Aktuelle Informationen – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB

FM

Hinweis auf den Servicebereich

07.05.2014 | Nr. 58 / 2010 | Manfred Alter

Sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2010 neigt sich dem Ende. Wir möchten uns bei unseren Mandanten nochmals für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Auch im kommenden Jahr möchten wir die Unternehmen der Wohnungswirtschaft wieder sowohl bei der Vermeidung als auch der Lösung bereits ...

FM

Mehr Rechtschutz bei überlangen Verfahren

07.05.2014 | Nr. 57 / 2010 | Manfred Alter

Ein ewiges Ärgernis ist die lange Dauer von Gerichtsverfahren. Das Bundesjustizministerium hat ermittelt, dass erstinstanzliche Zivilrechtsverfahren bei den Amtsgerichten im Bundesdurchschnitt 4,5 Monate dauern, bei den Landgerichten 8,1 Monate. Die Verfahrensdauer bei den Verwaltungsgerichten ...

FM

Prüfpflicht auf Legionellen – Novellierung der Trinkwasserverordnung

07.05.2014 | Nr. 56 / 2010 | Dietmar Strunz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2010 die Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung beschlossen. In dieser Beschlussfassung wurde dem kurzfristigen Änderungsantrag des Gesundheitsausschusses gefolgt. Eine Ergänzung wurde zum § 13 TrinkwV durch Absatz 5 in der Form ...

FM

Durchsetzbare Betriebskostenabrechnung trotz ungeeichter Wasserzähler

07.05.2014 | Nr. 55 / 2010 | Martin Alter

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 17. November 2010 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 112/10 eine Betriebskostenabrechnung auf der Grundlage von Messergebnissen ungeeichter Wasserzähler bestätigt. Sachverhalt: Ein Mieter hatte Rückzahlung von Betriebskosten gefordert, da die in seiner ...

SozR

Grundsteuererlass bei Mietausfall – BFH entscheidet in einem Verfahren von Haus & Grund

07.05.2014 | Nr. 54 / 2010 | Dietmar Strunz

In naher Zukunft wird der Bundesfinanzhof (BFH) in einem von der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund angestrebten Musterprozess entscheiden, ob die 2008 beschlossene Beschränkung des Grundsteuererlasses für Vermieter rechtmäßig ist. Entsprechend der Änderung des § 33 ...

WohnM

BGH: Grundkosten der Wasserversorgung können nach Verbrauch umgelegt werden

07.05.2014 | Nr. 53 / 2010 | Martin Alter

In einem Urteil vom 06.10.2010 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 183/09 hat der für Wohnraummietrecht zuständige Senat des BGH die prinzipielle Zulässigkeit der Umlage von verbrauchsunabhängigen Bestandteilen der Wasserkosten nach einem einheitlichen Verbrauchsmaßstab bestätigt. Damit ist ...

ZV

Achtung Verjährung droht!

07.05.2014 | Nr. 52 / 2010 | Kathrin Eckert

Wieder geht ein Jahr zu Ende und wir möchten auf das Problem der Verjährung hinweisen. Am 31.12.2010 verjähren die Forderungen aus rückständiger Miete des Jahres 2007 sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen des Jahres 2006. Bitte prüfen Sie, ob diesbezüglich alle Rückstände ...

ZV

Mandantentreffen 2011

07.05.2014 | Nr. 51 / 2010 | Kathrin Eckert

Für Ihre Terminplanung möchten wir Ihnen mitteilen, dass das nunmehr 17. Mandantentreffen vom 17. bis 18. März 2011 diesmal im Hotel „Alte Spinnerei“ in Burgstädt durchgeführt wird. Die Einladungen dazu mit dem Programm werden voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Monats Januar ...

