Aktuelle Informationen – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB

FM

Verjährung von Rückforderungsansprüchen aus Bearbeitungsentgelten für gewerbliche Kreditverträge aus den Jahren 2004 – 2011 zum 31.12.2014

16.06.2017 | Nr. 42 / 2014 | Sebastian Tempel

Bankrecht: Mit Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hatte der BGH entschieden, dass AGB-Klauseln in Kreditverträgen von Banken, in denen Bearbeitungsentgelte normiert wurden, gegenüber Verbrauchern unwirksam sind. Mit weiterem Urteil vom 28.10.2014 (Az.: XI ZR 348/13) wurde ergänzend entschieden, dass die hieraus resultierenden Rückforderungen der Verbraucher von Entgeltend aus dem Zeitraum 01.01.2004 bis 31.12.2011 sämtlichst zum 31.12.2014 verjähren.

ArbR

Urteil des BAG zur Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis

16.06.2017 | Nr. 41 / 2014 | Isabel Felgenhauer

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.11.2014, Az.: 9 AZR 584/13 entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Verwendung der Zufriedenheitsskala in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“ erteilt, wenn er ihm bescheinigt die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben.

FM

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

16.06.2017 | Nr. 40 / 2014 | René Illgen

Der BGH hat erstmals jeweils mit Urteilen vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und Az.: XI ZR 17/14 über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. In beiden Verfahren begehren die Kläger von den jeweils beklagten Banken die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Beklagten im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig berechnet haben.

WEG

Insolvenzgeldumlage bei Wohnungseigentümergemeinschaften

16.06.2017 | Nr. 39 / 2014 | Isabel Felgenhauer

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.10.2014, Az. B 11 AL 6/14 R entschieden, dass Wohnungseigentümergemeinschaften für von ihnen im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten keine Insolvenzgeldumlage zahlen müssen.

ArbR

Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer

16.06.2017 | Nr. 38 / 2014 | Isabel Felgenhauer

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.10.2014, Az.: 9 AZR 956/12 entschieden, dass ein Arbeitgeber unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter diesen mehr Urlaubstage als jüngeren Kollegen gewähren kann.

WohnM

Wartung von Gasetagenheizungen durch Mieter

16.06.2017 | Nr. 36 / 2014 |

Das Amtsgericht Karlsruhe bestätigt in seinem Urteil vom 28.01.2014, Az. 5 C 452/13, die Rechtsprechungstendenz: Wohnraummieter können formularvertraglich nicht wirksam zur Vornahme von Wartungsarbeiten sondern nur zur Kostenbeteiligung verpflichtet werden.

WohnM

Recht des Mieters auf vorzeitige Rückgabe der Wohnung?

16.06.2017 | Nr. 35 / 2014 |

Das Landgericht Bonn hat sich in einem nunmehr veröffentlichten Berufungsurteil vom 05.06.2014, Az. 6 S 173/13, der mieterfreundlichen Auffassung angeschlossen: Der Vermieter gerate in Annahmeverzug, wenn er ohne Angabe triftiger Gründe die vorzeitige Rückgabe der Mietsache durch den Mieter ablehnt.

GewM

Verwirkung einer Indexmieterhöhung im Gewerberaummietrecht

16.06.2017 | Nr. 34 / 2014 |

Nach Ansicht des OLG Nürnberg im Hinweisbeschluss vom 17.01.2014, Az. 3 U 1355/13, kann eine unterlassene Geltendmachung einer Indexmieterhöhung aufgrund mietvertraglicher Klausel über einen Zeitraum von mehr als 4 Jahren verwirkt sein, so dass der Anspruch nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden kann.

WohnM

Haftung des Mieters für Schlüsselverlust auf Postversand

16.06.2017 | Nr. 33 / 2014 |

Das AG Brandenburg hat im Urteil vom 01.09.2014, Az. 31 C 32/14, zur Haftung des Mieters bei Verlust des Schlüssels auf dem Postwege sowie zu den erforderlichen Abzug „neu für alt“ im Rahmen des Schadenersatzanspruches des Vermieters Stellung genommen.

