anfang unrenoviert übergebenem Wohnraum verkündet. Dieser betraf die besondere Fallkonstellation, dass zwischen dem Mieter und dem Vormieter eine Vereinbarung getroffen worden war, wonach vom Vormieter einige Gegenstände übernommen werden und der Mieter sich zur Übernahme der Renovierungsarbeiten bereit erklärte.

GewM

Die Mitarbeiterwohnung – Wohn- oder Gewerberaummiete?

Mietet eine GmbH eine Wohnung, um diese ihren Mitarbeitern zu Wohnzwecken zu überlassen, wird zwischen vermietendem Eigentümer und der GmbH ein Mietvertrag geschlossen, auf den gewerbliches und nicht Wohnraummietrecht anzuwenden ist.

WohnM

Betriebskostenabrechnung nur nach tatsächlicher Wohnfläche!

Der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit einem Urteil vom 30.05.2018 festgestellt, dass eine Betriebskostenabrechnung nur nach der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche erfolgen kann. Hierzu hat er seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, die eine Abrechnung nach der vereinbarten Wohnfläche zuließ, soweit die vereinbarte Wohnfläche nicht mehr als 10 % von der tatsächlichen Wohnfläche abweicht.