FM

Änderung des Baumschutzes in Sachsen

07.05.2014 | Nr. 50 / 2010 | Martin Alter

Der Sächsische Landtag hat mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts vom 23.09.2010 die Grundlagen für kommunale Baumschutzsatzungen erheblich verändert und die möglichen Beschränkungen aus den Baumschutzsatzungen für mit Gebäuden bebaute Grundstücke damit stark eingeschränkt. ...

WohnM

Europäisches Parlament will mit neuer Richtlinie die Zahlungsmoral verbessern

07.05.2014 | Nr. 49 / 2010 | Noreen Walther

Am 21.10.2010 wird das Europäische Parlament über eine neue Richtlinie abstimmen, durch die die Zahlungsmoral von Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern verbessert werden soll. Eine Europäische Richtlinie dieser Art wirkt – im Gegensatz zu einer Europäischen Verordnung - nicht unmittelbar ...

GesR

BGH: In „Patronatserklärung“ kann Kündigungsrecht wirksam vereinbart werden

07.05.2014 | Nr. 48 / 2010 | Jacqueline Klemd

Mit Urteil vom 20.09.2010 (Az.: II ZR 296/08) hat der BGH entschieden, dass zugunsten einer Konzerngesellschaft, die als sogenannte „Patronin“ in einer finanziellen Krise einer Tochtergesellschaft gegenüber eine Patronatserklärung abgibt, ein Recht zur Kündigung wirksam vereinbart werden ...

FM

Stand des Rückbaus in Sachsen

07.05.2014 | Nr. 47 / 2010 | Noreen Walther

Das Staatsministerium des Inneren hat aktuell auf eine Anfrage eines Abgeordneten zum Stand des Rückbaus im Rahmen des Stadtumbaus und der Städtebauförderung in Sachsen Stellung genommen. Demnach stellt sich die Zahl rückgebauter Wohnungen seit 2002 in Sachsen wie folgt dar: Während 2002 in ...

ArbR

Urlaubsabgeltung

07.05.2014 | Nr. 46 / 2010 | Manfred Alter

Scheidet ein Arbeitnehmer während des Kalenderjahres bzw. zum Jahresende aus einem Unternehmen aus und es bestehen – aus welchen Gründen auch immer – noch Urlaubsansprüche, so sind diese gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz abzugelten. Dabei ist das Bundesarbeitsgericht bisher von der ...

ZV

AG Zwickau wird zentrales Vollstreckungsgericht in Sachsen

07.05.2014 | Nr. 45 / 2010 | Noreen Walther

Im Kanzleiforum März 2010 haben wir die geplante Reform des Zwangsvollstreckungsrechts mit den zahlreichen Verbesserungen zugunsten der Gläubiger vorgestellt. Unter anderem sollen demnach in den einzelnen Bundesländern zentrale Vollstreckungsgerichte eingerichtet werden, bei denen ausschließlich ...

FM

Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

07.05.2014 | Nr. 44 / 2010 | Noreen Walther

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um Bürger vor „zu langsam arbeitenden Gerichten zu schützen“. Der Anspruch von Verbrauchern und Unternehmen auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit solle durch die Möglichkeit der Erhebung einer Verzögerungsrüge und der ...

FM

Nachtrag zur AI 44/2010 – Dauer von Gerichtsverfahren

07.05.2014 | Nr. 44 / 2010 | Noreen Walther

Das Sächsische Staatsministerium hat im Sommer 2010 auf eine sog. Kleine Anfrage eines Abgeordneten hin ausführlich Auskunft zu durchschnittlichen Verfahrensdauer an Gerichten der ordentlichen (Zivil- und Straf-) Gerichtsbarkeit und in der Fachgerichtsbarkeit erteilt. Im Jahre 2009 habe die ...

ArchR

BGH gegen Berücksichtigung von Nachträgen bei Berechnung von Architektenhonorar

07.05.2014 | Nr. 43 / 2010 | Martin Alter

Der für das Architektenrecht zuständige VII. Senat hat mit Urteil vom 05.08.2010, Aktenzeichen VII ZR 14/09, entschieden, dass das Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI a.F. sich ausschließlich nach den durch den Kostenanschlag nachgewiesenen anrechenbaren Kosten ...

