Aktuelle Informationen

Gleiche Qualifizierung, gleiche Tätigkeit und trotzdem keine gleiche Vergütung – nur weil es sich einmal um einen Vollbeschäftigten und das andere Mal um einen „Minijobber“ handelt?  Das geht nicht, entschied das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 108/22.

Am Anfang des Jahres sind eine ganze Anzahl von Zahlungen durch die Verwaltungen zu leisten, die möglicherweise durch noch nicht eingegangene Vorschüsse seitens der Eigentümer die Liquidität der Gemeinschaft an ihre Grenzen bringen können. Mit der WEG-Reform ist nun die Möglichkeit kodifiziert worden, neben der Erhaltungsrücklage weitere Rücklagen, wie eine Liquiditätsrücklage, zu beschließen. Selbst die Umwidmung von Teilen der Erhaltungsrücklage ist möglich, solange der Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Die nachfolgende Entscheidung des OLG München befasst sich mit den Folgen einer Vereinbarung zur förmlichen Abnahme sowie den Grundsätzen zur Vertragserfüllungsbürgschaft in Kombination mit einer Gewährleistungssicherheit.

In Zeiten hoher Strompreise werden von den Verbrauchern alternative Möglichkeiten der Eigenversorgung gesucht. Die Industrie bietet derzeit eine große Auswahl von kleinen Photovoltaikanlagen an, die etwa als sogenannte Inselanlagen oder Balkonkraftwerke betrieben werden können. Die Installation und Inbetriebnahme in einer Miet- oder Eigentumswohnung kann allerdings ihre Tücken haben.

Mit der WEG-Reform vom Dezember 2020 wurde in § 19 Abs.2 Nr. 6 WEG die Regelung zum zertifizierten Verwalter eingeführt. Nach dieser Regelung können Wohnungseigentümer als Bestandteil der ordnungsgemäßen Verwaltung verlangen, dass ein zertifizierter Verwalter gemäß § 26a WEG zum WEG-Verwalter bestellt wird. Die ursprüngliche Übergangsfrist zum 01.12.2022 in § 48 Abs. 4 Satz 1 WEG wurde um ein Jahr verlängert. Nunmehr soll der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Bestellung eines zertifizierten Verwalters ab 01.12.2023 bestehen.

Ein Urteil des Amtsgericht Köpenick vom 07.01.2022 stellt anschaulich die Voraussetzungen der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund dar. Wobei die Kündigung auf einer Bedrohung gegenüber einem anderen Mieter beruhte.

In dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.12.2022, Az. 9 AZR 245/19, ist die Hinweis- und Obliegenheitspflicht des Arbeitgebers für den Verfall des Urlaubs wegen Krankheit entscheidend.

Das AG Wiesbaden hat sich in seinem Urteil vom 01.07.2022 (AZ 92 C 3463/21) mit der Frage auseinandergesetzt, ob falsche Angaben zu den Kontenständen im Vermögensbericht ebenfalls zur Anfechtung der Beschlüsse über Nachschüsse oder die Anpassung der Vorschüsse führen.

Noch kurz vor Weihnachten am 23.12.2022 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (kurz Erdgas-Wärme-Preisbremsen Gesetz - EWPBG) verkündet. So konnte es pünktlich zu Heiligabend 2022 in Kraft treten. Derzeit häufen sich die Fragen, wann die Preisbremse dann eingreifen wird.

Das Leistungsverzeichnis dient der Definition der geforderten Leistung, wobei hierauf stets ein besonderes Augenmerk gelegt werden sollte, um späteren Streitigkeiten zu umgehen, wie nachfolgender Sachverhalt zeigt.

Mit einer neuen Leitsatzentscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des BGH unter dem 27.10.2022 mit der Wirksamkeit von insolvenzabhängigen Lösungsklauseln auseinandergesetzt (BGH, Urteil v. 27.10.2022 – Az. IX ZR 213/21).