Aktuelle Informationen – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB

ArbR

Minderleistung führt zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

02.04.2024 | Nr. 13 / 2024 | René Illgen

Minderleistungen – umgangssprachlich auch „low-performance“ genannt - sind für Arbeitgeber häufig ein riesiges Ärgernis und eine schmale Gratwanderung. Wenn Arbeitnehmer dem Unternehmen wirtschaftlich schaden, bleibt bei anhaltender Minderleistung als letztes Mittel nur die Kündigung. Die Rechtfertigung einer solchen Kündigung ist schwierig, aber nicht unmöglich, wie zwei aktuelle Entscheidungen des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 14.12.2023 (2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23) zeigen.

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Das Urteil – neuer Job im Anschluss kann den Beweiswert erschüttern

03.01.2024 | Nr. 47 / 2023 | René Illgen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 13.12.2023-5AZR 37/23 entschieden, dass der Beweiswert einer AU-Bescheinigung „erschüttert sein kann, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.“

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CORONA-Infektion als Arbeitsunfall setzt Nachweisbarkeit der Infektion am Arbeitsplatz voraus

04.08.2023 | Nr. 28 / 2023 | René Illgen

Die Anerkennung einer Corona – Infektion als Arbeitsunfall setzt den Nachweis voraus, dass sich der Arbeitnehmer bei der Arbeit angesteckt hat. Besteht die Möglichkeit, dass die Infektion im privaten Bereich geschah, besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung, wie das Sozialgericht Karlsruhe im Urteil vom 23.06.2023, Az. S 11 U 2168/22, entschieden hat.

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Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitnehmer ohne vorherige Abmahnung

19.06.2023 | Nr. 21 / 2023 | René Illgen

Begehen Mitarbeiter Arbeitszeitbetrug, können Arbeitgeber ihnen fristlos kündigen. Eine Abmahnung ist dann entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer seine Tat leugnet und verschleiert hat. Das gilt auch bei einem einmaligen Vergehen – hier einem Arbeitszeitbetrug von zehn Minuten – entschied das Landesarbeitsgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 27.01.2023, Az. 13 Sa 1007/22.

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Kann ein Arbeitnehmer seine Kündigung zurückziehen?

28.04.2023 | Nr. 17 / 2023 | René Illgen

Ein Mitarbeiter kündigt, überlegt es sich später anders und will seine Kündigung widerrufen. Ist das möglich? Nicht ohne weiteres, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen zeigt (LAG Thüringen, Urteil vom 17.01.2023, Aktenzeichen 5 Sa 243/22).

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Gleiche Qualifizierung, gleiche Tätigkeit und trotzdem keine gleiche Vergütung?

20.03.2023 | Nr. 11 / 2023 | René Illgen

Gleiche Qualifizierung, gleiche Tätigkeit und trotzdem keine gleiche Vergütung – nur weil es sich einmal um einen Vollbeschäftigten und das andere Mal um einen „Minijobber“ handelt? Das geht nicht, entschied das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 108/22.

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Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen nach 15 Monaten auch nur noch nach Hinweis

27.02.2023 | Nr. 5 / 2023 | René Illgen

In dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.12.2022, Az. 9 AZR 245/19, ist die Hinweis- und Obliegenheitspflicht des Arbeitgebers für den Verfall des Urlaubs wegen Krankheit entscheidend.

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Warum das BAG-Urteil vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21 zur Arbeitszeiterfassung nicht das Ende von Vertrauensarbeitszeit und Co. bedeutet

26.09.2022 | Nr. 40 / 2022 | René Illgen

Nach der Entscheidung sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Ein Initiativrecht des Betriebsrats besteht hingegen nicht. Ein Urteil mit Sachgründen gibt es zwar noch nicht, aber nicht wenige bezeichnen das Urteil jetzt als Stechurteil, welches gar eine Bedrohung für etablierte flexible Arbeitszeitmodelle sein soll.

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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ab dem 01.10.2022 wieder in Kraft

27.09.2022 | Nr. 39 / 2022 | René Illgen

Mit Wirkung ab dem 01.10.2022 ist die Sars-CoV-2-Arbeitschutzverordnung wieder in Kraft. Mit dem Ziel, das betriebliche Infektionsgeschehen in den bevorstehenden schwierigen Herbst- und Wintermonaten bestmöglich einzudämmen. Die Verordnung soll die bereits bewährten Maßnahmen und Instrumente erneut einsetzen, damit die Gesundheit der Beschäftigten wirksam geschützt wird und das betriebliche Infektionsgeschehen insgesamt beherrschbar bleibt.

