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Rechtsanwälte Strunz - Alter
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Martin Alter, Sebastian Tempel, René Illgen

Aktuelle Informationen

ZV

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2019

Im Bundesgesetzblatt 2019, Teil I, Nr. 12, S. 443, wurde am 04.04.2019 verkündet, dass sich die aktuellen Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c und § 850 f der Zivilprozessordnung ab dem 01.07.2019 erhöhen.

EnR

Fernwärmlieferant kann Preisänderungsklausel nicht einseitig anpassen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 21.03.2019 zum Az. 6 U 190/17 ausgeurteilt, dass ein Fernwärmeversorger nicht berechtigt ist, vertraglich vereinbarte Preisänderungsklauseln einseitig anzupassen.

WEG

Reichweite von Öffnungsklauseln in Gemeinschaftsordnungen von Wohnungseigentümergemeinschaften

Im Urteil vom 12.04.2019 zu Az. V ZR 112/18 legte der Bundesgerichtshof die Grundsätze zur Reichweite von Öffnungsklauseln, die in Gemeinschaftsordnungen von Wohnungseigentümergemeinschaften vereinbart sind, näher dar.

WEG

Fortgeltung von Wirtschaftsplänen im Wohnungseigentumsrecht

Der BGH hat sich im Urteil vom 14.12.2018 zu Az. V ZR 2/18 nochmals zur Zulässigkeit von Fortgeltungsbeschlüssen bezüglich Wirtschaftsplänen im WEG positioniert.

GrdstR

Die Verjährbarkeit des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

Der BGH hat mit Urteil vom 22.02.2019, Aktenzeichen V ZR 136/18 entschieden, dass der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB unterliegt.

ArbR

Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elternzeit kürzen

Nach deutschem Recht dürfen Arbeitgeber bei einer Elternzeit von Mitarbeitern deren Urlaubsanspruch kürzen. Das steht im Einklang mit Unionsrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 19.03.2019 zu Az. 9 AZR 362/18 mit Hinweis auf eine EuGH-Entscheidung und präzisiert die genauen Voraussetzungen.

BauR

Zur Einordnung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften als öffentlicher Auftraggeber

Bei der Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften stellt sich regelmäßig die Frage, ob eine Bindung an das Vergaberecht besteht. Das OLG Hamburg hat nun in einer Entscheidung vom 11.02.2019 (Az. 1 Verg 3/15) bestätigt, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft dann kein öffentlicher Auftraggeber ist, wenn sie ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher gewerblich wahrnimmt.

GewM

Keine Verjährung des Unterlassungsanspruchs des Vermieters wegen zweckwidrigen Mietgebrauchs

Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrages einen bestimmten Mietzweck vereinbart und nutzt der Mieter in der Folge das Objekt zweckwidrig, dann verjährt der Unterlassungsanspruch des Vermieters diesbezüglich während der Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht, so der BGH im Urteil vom 19.12.2018 zu Az. XII ZR 5/18.

WEG

Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Kanalanschlussgebühren

Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 23.11.2018 zu Az. 2 B 194/18 können Wohnungseigentümer in gesamtschuldnerischer Haftung für Kanalbenutzungsgebühren in Anspruch genommen werden.

ArbR

Arbeitgeber muss über Urlaubsanspruch aufklären

Ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel am Ende des Kalenderjahres. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch sowie die Verfallfristen belehrt und der betroffene Mitarbeiter den Urlaub freiwillig nicht genommen hat. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) hervor.