Aktuelle Informationen

ArbR

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 20.01.2021 – Tätigkeit im Homeoffice

15.02.2021 | Nr. 6 / 2021 | René Illgen
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 eine bis zum 15.03.2021 zeitlich befristete Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft gesetzt. Sie gilt ab dem 27.01.2021 und enthält folgende Regelungen:
weiterlesen
ArbR

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 20.01.2021 – Tätigkeit im Homeoffice

05.02.2021 | Nr. 0 / 2021 | René Illgen
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 eine bis zum 15.03.2021 zeitlich befristete Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft gesetzt. Sie gilt ab dem 27.01.2021 und enthält folgende Regelungen:
weiterlesen
ArbR

Arbeitsentgelt während einer Quarantäne

14.12.2020 | Nr. 48 / 2020 | René Illgen
Wenn Mitarbeiter wegen einer Quarantäne ihre Arbeit nicht leisten können, müssen Arbeitgeber meist nur den Verdienstausfall in Höhe des Nettoentgeltes zahlen und haben Anspruch auf Erstattung.
weiterlesen
ArbR

Verpflichtung zur Teilnahme amtsärztlicher Untersuchung in Coronazeiten?

20.11.2020 | Nr. 46 / 2020 | René Illgen
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage Stellung genommen, wann Beschäftigte verpflichtet sein können, sich auf Veranlassung des Arbeitgebers ärztlich untersuchen zu lassen.
weiterlesen
ArbR

Beschreibung des Arbeitsteams in Stellenanzeige als „junges, hochmotiviertes Team“ stellt Diskriminierung wegen Alters dar

31.08.2020 | Nr. 34 / 2020 | René Illgen
Wird in einer Stellenanzeige das Arbeitsteam als „junges, hochmotiviertes Team“ bezeichnet, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters nach § 3 Absatz 1 AGG. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg, AZ: 2 SA 1/20 entschieden.
weiterlesen
ArbR

Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel

31.08.2020 | Nr. 33 / 2020 | René Illgen
Das Bundesarbeitsministerium hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden sollen. Betriebe, die die vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzten, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.
weiterlesen
ArbR

Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit

31.08.2020 | Nr. 32 / 2020 | René Illgen
Da die staatlichen Restrektionen aufgrund der Corona-Pandemie nach und nach aufgehoben werden, konnten viele Unternehmen aus der Kurzarbeit ihren regulären Geschäftsbetrieb aufnehmen. Viele Mitarbeiter freuen sich auf ihren Sommerurlaub. Doch wie werden die Urlaubsansprüche durch die Kurzarbeit beeinflusst?
weiterlesen
ArbR

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes – Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

20.05.2020 | Nr. 18 / 2020 | René Illgen
Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15.05.2020 dem sog. Sozialschutz-Paket II zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor beschlossen hatte.
weiterlesen
ArbR

Der genehmigte Urlaub in der Corona-Krise – Was ist vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten?

27.04.2020 | Nr. 15 / 2020 | René Illgen
Ob der Arbeitgeber eine bereits erteilte Genehmigung zur Inanspruchnahme von Erholungsurlaub einseitig widerrufen kann ist ebenso Gegenstand des Beietrages wie die Frage, ob Arbeitnehmer ihrerseits an eine erteilte Genehmigung gebunden sind.
weiterlesen
ArbR

Corona und Kindergarten/Schule ist zu – Was zu beachten ist

25.03.2020 | Nr. 10 / 2020 | René Illgen
Viele Kitas und Schulen sind wegen dem Coronavirus geschlossen, so dass die Kinder zu Hause sind. Gibt es für die Eltern für deren Betreuung einen Anspruch auf Lohn, auf Freistellung oder Urlaub?
weiterlesen
ArbR

Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld wegen Coronakrise

25.03.2020 | Nr. 9 / 2020 | Michelle Freitag
Seit Dezember 2019 verbreitet sich das Coronavirus weltweit rasend schnell. Hiervon ist auch nunmehr die Wirtschaft in Deutschland betroffen und es heißt Lösungen für Unternehmen zu finden, um diese Krise zu überwinden. Hierfür beschloss die Koalition am 08.03.2020 erleichterte Maßnahmen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich in den §§ 95 bis 109 SGB III geregelt und der Anspruch beruht auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion heruntergefahren werden muss. Im Rahmen des Kurzarbeitergeldes wird vorrübergehend die regelmäßige Arbeitszeit verringert. Der hierdurch entstehende Einkommensverlust wird in Form des Kurzarbeitergeldes erstattet.
weiterlesen
ArbR