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Nachweispflicht des Arbeitnehmers für geleistete Überstunden bleibt bestehen

26.08.2022 | Nr. 36 / 2022 | René Illgen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21, unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Arbeitnehmer im Prozess über eine finanzielle Abgeltung von Überstunden konkret darzulegen hat, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat.

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Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM)

17.05.2022 | Nr. 19 / 2022 | René Illgen

Arbeitgeber sind gemäß § 167 Absatz 2 Satz 1 des SGB IX verpflichtet, ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement einzuleiten und durchzuführen, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres entweder länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig gewesen ist. Diese Pflicht betrifft jedoch den Arbeitgeber und begründet keine eigenen Ansprüche des Arbeitnehmers.

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Aufhebungsvertrag kann trotz Zeitdruck vor Unterschrift wirksam sein

25.03.2022 | Nr. 13 / 2022 | René Illgen

Arbeitgeber dürfen den Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter bestimmten Bedingungen von einer sofortigen Angebotsannahme des Arbeitnehmers abhängig machen. Dabei müssen Arbeitgeber nicht zwangsweise eine längere Bedenkzeit für die Einholung von Rechtsrat gewähren, damit der Abschluss eines Aufhebungsvertrages wirksam ist (Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2022, Az.: 6 AZR 333/21).

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Unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit rechtfertigt in der Regel nicht eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung und für die Dauer der vereinbarten Probezeit gilt die Kündigungsfrist von 2 Wochen

12.11.2021 | Nr. 47 / 2021 | René Illgen

Ein unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit an nur einem einzigen Arbeitstag rechtfertigt es regelmäßig nicht, eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung auszusprechen und für die Dauer einer vereinbarten Probezeit gilt die Kündigungsfrist von 2 Wochen gemäß § 622 Abs. 3 BGB (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.06.2020, Az.: 1 Sa 72/20).

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Krankschreibung ab Tag der Kündigung – Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert

25.10.2021 | Nr. 44 / 2021 | René Illgen

Arbeitnehmer, die direkt nach einer Kündigung eine Krankschreibung vorlegen und der Arbeit bis zum Ablaufen der Kündigungsfrist fernbleiben, können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 nicht automatisch mit einer Gehaltsfortzahlung rechnen. Kündigt ein Arbeitnehmer und wird am Tag der Kündigung arbeitsunfähig geschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

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Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne von Coronainfektionen

10.09.2021 | Nr. 38 / 2021 | René Illgen

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 07.02.2021, Az. 2 Ca 504/21, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneverordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

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Arbeitgeber dürfen Urlaub bei Kurzarbeit Null anteilig kürzen

17.05.2021 | Nr. 21 / 2021 | René Illgen

Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer wegen Kurzarbeit Null durchgehend nicht gearbeitet haben, erwerben sie keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen, entschied das Landgericht Düsseldorf im Urteil vom 12.03.2021, Az. 6 Sa 824/20.

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Die Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 20.01.2021 – Tätigkeit im Homeoffice

15.02.2021 | Nr. 6 / 2021 | René Illgen

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 eine bis zum 15.03.2021 zeitlich befristete Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft gesetzt. Sie gilt ab dem 27.01.2021 und enthält folgende Regelungen:

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Die Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 20.01.2021 – Tätigkeit im Homeoffice

05.02.2021 | Nr. 0 / 2021 | René Illgen

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 eine bis zum 15.03.2021 zeitlich befristete Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft gesetzt. Sie gilt ab dem 27.01.2021 und enthält folgende Regelungen:

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Arbeitsentgelt während einer Quarantäne

14.12.2020 | Nr. 48 / 2020 | René Illgen

Wenn Mitarbeiter wegen einer Quarantäne ihre Arbeit nicht leisten können, müssen Arbeitgeber meist nur den Verdienstausfall in Höhe des Nettoentgeltes zahlen und haben Anspruch auf Erstattung.

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Verpflichtung zur Teilnahme amtsärztlicher Untersuchung in Coronazeiten?

