Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne von Coronainfektionen

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 07.02.2021, Az. 2 Ca 504/21, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneverordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

 

Sachverhalt

Die Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus musste sich die Arbeitnehmerin auf behördliche Anordnung in der Zeit vom 27.11.2020 bis zum 07.12.2020 in Quarantäne begeben. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lag für diesen Zeitraum nicht vor. Die Arbeitnehmerin verlangt die Nachgewährung von fünf Urlaubstagen von dem Arbeitgeber.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht hat die Klage auf Nachgewährung von fünf Urlaubstagen abgewiesen, da die Voraussetzungen von § 9 BurlG für die Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Arbeitsunfähigkeit nicht vorliegen. Diese Regelung bestimmt, dass bei einer Erkrankung während des Urlaubs die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeitstage auf den Jahresurlaub nicht angerechnet werden. Die Klägerin hat ihre Arbeitsunfähigkeit jedoch nicht durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen. Eine behördliche Quarantäneanordnung steht einem ärztlichen Zeugnis nicht gleich. Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit obliegt alleine dem behandelnden Arzt.

Eine analoge Anwendung des § 9 BurlG bei einer behördlichen Quarantäneanordnung aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus scheidet aus. Es liegt weder eine planwidrige Regelungslücke noch ein mit einer Arbeitsunfähigkeit vergleichbarer Sachverhalt vor. Eine Erkrankung mit dem Coronavirus führt nicht zwingend und unmittelbar zu einer Arbeitsunfähigkeit.

 

René Illgen

Rechtsanwalt