Bei Streit um Überstunden liegt die Beweispflicht beim Arbeitnehmer

17.02.2020 | Nr. 6 / 2020 | René Illgen
Wenn die Berechnung der Überstunden ausschließlich auf den Eintragungen des Mitarbeiters beruht, bleibt der Mitarbeiter im Konflikt beweispflichtig. Andere Regelungen gelten nur, wenn der Arbeitgeber die Aufzeichnungen sich zu eigen gemacht hat oder das Arbeitszeitkonto selbst führt, wie das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Rostock in einem Urteil vom 05.11.2019 (Az. 5 Sa 73/19) entschieden hat.
weiterlesen
ArbR

Entgeltzahlung im Krankheitsfall – Maximal sechs Wochen auch bei Zweiterkrankung

20.01.2020 | Nr. 2 / 2020 | René Illgen
Die Entgeltfortzahlung bei Krankheit ist auf sechs Wochen beschränkt. Arbeitnehmer, die direkt nach dem Ende einer Krankschreibung wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können nicht automatisch mit einer neuerlichen Entgeltfortzahlung rechnen. Dies sei nur dann möglich, wenn die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der neuen bereits beendet sei. Nachweisen muss dies der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 11.12.2019, Az. 5 AZR 505/18).
weiterlesen
ArbR

Korrekte Formulierung von Freistellungs- und Abgeltungsklauseln erforderlich

16.12.2019 | Nr. 46 / 2019 | Michelle Freitag
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für alle betroffenen Parteien ein unangenehmes Thema. Meist muss der Arbeitgeber hierdurch eine Verschlechterung der Arbeitsleistung sowie des Arbeitsklimas fürchten und mit negativen Folgen für das Unternehmen rechnen. Daher bietet es sich an, den gekündigten Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung von seiner Arbeitsleistung freizustellen. Allerdings sollte die Freistellung juristisch korrekt formuliert sein, wie nachfolgende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2019 (Az. 5 AZR 578/18) verdeutlicht.
weiterlesen
ArbR

Fristlose Kündigung, weil über Arbeitszeiten getäuscht

08.10.2019 | Nr. 37 / 2019 | René Illgen
Eine fristlose Kündigung kann der Arbeitgeber aussprechen, sofern ein „wichtiger Grund“ nach § 626 I BGB vorliegt. Danach endet das Arbeitsverhältnis sofort mit Ausspruch der Kündigung. Eine Kündigungsfrist ist nicht einzuhalten. Der Kündigungsgrund muss so schwer wiegen, dass es dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis noch länger fortzusetzen – nicht einmal bis zum Ablauf der sonst geltenden Kündigungsfrist. Das Arbeitsgericht Siegburg hat in seiner Entscheidung vom 07.08.2019 (Az.: 3 Ca 992/19) eine fristlose Kündigung für wirksam gehalten, weil eine Pflegekraft wissentlich über ihre Arbeitszeiten getäuscht hatte.
weiterlesen
ArbR

Unfall am Probearbeitstag ist versichert

13.09.2019 | Nr. 34 / 2019 | René Illgen
Absolviert ein Arbeitssuchender in einem Unternehmen einen sogenannten Probearbeitstag und verletzt sich dabei, ist er gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 20.08.2019 (Az. B 2 U 1/18R) entschieden.
weiterlesen
ArbR

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Datenschutz nach der DSGVO

06.09.2019 | Nr. 33 / 2019 | René Illgen
Arbeitnehmer können nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO die Löschung von Abmahnungen aus der Personalakte verlangen (Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018, Az. 5 Sa 7/17).
weiterlesen
ArbR

Spaziergang in der Pause ist nicht versichert

13.08.2019 | Nr. 30 / 2019 | René Illgen
Verunglückt ein Beschäftigter während eines Spaziergangs in der Mittagspause, ist das kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Spazierengehen sei eine „privatnützige Verrichtung“, vergleichbar mit Einkaufen, Essen oder Joggen, so das Hessische Landessozialgericht im Urteil vom 24.07.2019, Az. L 9 U 208/17.
weiterlesen
ArbR

Arbeitszeiterfassung: EuGH schafft neue Pflicht für Unternehmen

27.05.2019 | Nr. 21 / 2019 | René Illgen
Mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedsstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann. Die Mitgliedsstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, dass den Arbeitnehmern die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten und die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitszeitrichtlinie tatsächlich zugutekomme. Nur so könne der durch die EU-Grundrechtecharta und die Arbeitszeitrichtlinie bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer tatschlich einer Kontrolle durch Behörden und Gerichte zugeführt werden.
weiterlesen
ArbR

Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elternzeit kürzen

10.04.2019 | Nr. 15 / 2019 | René Illgen
Nach deutschem Recht dürfen Arbeitgeber bei einer Elternzeit von Mitarbeitern deren Urlaubsanspruch kürzen. Das steht im Einklang mit Unionsrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 19.03.2019 zu Az. 9 AZR 362/18 mit Hinweis auf eine EuGH-Entscheidung und präzisiert die genauen Voraussetzungen.
weiterlesen
ArbR