20.11.2020 | Nr. 46 / 2020 | René Illgen

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage Stellung genommen, wann Beschäftigte verpflichtet sein können, sich auf Veranlassung des Arbeitgebers ärztlich untersuchen zu lassen.

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Beschreibung des Arbeitsteams in Stellenanzeige als „junges, hochmotiviertes Team“ stellt Diskriminierung wegen Alters dar

31.08.2020 | Nr. 34 / 2020 | René Illgen

Wird in einer Stellenanzeige das Arbeitsteam als „junges, hochmotiviertes Team“ bezeichnet, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters nach § 3 Absatz 1 AGG. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg, AZ: 2 SA 1/20 entschieden.

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Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel

31.08.2020 | Nr. 33 / 2020 | René Illgen

Das Bundesarbeitsministerium hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden sollen. Betriebe, die die vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzten, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.

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Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit

31.08.2020 | Nr. 32 / 2020 | René Illgen

Da die staatlichen Restrektionen aufgrund der Corona-Pandemie nach und nach aufgehoben werden, konnten viele Unternehmen aus der Kurzarbeit ihren regulären Geschäftsbetrieb aufnehmen. Viele Mitarbeiter freuen sich auf ihren Sommerurlaub. Doch wie werden die Urlaubsansprüche durch die Kurzarbeit beeinflusst?

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Erhöhung des Kurzarbeitergeldes – Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

20.05.2020 | Nr. 18 / 2020 | René Illgen

Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15.05.2020 dem sog. Sozialschutz-Paket II zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor beschlossen hatte.

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Der genehmigte Urlaub in der Corona-Krise – Was ist vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten?

27.04.2020 | Nr. 15 / 2020 | René Illgen

Ob der Arbeitgeber eine bereits erteilte Genehmigung zur Inanspruchnahme von Erholungsurlaub einseitig widerrufen kann ist ebenso Gegenstand des Beietrages wie die Frage, ob Arbeitnehmer ihrerseits an eine erteilte Genehmigung gebunden sind.

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Corona und Kindergarten/Schule ist zu – Was zu beachten ist

25.03.2020 | Nr. 10 / 2020 | René Illgen

Viele Kitas und Schulen sind wegen dem Coronavirus geschlossen, so dass die Kinder zu Hause sind. Gibt es für die Eltern für deren Betreuung einen Anspruch auf Lohn, auf Freistellung oder Urlaub?

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Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld wegen Coronakrise

25.03.2020 | Nr. 9 / 2020 | Michelle Freitag

Seit Dezember 2019 verbreitet sich das Coronavirus weltweit rasend schnell. Hiervon ist auch nunmehr die Wirtschaft in Deutschland betroffen und es heißt Lösungen für Unternehmen zu finden, um diese Krise zu überwinden. Hierfür beschloss die Koalition am 08.03.2020 erleichterte Maßnahmen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich in den §§ 95 bis 109 SGB III geregelt und der Anspruch beruht auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion heruntergefahren werden muss. Im Rahmen des Kurzarbeitergeldes wird vorrübergehend die regelmäßige Arbeitszeit verringert. Der hierdurch entstehende Einkommensverlust wird in Form des Kurzarbeitergeldes erstattet.

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Bei Streit um Überstunden liegt die Beweispflicht beim Arbeitnehmer

17.02.2020 | Nr. 6 / 2020 | René Illgen

Wenn die Berechnung der Überstunden ausschließlich auf den Eintragungen des Mitarbeiters beruht, bleibt der Mitarbeiter im Konflikt beweispflichtig. Andere Regelungen gelten nur, wenn der Arbeitgeber die Aufzeichnungen sich zu eigen gemacht hat oder das Arbeitszeitkonto selbst führt, wie das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Rostock in einem Urteil vom 05.11.2019 (Az. 5 Sa 73/19) entschieden hat.

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Entgeltzahlung im Krankheitsfall – Maximal sechs Wochen auch bei Zweiterkrankung

20.01.2020 | Nr. 2 / 2020 | René Illgen

Die Entgeltfortzahlung bei Krankheit ist auf sechs Wochen beschränkt. Arbeitnehmer, die direkt nach dem Ende einer Krankschreibung wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können nicht automatisch mit einer neuerlichen Entgeltfortzahlung rechnen. Dies sei nur dann möglich, wenn die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der neuen bereits beendet sei. Nachweisen muss dies der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 11.12.2019, Az. 5 AZR 505/18).