ArbR

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit

16.06.2017 | Nr. 32 / 2014 | René Illgen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.09.2014, Az. 6 AZR 636/13, entschieden, dass die Staffelung der Kündigungsfristen des § 622 BGB nicht das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung verletzt. Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt 4 Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 S.1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen.

FM

Haftungsfalle Internet

16.06.2017 | Nr. 31 / 2014 |

Zunehmend geraten auch Unternehmen der Immobilienwirtschaft ins Visier der „Abmahnwelle“ wegen Urheberrechtsverletzungen und Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten, insbesondere auf den eigenen Internetpräsenzen aber auch in sozialen Medien. Einige Aspekte hatten wir bereits im Rahmen des Mandantentreffens erläutert. Aus Anlass aktueller Rechtsstreitigkeiten möchten wir nochmals auf wichtige Punkte hinweisen.

WohnM

BGH: Kein regelmäßiges anlassloses Besichtigungsrecht des Vermieters

16.06.2017 | Nr. 30 / 2014 | Noreen Walther

Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des BGH hat am 04.06.2014 unter Az. VIII ZR 289/13 zu Mietvertragsklauseln betreffend das Besichtigungsrecht des Vermieters Stellung genommen.

WohnM

Erhöhte Legionellenkonzentration im Trinkwasser und Mietminderung

16.06.2017 | Nr. 29 / 2014 | René Illgen

Das Amtsgericht Dresden hat mit Urteil vom 11.11.2013, Az. 148 C 53/13, entschieden, dass eine deutlich höhere Legionellenkonzentration im Trinkwasser als nach der Trinkwasserverordnung festgelegt (14.000 KBE/100ml statt 100 KBE/ml) eine Mietminderung von 25 % rechtfertigt.

WEG

Verteilung von Prozesskosten im WEG

16.06.2017 | Nr. 28 / 2014 | Noreen Walther

Die Gerichtskosten und Kosten des Anwaltes der Wohnungseigentümergemeinschaft als unterlegener Klägerin sind in der Jahresabrechnung auf sämtliche Eigentümer zu verteilen – unter Einbeziehung des obsiegenden beklagten Eigentümers, so der BGH im Urteil vom 04.04.2014, Az. V ZR 168/13.

ZV

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

16.06.2017 | Nr. 27 / 2014 | Sebastian Tempel

In unmittelbarer Zukunft wird aller Voraussicht nach das neue „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft treten. Den einschlägigen überarbeiteten Entwurf der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag nunmehr verabschiedet, so dass das Inkrafttreten alsbald mit Verkündung des Gesetzes zu erwarten ist. Die vorliegend hier nicht thematisierten gleichzeitigen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes treten bereits zum 01.08.2014 in Kraft (BR-Drucks. 292/14).

InsoR

Fehlendes Klagerecht des Insolvenzverwalters

16.06.2017 | Nr. 26 / 2014 | Sebastian Tempel

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuerlichen Entscheidung im Insolvenzrecht die oftmals ausufernden Befugnisse von Insolvenzverwaltern eingeschränkt. In seinem Urteil vom 22.05.2014 (Az.: IX ZR 136/13) thematisierte das höchste deutsche Gericht die Befugnis zum Empfang eines Betriebskostenguthabens im Mietverhältnis.

ArbR

Aktuelle (kuriose) Rechtsprechung im Arbeitsrecht

16.06.2017 | Nr. 25 / 2014 | Isabel Felgenhauer

Der EuGH wirbelt das deutsche Urlaubsrecht wieder einmal durcheinander. In der Entscheidung vom 12.06.2014, C-118/13, verkündete der EuGH, dass auch wenn der Arbeitnehmer verstirbt, der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub besteht und durch den Arbeitgeber abgegolten werden muss. Mit Urteil vom 12.06.2014 entschied das Arbeitsgericht Darmstadt, dass Übergewicht keine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes darstellt.