Arbeitgeber muss über Urlaubsanspruch aufklären

14.03.2019 | Nr. 11 / 2019 | René Illgen
Ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel am Ende des Kalenderjahres. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch sowie die Verfallfristen belehrt und der betroffene Mitarbeiter den Urlaub freiwillig nicht genommen hat. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) hervor.
weiterlesen
ArbR

Kein Mindestlohn im Praktikum

25.02.2019 | Nr. 7 / 2019 | René Illgen
Übersteigt ein Praktikum nicht die Dauer von 3 Monaten und wird es zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums abgeleistet, so besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zudem kann das Praktikum nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.2019 (5 AZR 556/17) unterbrochen und entsprechend der Unterbrechungszeit verlängert werden. Voraussetzung ist, dass zwischen den beiden Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht sowie die Höchstdauer von 3 Monaten insgesamt nicht überschritten wird.
weiterlesen
ArbR

Mindestlohn wird stufenweise erhöht

18.12.2018 | Nr. 50 / 2018 | René Illgen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.01.2019 von 8,84 € brutto auf 9,19 € brutto und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 € brutto pro Stunde steigt.
weiterlesen
ArbR

Der Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers ist vererbbar

22.11.2018 | Nr. 46 / 2018 | René Illgen
Der EuGH hat mit Urteil vom 06.11.2018, Az.: C-569/16 und C-570/16 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen.
weiterlesen
ArbR

Kein Euro extra für Arbeitnehmer bei verspäteter Gehaltszahlung durch den Arbeitgeber

02.11.2018 | Nr. 43 / 2018 | René Illgen
Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr mit Urteil vom 25.09.2018, Az. 8 AZR 26/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer keine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € verlangen kann, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich überweist.
weiterlesen
ArbR

Arbeitgeber darf Urlaubstage nicht abrunden

25.09.2018 | Nr. 37 / 2018 | René Illgen
Das Abrunden vor Urlaubsansprüchen ohne vertragliche Regelung ist rechtswidrig. Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag umfasst, hat der Arbeitgeber ihm diesen in Bruchteilen zu gewähren. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 08.05.2016, Az. 9 AZR 578/17).
weiterlesen
ArbR

Jobverlust durch Videobeweis – Verwertungsverbot nur bei rechtswidriger Überwachung

29.08.2018 | Nr. 34 / 2018 | René Illgen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Datum vom 23.08.2018, Az. 2 ACR 133/18 entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zu Lasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.
weiterlesen
ArbR

Urlaub ohne Genehmigung – Kündigung!

31.07.2018 | Nr. 29 / 2018 | René Illgen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf weist in seinem Urteil vom 11.07.2018 (Az. 8 Sa 87/18) darauf hin, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund sei, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertige.
weiterlesen
ArbR

Der Mindestlohn steigt ab dem Jahre 2019

30.07.2018 | Nr. 27 / 2018 | René Illgen
Die Mindestlohnkommission hat zum zweiten Mal einen Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und gleichzeitig den 2. Bericht zu den Auswirkungen der Lohnuntergrenze vorgelegt. Mit Wirkung zum 01.01.2019 soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 9,19 € brutto je Stunde und mit Wirkung zum 01.01.2020 auf 9,35 € brutto je Stunde steigen. Bei dem Beschluss handelt es sich um eine Empfehlung, welcher von der Bundesregierung in Form einer Rechtsverordnung in Kraft gesetzt wird.
weiterlesen
ArbR

Geldnot rechtfertigt nicht die Kündigung der Direktversicherung

31.05.2018 | Nr. 21 / 2018 | René Illgen
Arbeitnehmer, die sich in einem finanziellen Engpass befinden, haben keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die Direktversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge kündigt. Das wäre mit dem Zweck des BetrAVG nicht vereinbar, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.04.2018, Az. 3 AZR 586/16.
weiterlesen
ArbR

Der Arbeitgeber haftet nicht für Impfschaden des Arbeitnehmers

16.03.2018 | Nr. 13 / 2018 | René Illgen
Wird in einem Betrieb eine Grippeschutzimpfung durchgeführt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, über mögliche Risiken einer Impfung aufzuklären. Einen etwaigen Verstoß der Aufklärungspflicht seitens des durchführenden Arztes braucht er sich nicht zurechnen zu lassen. Er haftet nicht für Schäden, die aus der Impfung resultieren. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 21.12.2017, Az. 8 AZR 853/16, entschieden.
weiterlesen
ArbR