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Korrekte Formulierung von Freistellungs- und Abgeltungsklauseln erforderlich

16.12.2019 | Nr. 46 / 2019 | Michelle Freitag

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für alle betroffenen Parteien ein unangenehmes Thema. Meist muss der Arbeitgeber hierdurch eine Verschlechterung der Arbeitsleistung sowie des Arbeitsklimas fürchten und mit negativen Folgen für das Unternehmen rechnen. Daher bietet es sich an, den gekündigten Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung von seiner Arbeitsleistung freizustellen. Allerdings sollte die Freistellung juristisch korrekt formuliert sein, wie nachfolgende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2019 (Az. 5 AZR 578/18) verdeutlicht.

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Fristlose Kündigung, weil über Arbeitszeiten getäuscht

08.10.2019 | Nr. 37 / 2019 | René Illgen

Eine fristlose Kündigung kann der Arbeitgeber aussprechen, sofern ein „wichtiger Grund“ nach § 626 I BGB vorliegt. Danach endet das Arbeitsverhältnis sofort mit Ausspruch der Kündigung. Eine Kündigungsfrist ist nicht einzuhalten. Der Kündigungsgrund muss so schwer wiegen, dass es dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis noch länger fortzusetzen – nicht einmal bis zum Ablauf der sonst geltenden Kündigungsfrist. Das Arbeitsgericht Siegburg hat in seiner Entscheidung vom 07.08.2019 (Az.: 3 Ca 992/19) eine fristlose Kündigung für wirksam gehalten, weil eine Pflegekraft wissentlich über ihre Arbeitszeiten getäuscht hatte.

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Unfall am Probearbeitstag ist versichert

13.09.2019 | Nr. 34 / 2019 | René Illgen

Absolviert ein Arbeitssuchender in einem Unternehmen einen sogenannten Probearbeitstag und verletzt sich dabei, ist er gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 20.08.2019 (Az. B 2 U 1/18R) entschieden.

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Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Datenschutz nach der DSGVO

06.09.2019 | Nr. 33 / 2019 | René Illgen

Arbeitnehmer können nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO die Löschung von Abmahnungen aus der Personalakte verlangen (Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018, Az. 5 Sa 7/17).

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Spaziergang in der Pause ist nicht versichert

13.08.2019 | Nr. 30 / 2019 | René Illgen

Verunglückt ein Beschäftigter während eines Spaziergangs in der Mittagspause, ist das kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Spazierengehen sei eine „privatnützige Verrichtung“, vergleichbar mit Einkaufen, Essen oder Joggen, so das Hessische Landessozialgericht im Urteil vom 24.07.2019, Az. L 9 U 208/17.

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Arbeitszeiterfassung: EuGH schafft neue Pflicht für Unternehmen

27.05.2019 | Nr. 21 / 2019 | René Illgen

Mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedsstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann. Die Mitgliedsstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, dass den Arbeitnehmern die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten und die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitszeitrichtlinie tatsächlich zugutekomme. Nur so könne der durch die EU-Grundrechtecharta und die Arbeitszeitrichtlinie bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer tatschlich einer Kontrolle durch Behörden und Gerichte zugeführt werden.

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Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elternzeit kürzen

10.04.2019 | Nr. 15 / 2019 | René Illgen

Nach deutschem Recht dürfen Arbeitgeber bei einer Elternzeit von Mitarbeitern deren Urlaubsanspruch kürzen. Das steht im Einklang mit Unionsrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 19.03.2019 zu Az. 9 AZR 362/18 mit Hinweis auf eine EuGH-Entscheidung und präzisiert die genauen Voraussetzungen.

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Arbeitgeber muss über Urlaubsanspruch aufklären

14.03.2019 | Nr. 11 / 2019 | René Illgen

Ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel am Ende des Kalenderjahres. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch sowie die Verfallfristen belehrt und der betroffene Mitarbeiter den Urlaub freiwillig nicht genommen hat. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) hervor.