GewM

BGH zur Auswirkung fehlenden Vorwegabzugs für Gewerbe bei Betriebskostenabrechnung

07.05.2014 | Nr. 42 / 2010 | Martin Alter

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 11.08.2010, Aktenzeichen VIII ZR 45/10, mit den Wirkungen und Voraussetzungen des mieterseitigen Einwands eines fehlenden Vorwegabzugs von Kosten für Gewerbe bei einer Betriebskostenabrechnung für gemischt genutzte Immobilien auseinandergesetzt. ...

WEG

BGH-Urteile zur Änderung von BK-Umlageschlüsseln in WEG

07.05.2014 | Nr. 41 / 2010 | Martin Alter

Der für Wohnungseigentumssachsen zuständige 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen strittige Punkte im Zusammenhang mit der Änderung von Umlageschlüsseln für Betriebskosten bei der Hausgeldabrechnung von Wohnungseigentümergemeinschaften geklärt. 1. Änderung von ...

InsoR

BGH: Bankrechts- und Insolvenzrechtssenat einigen sich auf einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift

07.05.2014 | Nr. 40 / 2010 | Jacqueline Klemd

Bislang beurteilten der Bankrechtssenat und der Insolvenzrechtssenat des BGH die Zulässigkeit des Lastschriftwiderrufs durch den Insolvenzverwalter unterschiedlich. In zwei neueren Entscheidungen (Urteil des 11. Zivilsenats vom 20.07.2010, Az.: XI ZR 236/07; Urteil des 9. Zivilsenats vom ...

BauR

Rechtsprechungsänderung zur Berechnung von Schadenersatzansprüchen bei Baumängeln

07.05.2014 | Nr. 39 / 2010 | Martin Alter

Der für das Baurecht zuständige VII. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 22. Juli 2010, Aktenzeichen VII ZR 176/09, seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnung des Schadenersatzes für Baumängel geändert. Er geht nunmehr davon aus, dass die Umsatzsteuer nur dann ...

WohnM

BGH: Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsberäumung

07.05.2014 | Nr. 38 / 2010 | Noreen Walther

Urteil vom 14.07.2010, Az. VIII ZR 45/09 – Pressemitteilung vom 14.07.2010 Sachverhalt Der Mieter hat den Vermieter auf Zahlung von 62.000 € Schadenersatz für angeblich abhanden gekommene bzw. beschädigte Gegenstände verklagt. Dem ging folgender – auch den hiesigen Vermietern gut bekannter ...

ZV

BGH: Nichtzahlung der Prozesskosten für früheren Räumungsprozess ist kein Kündigungsgrund

07.05.2014 | Nr. 37 / 2010 | Noreen Walther

Urteil vom 14.07.2010, Az. VIII ZR 367/09 Sachverhalt Der Vermieter hatte bereits im Jahre 2006 das Wohnraummietverhältnis wegen Zahlungsverzug fristlos gekündigt und anschließend Räumungsklage erhoben. Der Mieter zahlten innerhalb der Schonfrist gemäß § 569 III Nr. 2 BGB, so dass sich der ...

WohnM

BGH: Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter im Rahmen einer Mieterhöhung

07.05.2014 | Nr. 36 / 2010 | Noreen Walther

Sachverhalt Der klagende Vermieter verlangte die Zustimmung zur Mieterhöhung von 450 € auf 540 € monatlich von dem seit 1976 in der Hamburger Wohnung lebenden Mieter. Im Laufe des Mietverhältnisses hatte der Mieter aufgrund einer Verpflichtung im Mietvertrag auf eigene Kosten ein Bad und eine ...

