Herzlich Willkommen!
Wir sind für Sie da.

Rechtsanwälte Strunz - Alter
Zschopauer Straße 216
09126 Chemnitz

Telefon +49 (371) 5353800
Telefax +49 (371) 5353888

kanzlei@strunz-alter.de

Martin Alter, Sebastian Tempel, René Illgen

Aktuelle Informationen

WEG

Abstimmung über Verwalterwahl in der WEG

Stellen sich mehrere Bewerber für das Verwalteramt zur Wahl, ergeben sich in der Praxis immer wieder Unsicherheiten wegen des Ablaufs des Wahlverfahrens. Der BGH stellte nunmehr im Urteil vom 18.01.2019 zu Az. V ZR 324/17 Grundsätze auf.

WEG

Haftung für Sozialverbindlichkeiten in der WEG

Der BGH hat im Urteil vom 26.10.2018 zu Az. V ZR 279/17 einen Direkterstattungsanspruch des einzelnen Eigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer wegen verauslagter Verbindlichkeiten der Gemeinschaft gegenüber Dritten abgelehnt.

ArbR

Arbeitszeiterfassung: EuGH schafft neue Pflicht für Unternehmen

Mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedsstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann. Die Mitgliedsstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, dass den Arbeitnehmern die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten und die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitszeitrichtlinie tatsächlich zugutekomme. Nur so könne der durch die EU-Grundrechtecharta und die Arbeitszeitrichtlinie bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer tatschlich einer Kontrolle durch Behörden und Gerichte zugeführt werden.

ZV

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2019

Im Bundesgesetzblatt 2019, Teil I, Nr. 12, S. 443, wurde am 04.04.2019 verkündet, dass sich die aktuellen Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c und § 850 f der Zivilprozessordnung ab dem 01.07.2019 erhöhen.

EnR

Fernwärmlieferant kann Preisänderungsklausel nicht einseitig anpassen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 21.03.2019 zum Az. 6 U 190/17 ausgeurteilt, dass ein Fernwärmeversorger nicht berechtigt ist, vertraglich vereinbarte Preisänderungsklauseln einseitig anzupassen.

WEG

Reichweite von Öffnungsklauseln in Gemeinschaftsordnungen von Wohnungseigentümergemeinschaften

Im Urteil vom 12.04.2019 zu Az. V ZR 112/18 legte der Bundesgerichtshof die Grundsätze zur Reichweite von Öffnungsklauseln, die in Gemeinschaftsordnungen von Wohnungseigentümergemeinschaften vereinbart sind, näher dar.

WEG

Fortgeltung von Wirtschaftsplänen im Wohnungseigentumsrecht

Der BGH hat sich im Urteil vom 14.12.2018 zu Az. V ZR 2/18 nochmals zur Zulässigkeit von Fortgeltungsbeschlüssen bezüglich Wirtschaftsplänen im WEG positioniert.

GrdstR

Die Verjährbarkeit des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

Der BGH hat mit Urteil vom 22.02.2019, Aktenzeichen V ZR 136/18 entschieden, dass der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB unterliegt.

ArbR

Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elternzeit kürzen

Nach deutschem Recht dürfen Arbeitgeber bei einer Elternzeit von Mitarbeitern deren Urlaubsanspruch kürzen. Das steht im Einklang mit Unionsrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 19.03.2019 zu Az. 9 AZR 362/18 mit Hinweis auf eine EuGH-Entscheidung und präzisiert die genauen Voraussetzungen.

BauR

Zur Einordnung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften als öffentlicher Auftraggeber

Bei der Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften stellt sich regelmäßig die Frage, ob eine Bindung an das Vergaberecht besteht. Das OLG Hamburg hat nun in einer Entscheidung vom 11.02.2019 (Az. 1 Verg 3/15) bestätigt, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft dann kein öffentlicher Auftraggeber ist, wenn sie ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher gewerblich wahrnimmt.