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Kein Mindestlohn im Praktikum

25.02.2019 | Nr. 7 / 2019 | René Illgen

Übersteigt ein Praktikum nicht die Dauer von 3 Monaten und wird es zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums abgeleistet, so besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zudem kann das Praktikum nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.2019 (5 AZR 556/17) unterbrochen und entsprechend der Unterbrechungszeit verlängert werden. Voraussetzung ist, dass zwischen den beiden Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht sowie die Höchstdauer von 3 Monaten insgesamt nicht überschritten wird.

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Mindestlohn wird stufenweise erhöht

18.12.2018 | Nr. 50 / 2018 | René Illgen

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.01.2019 von 8,84 € brutto auf 9,19 € brutto und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 € brutto pro Stunde steigt.

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Der Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers ist vererbbar

22.11.2018 | Nr. 46 / 2018 | René Illgen

Der EuGH hat mit Urteil vom 06.11.2018, Az.: C-569/16 und C-570/16 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen.

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Kein Euro extra für Arbeitnehmer bei verspäteter Gehaltszahlung durch den Arbeitgeber

02.11.2018 | Nr. 43 / 2018 | René Illgen

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr mit Urteil vom 25.09.2018, Az. 8 AZR 26/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer keine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € verlangen kann, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich überweist.

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Arbeitgeber darf Urlaubstage nicht abrunden

25.09.2018 | Nr. 37 / 2018 | René Illgen

Das Abrunden vor Urlaubsansprüchen ohne vertragliche Regelung ist rechtswidrig. Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag umfasst, hat der Arbeitgeber ihm diesen in Bruchteilen zu gewähren. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 08.05.2016, Az. 9 AZR 578/17).

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Jobverlust durch Videobeweis – Verwertungsverbot nur bei rechtswidriger Überwachung

29.08.2018 | Nr. 34 / 2018 | René Illgen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Datum vom 23.08.2018, Az. 2 ACR 133/18 entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zu Lasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

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Urlaub ohne Genehmigung – Kündigung!

31.07.2018 | Nr. 29 / 2018 | René Illgen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf weist in seinem Urteil vom 11.07.2018 (Az. 8 Sa 87/18) darauf hin, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund sei, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertige.

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Der Mindestlohn steigt ab dem Jahre 2019

30.07.2018 | Nr. 27 / 2018 | René Illgen

Die Mindestlohnkommission hat zum zweiten Mal einen Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und gleichzeitig den 2. Bericht zu den Auswirkungen der Lohnuntergrenze vorgelegt. Mit Wirkung zum 01.01.2019 soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 9,19 € brutto je Stunde und mit Wirkung zum 01.01.2020 auf 9,35 € brutto je Stunde steigen. Bei dem Beschluss handelt es sich um eine Empfehlung, welcher von der Bundesregierung in Form einer Rechtsverordnung in Kraft gesetzt wird.

ArbR

Geldnot rechtfertigt nicht die Kündigung der Direktversicherung

31.05.2018 | Nr. 21 / 2018 | René Illgen

Arbeitnehmer, die sich in einem finanziellen Engpass befinden, haben keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die Direktversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge kündigt. Das wäre mit dem Zweck des BetrAVG nicht vereinbar, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.04.2018, Az. 3 AZR 586/16.

ArbR

Der Arbeitgeber haftet nicht für Impfschaden des Arbeitnehmers

16.03.2018 | Nr. 13 / 2018 | René Illgen

Wird in einem Betrieb eine Grippeschutzimpfung durchgeführt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, über mögliche Risiken einer Impfung aufzuklären. Einen etwaigen Verstoß der Aufklärungspflicht seitens des durchführenden Arztes braucht er sich nicht zurechnen zu lassen. Er haftet nicht für Schäden, die aus der Impfung resultieren. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 21.12.2017, Az. 8 AZR 853/16, entschieden.

ArbR

Unfallversicherungsschutz für den Arbeitnehmer nur auf direktem Heimweg

19.02.2018 | Nr. 7 / 2018 | René Illgen

Sozialrecht: Befindet sich ein Arbeitnehmer nicht auf direktem Weg von der Arbeitsstätte nach Hause (sog. Um- bzw. Abweg), besteht kein Anspruch auf Versicherungsschutz in der gesetzlichen Wegeunfallversicherung. Das hat das Thüringer Landessozialgericht in einem Urteil vom 08.01.2018 zu Az. L1 U 900/17, erschienen am 29.01.2018, entschieden.