WohnM

BGH: Sonnabend ist bei der Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen

07.05.2014 | Nr. 35 / 2010 | Jacqueline Klemd

Der Bundesgerichtshof hatte am 13.07.2010 zwei Fälle zu entscheiden, in denen der Vermieter den Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung fristlos gekündigt hatte. Dabei stellte sich die Frage, ob der Samstag bei der Beurteilung, ob die Mietzahlung rechtzeitig erfolgte, mitzuzählen ist oder nicht. ...

ArbR

Raumtemperaturen in Arbeitsstätten

07.05.2014 | Nr. 34 / 2010 | Manfred Alter

Angesichts der aktuellen Temperaturen informieren wir darüber, dass im Juni neue technische Regeln für die Raumtemperatur in Arbeitsstätten (ASR A3.5) in Kraft getreten sind. Diese Regeln geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte ...

ZV

Änderung des Basiszinssatzes

07.05.2014 | Nr. 33 / 2010 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt ab dem 01.07.2010 weiterhin nur 0,12 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), ...

GrdstR

Kein Ausgleichsanspruch des Nachbarn bei Wegfall des Witterungs-schutzes durch Abriss eines angrenzenden, aber nicht angebauten Gebäudes

07.05.2014 | Nr. 32 / 2010 | Jana Wegert

Sachverhalt Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die im rückwärtigen Bereich entlang der gemeinsamen Grenze mit Gebäuden bebaut sind. Die Hausaußenwand des Klägers ist zum Grundstück der Beklagten hin mit Verkleidung gegen Witterungseinflüsse geschützt, soweit die Wand ...

WEG

AG Mannheim: Trotz Freigabe einer Eigentumswohnung durch den Insolvenzverwalter keine Ansprüche gegen den Eigentümer

07.05.2014 | Nr. 31 / 2010 | Jacqueline Klemd

Das Amtsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 04.06.2010 (Az.: 4 C 25/10 WEG) die Klage einer WEG gegen einen insolventen Wohnungseigentümer auf Hausgeldzahlung für sein, aus der Insolvenzmasse freigegebenes, Wohnungseigentum mit der Begründung abgewiesen, nicht der Wohnungseigentümer sondern die ...

BauR

Neue Vergabeverordnung in Kraft getreten

07.05.2014 | Nr. 30 / 2010 | Jacqueline Klemd

Die neu gefasste Vergabeverordnung ist am 11. Juni 2010 in Kraft getreten. Mit der neuen Vergabeverordnung können die schon seit längerem im Bundesanzeiger verkündeten und novellierten Vergabe- und Vertragsordnungen, also die neue VOB/A, die VOL/A und die VOF in Kraft treten. Dies gilt ...

FM

Informationspflichten nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

07.05.2014 | Nr. 29 / 2010 | Dietmar Strunz

Am 18.05.2010 ist in Umsetzung der EU Dienstleistungsrichtlinie die Verordnung über die Informationspflichten für Dienstleistungserbringer vom 12.03.2010 (DL-InfoV) in Kraft getreten. Wie bereits der Name dieser Verbraucherschutznorm besagt, werden Dienstleister jeglicher Art durch die Verordnung ...

InsoR

Urteil des BGH: Öffentliche Insolvenzbekanntmachung schließt schuldbefreiende Leistung an den Schuldner nicht aus

07.05.2014 | Nr. 28 / 2010 | Jacqueline Klemd

Mit Urteil vom 15.04.2010 - IX ZR 62/09 entschied der BGH, dass trotz öffentlicher Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung eine Berufung auf die Unkenntnis der Insolvenzeröffnung und damit eine schuldbefreiende Leistung an Schuldner möglich ist. Zum Sachverhalt: Die Insolvenzschuldnerin kündigte ...

WohnM

Urteil des BGH: zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Beifügung eines Typengutachtens über vergleichbare Wohnungen

07.05.2014 | Nr. 27 / 2010 | Noreen Walther

Am 19.05.2010 verkündete der Bundesgerichtshof unter Aktenzeichen VIII ZR 122/09, dass Mieterhöhungen auf der Basis der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß §§ 558 ff. BGB auch mit Hilfe eines sogenannten „Typengutachtens“ begründet werden können. Gemäß § 558 a Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ...