Unfallversicherungsschutz für den Arbeitnehmer nur auf direktem Heimweg

19.02.2018 | Nr. 7 / 2018 | René Illgen
Sozialrecht: Befindet sich ein Arbeitnehmer nicht auf direktem Weg von der Arbeitsstätte nach Hause (sog. Um- bzw. Abweg), besteht kein Anspruch auf Versicherungsschutz in der gesetzlichen Wegeunfallversicherung. Das hat das Thüringer Landessozialgericht in einem Urteil vom 08.01.2018 zu Az. L1 U 900/17, erschienen am 29.01.2018, entschieden.
weiterlesen
ArbR

Keine Kündigungen des Arbeitsverhältnisses wegen Äußerungen in WhatsApp

08.12.2017 | Nr. 47 / 2017 | René Illgen
Das Arbeitsgericht Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe u. a. fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten.
weiterlesen
ArbR

Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

27.10.2017 | Nr. 43 / 2017 | René Illgen
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 29.08.2017, Az. 20 Ca 7940/16 entschieden, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit kein Fußball auf einem dienstlichen Computer schauen dürfen.
weiterlesen
ArbR

Arbeitgeber können die bisherige Bezahlung von Raucherpausen einstellen – Keine betriebliche Übung

07.06.2017 | Nr. 39 / 2015 | René Illgen
Arbeitsrecht: Im Urteil vom 05.08.2015, Az. 2 Sa 132/15 verkündete das Landesarbeitsgericht Nürnberg, dass Arbeitnehmer, die bislang jederzeit eine bezahlte Raucherpause einlegen konnten, regelmäßig keinen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Fortsetzung dieser Praxis haben.
weiterlesen
ArbR

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber wegen altersbedingt eingetretenen Rentenanspruchs unwirksam

07.06.2017 | Nr. 30 / 2015 | René Illgen
Arbeitsrecht: Im Urteil vom 23.07.2015, Aktenzeichen 6 AZR 457/14, verkündete das BAG, dass wegen eines altersbedingt eingetretenen Rentenanspruchs nur der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigen kann, nicht aber der Arbeitgeber. Eine Kündigung des Arbeitgebers ist hiernach aufgrund einer Berechtigung zum Bezug von Altersrente altersdiskriminierend. Eine diskriminierende Kündigung ist sowohl unwirksam als auch entschädigungspflichtig gemäß § 15 Abs.2 AGG.
weiterlesen
ArbR

Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers bei rechtswidrigen heimlichen Videoaufnahmen

07.06.2017 | Nr. 8 / 2015 | René Illgen
Arbeitsrecht: Das BAG (Urteil vom 19.02.2015, Az.: 8 AZR 1700/13) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, rechtswidrig handelt, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen.
weiterlesen
ArbR

Das Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns und die Haftung des Arbeitgebers nach § 13 Mindestlohngesetz

07.06.2017 | Nr. 4 / 2015 | René Illgen
Arbeitsrecht: In der Praxis sollten Unternehmen, die bei der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen auf die Unterstützung von Subunternehmer angewiesen sind, bei der Auftragsvergabe Vorkehrungen zu treffen, die das Risiko der Inanspruchnahme durch Arbeitnehmer ihres Auftraggebers oder die Arbeitnehmer von dessen Nachunternehmen möglichst gering halten. Dies kann z. B. dadurch geschehen, dass mit den jeweiligen Auftragnehmern von Ihrer Seite als Auftraggeber eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen wird, wonach sich die Auftragnehmer zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes verpflichten. Aus diesem Grunde haben wir eine solche Vereinbarung zur Sicherstellung des Mindestlohns mit Dienstleistern und Werkunternehmern im Servicebereich Arbeitsbereich Mustervereinbarungen für Sie eingestellt.
weiterlesen
ArbR

Aktuelle (kuriose) Rechtsprechung im Arbeitsrecht

16.06.2017 | Nr. 25 / 2014 | Isabel Felgenhauer
Der EuGH wirbelt das deutsche Urlaubsrecht wieder einmal durcheinander. In der Entscheidung vom 12.06.2014, C-118/13, verkündete der EuGH, dass auch wenn der Arbeitnehmer verstirbt, der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub besteht und durch den Arbeitgeber abgegolten werden muss.   Mit Urteil vom 12.06.2014 entschied das Arbeitsgericht Darmstadt, dass Übergewicht keine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes darstellt.
weiterlesen
ArbR

Mindestlohngesetz 2015

16.06.2017 | Nr. 18 / 2014 | Isabel Felgenhauer
Nach wochenlangem Hin und Her über den Anwendungsbereich des geplanten bundesweiten Min­destlohns hat es der Gesetzesentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn ins Parlament geschafft. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sieht das Mindestlohngesetz zum 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn von ...
weiterlesen
ArbR

Keine Entschädigung für „AGG – Hopper“

16.06.2017 | Nr. 8 / 2014 | Isabel Felgenhauer
Mit Urteil vom 16.01.2014 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, keine Entschädigung nach dem AGG verlangen kann.
weiterlesen
Veröffentlicht: 08.08.2019