ArbR

Keine Kündigungen des Arbeitsverhältnisses wegen Äußerungen in WhatsApp

08.12.2017 | Nr. 47 / 2017 | René Illgen

Das Arbeitsgericht Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe u. a. fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten.

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Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

27.10.2017 | Nr. 43 / 2017 | René Illgen

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 29.08.2017, Az. 20 Ca 7940/16 entschieden, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit kein Fußball auf einem dienstlichen Computer schauen dürfen.

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Arbeitgeber können die bisherige Bezahlung von Raucherpausen einstellen – Keine betriebliche Übung

07.06.2017 | Nr. 39 / 2015 | René Illgen

Arbeitsrecht: Im Urteil vom 05.08.2015, Az. 2 Sa 132/15 verkündete das Landesarbeitsgericht Nürnberg, dass Arbeitnehmer, die bislang jederzeit eine bezahlte Raucherpause einlegen konnten, regelmäßig keinen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Fortsetzung dieser Praxis haben.

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber wegen altersbedingt eingetretenen Rentenanspruchs unwirksam

07.06.2017 | Nr. 30 / 2015 | René Illgen

Arbeitsrecht: Im Urteil vom 23.07.2015, Aktenzeichen 6 AZR 457/14, verkündete das BAG, dass wegen eines altersbedingt eingetretenen Rentenanspruchs nur der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigen kann, nicht aber der Arbeitgeber. Eine Kündigung des Arbeitgebers ist hiernach aufgrund einer Berechtigung zum Bezug von Altersrente altersdiskriminierend. Eine diskriminierende Kündigung ist sowohl unwirksam als auch entschädigungspflichtig gemäß § 15 Abs.2 AGG.

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Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers bei rechtswidrigen heimlichen Videoaufnahmen

07.06.2017 | Nr. 8 / 2015 | René Illgen

Arbeitsrecht: Das BAG (Urteil vom 19.02.2015, Az.: 8 AZR 1700/13) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, rechtswidrig handelt, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen.

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Das Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns und die Haftung des Arbeitgebers nach § 13 Mindestlohngesetz

07.06.2017 | Nr. 4 / 2015 | René Illgen

Arbeitsrecht: In der Praxis sollten Unternehmen, die bei der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen auf die Unterstützung von Subunternehmer angewiesen sind, bei der Auftragsvergabe Vorkehrungen zu treffen, die das Risiko der Inanspruchnahme durch Arbeitnehmer ihres Auftraggebers oder die Arbeitnehmer von dessen Nachunternehmen möglichst gering halten. Dies kann z. B. dadurch geschehen, dass mit den jeweiligen Auftragnehmern von Ihrer Seite als Auftraggeber eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen wird, wonach sich die Auftragnehmer zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes verpflichten. Aus diesem Grunde haben wir eine solche Vereinbarung zur Sicherstellung des Mindestlohns mit Dienstleistern und Werkunternehmern im Servicebereich Arbeitsbereich Mustervereinbarungen für Sie eingestellt.

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Aktuelle (kuriose) Rechtsprechung im Arbeitsrecht

16.06.2017 | Nr. 25 / 2014 | Isabel Felgenhauer

Der EuGH wirbelt das deutsche Urlaubsrecht wieder einmal durcheinander. In der Entscheidung vom 12.06.2014, C-118/13, verkündete der EuGH, dass auch wenn der Arbeitnehmer verstirbt, der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub besteht und durch den Arbeitgeber abgegolten werden muss. Mit Urteil vom 12.06.2014 entschied das Arbeitsgericht Darmstadt, dass Übergewicht keine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes darstellt.

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Mindestlohngesetz 2015

16.06.2017 | Nr. 18 / 2014 | Isabel Felgenhauer

Nach wochenlangem Hin und Her über den Anwendungsbereich des geplanten bundesweiten Mindestlohns hat es der Gesetzesentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn ins Parlament geschafft. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sieht das Mindestlohngesetz zum 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn von ...

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Keine Entschädigung für „AGG – Hopper“

16.06.2017 | Nr. 8 / 2014 | Isabel Felgenhauer

Mit Urteil vom 16.01.2014 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, keine Entschädigung nach dem AGG verlangen kann.