WohnM

Urteil des BGH: zur Notwendigkeit der Wiederholung bereits in Vorjahren geltend gemachte Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen

07.05.2014 | Nr. 26 / 2010 | Noreen Walther

Mit Urteil vom 12.05.2010 hat der Bundesgerichtshof unter Aktenzeichen VIII ZR 185/09 im Rahmen der Revision über Urteile der Vorinstanzen Amtsgericht Mannheim und Landgericht Mannheim entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vermieter verlangte vom Mieter im Wege der ...

WohnM

Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit

07.05.2014 | Nr. 25 / 2010 | Manfred Alter

Im Verfahren VIII ZR 263/09 (Urteil vom 28.04.2010) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob der Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der ...

EnR

BGH zur Verlegung von Stromleitungen auf Privatgrundstück

07.05.2014 | Nr. 24 / 2010 | Martin Alter

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 28.04.2010, Aktenzeichen VIII ZR 223/09, entschieden, dass ein privater Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Verlegung einer Stromversorgungsleitung in den öffentlichen Straßenraum hat. Der Fall Die Kläger sind Eigentümer eines ...

GrdstR

Auslaufen wichtiger Vorschriften im Grundstücksrecht

07.05.2014 | Nr. 23 / 2010 | Dietmar Strunz

Das Grundstücksrecht in den neuen Bundesländern weist entsprechend des Einigungsvertrages einige Besonderheiten auf, die jedoch nicht auf Dauer bestehen. So ist der 31.12.2010 ein Stichtag für die Wiederherstellung der Gutglaubensvorschriften im Liegenschaftsrecht und für das Auslaufen der ...

WohnM

Ausblick auf geplante Reformen

07.05.2014 | Nr. 22 / 2010 | Noreen Walther

Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Entlastung der Justiz Der Freistaat Sachsen hat am 05.03.2010 mit weiteren Bundesländern Gesetzentwürfe in den Bundesrat eingebracht, der Bundesrat seinerseits hat Gesetzesentwürfe beim Bundestag eingebracht. Ziel der Initiativen ist es, die Gerichte von ...

GewM

Urteil des BGH zur Wirksamkeit der Umlage von Verwaltungskosten in Formulargewerberaummietverträgen

07.05.2014 | Nr. 21 / 2010 | Noreen Walther

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2009, Aktenzeichen XII ZR 109/08, ist die formularvertragliche Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach die Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung durch den Mieter zu tragen sind, zulässig. Insbesondere ist sie weder ...

GrdstR

EuGH: Kommunale Grundstücksgeschäfte nicht ausschreibungspflichtig

07.05.2014 | Nr. 20 / 2010 | Jacqueline Klemd

Mit seinem Urteil vom 25. März 2010 hat der Europäische Gerichtshof auf die Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorfs („Ahlhorn-Rechtsprechung“) vom 02. Oktober 2008 (Rs C-451/08) entschieden, dass der Verkauf kommunaler Grundstücke an private Investoren grundsätzlich auch dann nicht ...

EnR

Urteile des BGH zur Gaspreisänderung bei Kopplung an den Heizölpreis

07.05.2014 | Nr. 19 / 2010 | Martin Alter

Der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 24.03.2010 zwei Urteile zur Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Erdgaslieferverträgen gefällt, die das bisherige System der Preisbildung und Preisänderung im Bereich der leitungsgebundenen Energielieferung stark verändern werden. Sachverhalt ...

WohnM

Urteil des BGH: keine zusätzliche Toleranzschwelle bei „ca.“-Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag

07.05.2014 | Nr. 18 / 2010 | Noreen Walther

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2010, Aktenzeichen VIII ZR 144/09, ist im Rahmen der Berechnung der Mietminderung aufgrund Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch bei Verwendung eines sogenannten „ca.“-Zusatzes keine zusätzliche Toleranzschwelle zu ...