WohnM

Widerrufsrecht bei mietrechtlichen Vereinbarungen

16.06.2017 | Nr. 24 / 2014 | Martin Alter

Unsere Mandanten mit Beratungsvertrag möchten wir darauf hinweisen, dass im geschützten Service-Bereich in der Rubrik „Wohnraummietrecht – Mustervereinbarungen“ Musterformulare für Widerrufsbelehrungen sowie Widerrufserklärungen als Word-Dateien eingestellt sind. Des Weiteren befindet sich im Button „Download“ eine Arbeitshilfe, die eine Erläuterung zum aktuellen Gesetzestext sowie Hinweise für die Anwendung der neuen Rechtslage enthält.

ZV

Änderung des Basiszinssatzes ab 01.07.2014

16.06.2017 | Nr. 23 / 2014 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.07.2014 beträgt - 0,73 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ab 01.07.2014 ist also eine Mietschuld aus Wohnraummiete mit 4,27 % p.a. zu verzinsen.

GrdstR

Kein Nachbarausgleich vom Eigentümer des oberliegenden Grundstücks gegenüber dem Ei-gentümer des unterliegenden Grundstücks bei Schlammlawine

16.06.2017 | Nr. 22 / 2014 | René Illgen

Durch Wetterkapriolen mit verbundenem Starkregen kam es und kommt es immer wieder zu Schäden durch Schlammlawinen auf (bebauten) Grundstücken. Der BGH hat mit Beschluß vom 17.10.2013, Az.: V ZR 15/13 entschieden, dass nicht der Eigentümer eines höher gelegenen Grundstücks verpflichtet ist, ...

WohnM

Neuregelung des Widerrufsrechts in Verbraucherverträgen

16.06.2017 | Nr. 21 / 2014 | Martin Alter

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung werden mit Wirkung zum 13.06.2014 die bereits bestehenden Widerrufsrechte in Verbrauchsverträgen bei Haustürgeschäften und bei Fernabsatzgeschäften den europarechtlichen Vorgaben angepasst. Dies hat auch Auswirkungen auf das Mietrecht für die Wohnungswirtschaft.

ArchR

Regelung zur Baukostenvereinbarung in HOAI unwirksam

16.06.2017 | Nr. 20 / 2014 | Martin Alter

In einem Honorarstreit hat der für Architektenrecht zuständige Senat des BGH (Urteil vom 24.04.2014 - VII ZR 164/13) entschieden, dass die in § 6 Abs. 2 HOAI 2009 eingeführte Regelung zur Vereinbarung der abrechnungsrelevanten Baukosten unwirksam ist. Im Ergebnis wurde der Bauherr verpflichtet, das auf der Grundlage der tatsächlich höheren anrechenbaren Kosten berechnete Mindestsatzhonorar zu zahlen.

FM

Abmahnung wegen fehlender Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

16.06.2017 | Nr. 19 / 2014 | Martin Alter

Zum 01.05.2014 ist die Änderung Energieeinsparverordnung in Kraft getreten und damit sind auch die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen gemäß § 16a EnEV zu erfüllen. Wie zu erwarten war, sind bereits am Morgen des 1. Mai Abmahnschreiben an Wohnungsunternehmen versendet worden. Unserer Kanzlei liegen Anfragen zur Abmahnung der Bunkering Logistic Inc., Panama, vor.

ArbR

Mindestlohngesetz 2015

16.06.2017 | Nr. 18 / 2014 | Isabel Felgenhauer

Nach wochenlangem Hin und Her über den Anwendungsbereich des geplanten bundesweiten Mindestlohns hat es der Gesetzesentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn ins Parlament geschafft. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sieht das Mindestlohngesetz zum 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn von ...

WohnM

Pflichtangaben in Immobilienanzeigen ab 1. Mai 2014

16.06.2017 | Nr. 17 / 2014 | Martin Alter

Am 1. Mai 2014 treten die Änderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Neben Änderungen bei den Energieausweisen und Nachrüstpflichten für Bestandsgebäude sind für Vermieter vor allem die neu eingeführten Pflichtangaben in Immobilienanzeigen von Bedeutung.

