Aktuelle Informationen – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB

BauR

Gewährleistungsverjährung bei Photovoltaikanlagen

07.05.2014 | Nr. 45 / 2013 | Martin Alter

Der auch für das Kaufrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich ein Mal mehr mit der Gewährleistungsverjährung bei Photovoltaikanlagen beschäftigen müssen. In seinem Urteil ging es um die Länge der Verjährungsfrist einer auf einem vorhandenen Dach vom Käufer selbst installierten Photovoltaikanlage. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/12 – eine nur zweijährige Verjährung nach Kaufrecht angenommen.

BauR

Zur Bindungswirkung von Bauberatungsprotokollen

07.05.2014 | Nr. 44 / 2013 | Martin Alter

Bei der Beurteilung baurechtlicher Fragestellungen steht häufig im Streit, welche Wirkungen die Inhalte von Bauberatungsprotokollen entfalten. In einer Entscheidung vom 17.08.2011 (Aktenzeichen 7 U 227/11) hat sich das Kammergericht Berlin mit dieser Frage beschäftigt und eine weitgehende Bindung über das Institut des kaufmännischen Bestätigungsschreibens angenommen. Die gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des BGH vom 11.10.2013 (Aktenzeichen VII ZR 301/12) zurückgewiesen.

InsoR

Anfechtung wegen Kontopfändung bis 10 Jahre vor Insolvenzantrag

07.05.2014 | Nr. 43 / 2013 | Sebastian Tempel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.09.2013, publiziert am 29.10.2013, die Rechte von Gläubigern des Insolvenzschuldners weiter beschnitten (Az.: IX ZR 4/13).

WohnM

Schadenersatzpflicht des Mieters für farbig zurückgegebene Wohnung

07.05.2014 | Nr. 42 / 2013 | Noreen Walther

Der BGH hat im Urteil vom 06.11.2013 zu Az. VIII ZR 416/12 dem Vermieter von Wohnraum einen Schadenersatzanspruch gegen den Mieter, der die Wohnung mit farbig gestrichenen Wänden zurückgibt, zugebilligt. Der Mieter hafte für die zur Herstellung der Wiedervermietbarkeit erforderlichen Kosten ...

WohnM

Kündbarkeit eines Stellplatzmietvertrages auf dem gleichen Grundstück wie Wohnung

07.05.2014 | Nr. 41 / 2013 | Dietmar Strunz

Ein Stellplatzmietvertrag auf demselben Grundstück der angemieteten Wohnung ist ausweislich des Hinweisbeschlusses des BGH vom 04.06.2013, Az. VIII ZR 422/12, separat kündbar, wenn kein rechtlicher Zusammenhang sowie darauf hindeutende Abreden bestehen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn zwischen dem Abschluss beider Verträge kein zeitlicher Zusammenhang sowie unterschiedliche Kündigungsfristen und Zahlungsmodalitäten bestehen.

WEG

Wohnungseingangstüren im Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft

07.05.2014 | Nr. 40 / 2013 | Dietmar Strunz

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen. Sie sind zwingend dem Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer zugeordnet. Auch wenn die Teilungserklärung diese als Sondereigentum zuordnet, ist diese Regelung nichtig, vgl. Beschluss vom 25.10.2013, Az.: V ZR 212/12.

WohnM

Fristlose Kündigung wegen unberechtigter Untervermietung

07.05.2014 | Nr. 39 / 2013 | Sebastian Tempel

Das Amtsgericht München hat unter dem 25.04.2013 in seiner mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung geurteilt, dass der Vermieter von öffentlichem Wohnraum bei unberechtigter und heimlicher Untervermietung zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt ist (Az.: 423 C ...

ZV

Verschärfung der Anforderungen für eine öffentliche Zustellung

07.05.2014 | Nr. 38 / 2013 | Noreen Walther

Nachdem der BGH bereits 2012 in zwei Urteilen zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung Stellung genommen und gefordert hat, der Kläger habe zunächst den Vorvermieter zu konsultieren, den Arbeitgeber des Schuldners zu kontaktieren, die Bewohner des Wohngebäudes zu ...

FM

Urteil des BGH zur Haftung für Steinschlagschäden durch Mäharbeiten

07.05.2014 | Nr. 37 / 2013 | Noreen Walther

Im Urteil vom 4. Juli 2013, Az. III ZR 250/12, befasste sich der BGH mit Fragen der Haftung für Steinschlagschäden an vorbeifahrenden Pkw durch Mäharbeiten an einer Straße. 1. Der Fall Während einer Rasenmahd mit sog. Freischneidern (Motorsensen ohne Auffangkörbe) am Grünstreifen einer ...