WohnM

Schadenersatz des Immobilienverwalters wegen Diskriminierung

07.05.2014 | Nr. 17 / 2010 | Noreen Walther

Nachdem zunächst das Landgericht Aachen im Urteil vom 17.03.2009 die Klage eines Mietinteressenten schwarzafrikanischer Herkunft gegen einen Wohnungsverwalter wegen Diskriminierung aufgrund seiner Hautfarbe abgelehnt hatte, gab das Oberlandesgericht Köln am 27.01.2010 der Schadenersatzklage wegen ...

ZV

Überblick über anstehende Reformvorhaben

07.05.2014 | Nr. 16 / 2010 | Noreen Walther

- Gesetzesinitiative des Bundesrats vom 12.02.2010 - 1. Initiative des Bundesrats zur Versagung von Prozesskostenhilfe bei mutwilligen Klagen Gemäß einem Gesetzentwurf vom 12.02.2010 schlägt der Bundesrat vor, die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung ...

GesR

Keine Haftung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung

07.05.2014 | Nr. 15 / 2010 | Dietmar Strunz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter mit seinem auf § 558 BGB gestützten Mieterhöhungsverlagen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn der Mieter als einziges Mitglied der Genossenschaft die Miete wegen der durch Bauarbeiten verursachten Beeinträchtigung ...

WEG

Haftung der einzelnen Mitglieder der Woh-nungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

07.05.2014 | Nr. 14 / 2010 | Noreen Walther

Der Bundesgerichtshof hat am 20.01.2010 unter Aktenzeichen VIII ZR 329/08 verkündet, einzelne Wohnungseigentümer haften nicht als Gesamtschuldner für die Forderung des Wasserversorgungsunternehmens auf Zahlung von Wasserkosten in Höhe von ca. 3.600,00 € für Leistungen in den Jahren 2006 und ...

WohnM

Hartz IV nach Abriss der alten Wohnung

07.05.2014 | Nr. 13 / 2010 | Noreen Walther

Das Sozialgericht Dresden hat einer Arbeitslosengeld-II-Empfängerin nach Abriss der von ihr vormals bewohnten Mietwohnung einen Anspruch auf Übernahme der vollen Mietkosten für die neu angemietete Wohnung zuerkannt. Die Mieterin hatte eine Wohnung in Hoyerswerda zu einer monatlichen Gesamtmiete ...

FM

Haftung des Kreditinstitutes für Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrages

07.05.2014 | Nr. 12 / 2010 | Noreen Walther

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 26.11.2009, Aktenzeichen 2 U 116/09, ein Kreditinstitut in Koblenz verurteilt, dem Geschäftsgirokonto eines Handwerksbetriebes einen Betrag von 40.000,00 € gutzuschreiben. Ein Mitarbeiter dieses Handwerksunternehmens hatte im Mai 2007 einen ...

ZV

Zwangsversteigerung im Internet ab 01.04.2010 auch in Sachsen

07.05.2014 | Nr. 11 / 2010 | Noreen Walther

Aufgrund einer am 23.02.2010 erlassenen Verordnung darf in Sachsen ab 01.04.2010 die Versteigerung von durch den Gerichtsvollzieher gepfändeten oder in Strafsachen beschlagnahmten Gegen-ständen im Internet auf der bereits für Nordrhein-Westfalen aktiven Internetplattform www.justiz-auktion.de ...

WEG

Darstellung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung der WEG

07.05.2014 | Nr. 10 / 2010 | Noreen Walther

Urteil des BGH vom 04.12.2009, Aktenzeichen V ZR 44/09 Gegenstand des Rechtsstreits war die isolierte Anfechtung eines Teils einer beschlossenen Jahresabrechnung, der die fehlerhafte Darstellung von Zuführungen zur Instandhaltungsrücklage betraf. Der BGH stellte zunächst die Voraussetzungen für ...