InsoR

Rechtswirkung einer „Freigabe“ des Wohnraummietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter

16.06.2017 | Nr. 16 / 2014 | Sebastian Tempel

Mit Urteil vom 09.04.2014 (Az.: VIII ZR 107/13) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den rechtlichen Folgen der sog. Freigabeerklärung des schuldnerischen Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter sowie einer Falschangabe des Mieters in der Vorvermieterbescheinigung befasst (veröffentlicht am 09.04.2014).

GrdstR

Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksveräußerers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

16.06.2017 | Nr. 15 / 2014 | Dietmar Strunz

Der BGH hat am 04.04.2014, Az. V ZR 275/12, entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Beseitigungskosten von Mängeln am Grundstück der Schadensersatzanspruch des Käufers auf Ersatz des mangelbedingten Minderwertes des Grundstückes begrenzt ist. Im konkreten Rechtsfall ging es um die Beseitigungskosten für den Hausschwammbefall des veräußerten Grundstückes. Der BGH ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die Ermittlung der Unverhältnismäßigkeit eine umfassende Würdigung des Einzelfalles bedarf.

WohnM

Widerruf einer Vereinbarung nach Abschluss in der Wohnung des Mieters

16.06.2017 | Nr. 14 / 2014 | Martin Alter

In einem Urteil vom 01.10.2013 hat das Amtsgericht Breisgau über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Mietaufhebungsvertrages durch den Mieter nach Abschluss in der Mietwohnung zu entscheiden. Es hat den Widerruf der Vereinbarung als Haustürgeschäfts für wirksam erklärt.

WohnM

Die Mietpreisbremse nimmt konkrete Formen an

16.06.2017 | Nr. 13 / 2014 | Dietmar Strunz

Das geplante Gesetz um die Mietpreisbremse nimmt konkrete Formen an. Unter dem Datum vom 18. März 2013 existiert ein Referentenentwurf unter der Bezeichnung Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG).

WohnM

Anspruch auf Untervermietung bei verschlechterter Vermögenslage

16.06.2017 | Nr. 12 / 2014 | Sebastian Tempel

Das Amtsgericht München hat am 15.10.2013 entschieden, dass Vermieter zur Erlaubnis der Untervermietung verpflichtet werden kann, sofern sich die Vermögensverhältnisses des Mieters nach Mietvertragsschluss so sehr ändern, dass dieser die Miete nicht mehr vollständig bezahlen kann. (Az.: 422 C 13968/13, veröffentlicht am 10.02.2014).

GesR

Beschlüsse einer satzungswidrig einberufenen Mitgliederversammlung können unwirksam sein

16.06.2017 | Nr. 11 / 2014 | Sebastian Tempel

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 18.12.2013 geurteilt, dass Wahlergebnisse und Beschlüsse einer nicht nach den zwingenden Vorschriften der Satzung einberufenen Mitgliederversammlung bereits deswegen unwirksam sein können (Az.: 8 U 20/13, veröffentlicht am 06.02.2014). Im entschiedenen Fall eines Vereins wurde nicht wie satzungsmäßig zwingend vorgeschrieben, über die Vereinszeitschrift zur jährlichen Mitgliederversammlung eingeladen, sondern mit persönlichem Infopost-Brief.

WohnM

Das Anbringen einer Balkon-Markise kann berechtigten Wohngebrauch des Mieters darstellen

16.06.2017 | Nr. 10 / 2014 | Sebastian Tempel

Bereits am 07.06.2013 entschieden (veröffentlicht am 03.02.2014) hat das Amtsgericht München, dass der Mieter eines Balkons Anspruch auf das Anbringen einer Markise hat, da der Schutz vor Sonne auf dem Balkon als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch gehört (Az.: 411 C 4836/13). Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

WEG

BGH: Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer WEG ist eine bauliche Veränderung

16.06.2017 | Nr. 9 / 2014 | Noreen Walther

Wie auch bereits die Vorinstanzen hat der BGH im Urteil vom 24.01.2014, Az. V ZR 48/13, die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft als bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG betrachtet, die der Zustimmung sämtlicher Eigentümer bedarf.

ArbR

Keine Entschädigung für „AGG – Hopper“

16.06.2017 | Nr. 8 / 2014 | Isabel Felgenhauer

Mit Urteil vom 16.01.2014 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, keine Entschädigung nach dem AGG verlangen kann.

WohnM

Erlaubte Tierhaltung – Haftung für durch das Tier verursachte Schäden

16.06.2017 | Nr. 7 / 2014 | Isabel Felgenhauer

Das AG Koblenz hat mit Urteil vom 20.12.2013 – Az.: 162 C 939/13 entschieden, dass dem Vermieter bei erlaubter Hundehaltung kein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache zustehe, da diese im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs herbeigeführt worden und vom Vermieter nicht zu vertreten sei.

WohnM

Änderungen beim Mietvertragsabschluss aufgrund der neuen EnEV 2014

16.06.2017 | Nr. 6 / 2014 | Noreen Walther

Die 2. Verordnung zur Änderung der EnEV wurde am 21.11.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 67 S. 3951 verkündet und tritt am 01.05.2014 in Kraft. U.a. sind neben den Neuerungen zum Inhalt und der Gestaltung von Energieausweisen, baulichen Beschaffenheitsanforderungen an Neubauten und bei Modernisierungen sowie der Erweiterung der Austauschpflicht für alte Heizkessel folgende Neuregelungen zu beachten:

WohnM

AG Starnberg zur Erläuterung der Aufteilung einer Kaltverdunstungsvorgabe beim Nutzerwechsel

16.06.2017 | Nr. 5 / 2014 | Noreen Walther

Erfolgt die Abrechnung der Heizkosten nach Verbrauch aufgrund einer Zwischenablesung, ist nach der Entscheidung des AG Starnberg (Az. 2 C 281/13) die Verteilung der Vorgabe auf den Vor- und Nachmieter anzugeben und verständlich zu erläutern. Anderenfalls sei die Heizkostenabrechnung formell fehlerhaft. Eine Ausweisung der Kaltverdunstung genüge nicht, die jeweilige Verteilung müsse auch begründet werden, ebenso bereits AG Flensburg 61 C 7/91.

WEG

AG München zum Nutzungsumfang von gemieteten Pkw-Stellplätzen

16.06.2017 | Nr. 4 / 2014 | Noreen Walther

Das AG München (Az. 415 C 3398/13) hat die Unterlassungsklage einer Stellplatznutzerin gegen die Mieterin des benachbarten Pkw-Stellplatzes abgewiesen. Diese habe ihren Renault hin und wieder so weit rechtsseitig aber noch in den Grenzen des gemieteten Stellplatzes geparkt, dass das Einsteigen für die klagende Nutzerin in ihren Opel Corsa behindert worden sei.

WEG

LG München zum Privatempfang von Rundfunksignalen im urheberrechtlichen Sinn in WEG-Anlagen

16.06.2017 | Nr. 3 / 2014 | Noreen Walther

Nach Ansicht des LG München in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 20.02.2013, Az. 21 O 16054/12, kann auch in Wohneigentumsanlagen mit über 300 Wohneinheiten ein vergütungsfreier Privatempfang i. S. d. §§ 20, 20 b UrhG vorliegen.

WEG

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in WEG

16.06.2017 | Nr. 2 / 2014 | Noreen Walther

Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 29.08.2012 unter Az. B 12 R 4/10 zu der Frage Stellung genommen, inwieweit das sog. Haushaltsscheckverfahren gemäß §§ 8 a, 28 a VII SGB IV in Wohnungseigentümergemeinschaften Anwendung finden kann. Geringfügige Beschäftigungen als Hausmeister und ...

ZV

Änderung des Basiszinssatzes

16.06.2017 | Nr. 1 / 2014 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2014 beträgt - 0,63 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), beträgt der ...