WohnM

Urteil des BGH zum unverjährbaren Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit

07.05.2014 | Nr. 9 / 2010 | Noreen Walther

Urteil vom 17.02.2010, Aktenzeichen VIII ZR 104/09 1. Sachverhalt Eine Mieterin hatte im Jahre 1959 eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus angemietet. Im Jahre 1990 wurde das unmittelbar über der angemieteten Wohnung befindliche Dachgeschoss zu Wohnraum ausgebaut. Im Jahre 2006 verlangte die ...

FM

Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse

07.05.2014 | Nr. 8 / 2010 | Noreen Walther

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 27.02.2007 die Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen durch private Banken bejaht hatte, war in den letzten Jahren noch offen geblieben, inwieweit auch eine Sparkasse als öffentlich-rechtliches Institut zur Forderungsabtretung ...

SozR

Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand: Antragsfrist für Kalenderjahr 2009 endet zum 31.03.2010

07.05.2014 | Nr. 7 / 2010 | Jacqueline Klemd

Nachdem sich das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.04.2007 (Az.: BVerwG GmS-OGB 1.07) der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs im Beschluss vom 13.09.2006 (Az.: II R 5/05) zur Frage des Grundsteuererlasses bei strukturellem Leerstand bei Mietwohngrundstücken angeschlossen hat, ist es ...

ArbR

Urteil des europäischen Gerichtshofes zu Kündigungsfristen

07.05.2014 | Nr. 6 / 2010 | Manfred Alter

Die Fristen für die ordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen sind gesetzlich in § 622 BGB geregelt. In Absatz 2 ist eine Differenzierung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit vorgenommen. Die Spanne reicht von einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum ...

FM

Vermindertet Umsatzsteuersatz auch für Gästewohnungen?

07.05.2014 | Nr. 5 / 2010 | Jacqueline Klemd

Am 01.01.2010 ist das umstrittene Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in Kraft getreten. Wesentlicher Regelungsinhalt war auch eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen und kurzfristige Beherbergungen bis zu 6 Monaten ab dem 01.01.2010 auf 7 %. Bislang sind solche ...

FM

Differenzmethode bei Nutzergruppenabtrennung für Kaltwasser

07.05.2014 | Nr. 4 / 2010 | Martin Alter

Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 69/09 hat der Bundesgerichtshof am 25.11.2009 eine Entscheidung zur Vorabtrennung von Kaltwasserkosten für Nutzergruppen getroffen, nach der die Differenzmethode in diesem Bereich zulässig sein soll. Der Sachverhalt In einem gemischt genutzten Mietshaus hat der ...

ZV

Mandantentreffen 2010/Zuarbeit zum Jahresabschluss

28.03.2014 | Nr. 3 / 2010 | Kathrin Eckert

Wie wir bereits im Kanzleiforum Dezember 2009 mitteilten, wird das nunmehr 16. Mandantentreffen vom 15. bis 16. April 2010 wieder im Hotel „Vier Jahreszeiten“ im Kurort Oberwiesenthal durchgeführt. Die Einladungen dazu mit dem Programm werden voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Monats ...

GewM

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zur Aufklärungspflicht des Mieters eines Gewerbeobjektes

07.05.2014 | Nr. 2 / 2010 | Noreen Walther

Mit Urteil vom 12.06.2009, Aktenzeichen 14 O 139/09, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth verkündet, der Mieter eines gewerblichen Mietvertrages habe keine Aufklärungspflicht darüber, welche Marken er in seinem Modegeschäft vertreiben will, selbst wenn eine der vertriebenen Marken einen Bezug zu ...

ZV

Änderung des Basiszinssatzes

07.05.2014 | Nr. 1 / 2010 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt ab dem 01.01.2010 weiterhin nur 0,12 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), ...