WohnM

Beschluss des BGH zur einheitlichen Vermietung von Garagen bzw. Stellplätzen

07.05.2014 | Nr. 36 / 2013 | Noreen Walther

Der BGH bestätigt im Hinweisbeschluss vom 04.06.2013, Az. VIII ZB 422/12, die im Urteil vom12.11.2011, Az. VIII ZR 251/10, aufgestellten Grundsätze, wann ein Mietverhältnis über eine Garage oder einen Stellplatz trotz Fortbestehens eines Wohnraummietvertrages zwischen den Parteien vorzeitig ...

ZV

Urteil des BGH zur Pfändbarkeit von Betriebskostenguthaben bei Beziehern von Arbeitslosengeld II

07.05.2014 | Nr. 35 / 2013 | Isabel Felgenhauer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.06.2013, Az.: IX 310/12, entschieden, dass der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieter unpfändbar ist, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistung der ...

WEG

Urteil des BGH zur Handlungsbefugnis des WEG-Verwalters bei Anfechtungsklagen

07.05.2014 | Nr. 34 / 2013 | Noreen Walther

Der Verwalter des Gemeinschaftseigentums ist aufgrund seiner gesetzlichen Vertretungsmacht gemäß § 27 Absatz 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis berechtigt, die beklagten Wohnungseigentümer umfassend zu vertreten sowie einen Rechtsanwalt zu beauftragen, BGH Urteil vom 05.07.2013, Az. V ZR ...

ZV

Achtung Verjährung droht!

07.05.2014 | Nr. 33 / 2013 | Kathrin Eckert

Wir befinden uns bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 und möchten auf das Problem der Verjährung hinweisen. Am 31.12.2013 verjähren die Forderungen aus rückständiger Miete des Jahres 2010 sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen des Jahres 2009. Bitte prüfen Sie, ob ...

WohnM

Geplante Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (Wohnungsvermittlungsgesetz)

07.05.2014 | Nr. 32 / 2013 | Dietmar Strunz

Ziel der Gesetzesänderung soll sein, dass künftig in der Regel der Vermieter die Provision zahlt, die im Falle der Einschaltung von Maklern zum Zweck der Wohnungsvermittlung fällig wird. Der Bundesrat will in das Wohnungsvermittlungsgesetz das sogenannte Bestellerprinzip einfügen. Der von der ...

WohnM

Kündigungsverzicht durch unwirksame Befristung

07.05.2014 | Nr. 31 / 2013 | Sebastian Tempel

Am 10.07.2013 hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass eine unwirksame Befristung im Mietvertrag bei entsprechender Auslegung einen Verzicht auf die Kündigung darstellen kann (Az.: VIII ZR 388/12, Urteil vom 10.07.2013). Sachverhalt und gerichtliche Entscheidung: Zwischen den ...

GewM

Die Bonitätsprüfung des Mieters – Haftungsfalle für den Verwalter

07.05.2014 | Nr. 30 / 2013 | Dietmar Strunz

Der Verwalter ist auf Grund des bestehenden Verwaltervertrages zur sorgfältigen Auswahl eines Mieters verpflichtet, wenn die Vermietung Bestandteil des Verwaltervertrages ist. Bestandteil der Mieterauswahl ist grundsätzlich auch die Bonitätsprüfung. Der Verwalter genügt dieser Pflicht nicht ...

GewM

Anspruch des Vermieters auf Zahlung von Nutzungsentschädigung

07.05.2014 | Nr. 29 / 2013 | Noreen Walther

Gemäß § 546 a BGB kann der Vermieter von Wohn- oder Geschäftsräumen für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht ...

WohnM

Ausnahme von der gesetzlichen Höchstgrenze bei Mietsicherheiten

07.05.2014 | Nr. 28 / 2013 | Noreen Walther

Nach Ansicht des BGH im Urteil vom 10.04.2013 (VIII ZR 379/12) finden die Beschränkungen des § 551 BGB keine Anwendung auf eine Mietsicherheit, die der Wohnraummieter dem Vermieter zur Abwendung einer drohenden Zahlungsverzugskündigung stellt. Gemäß § 551 BGB darf eine Mietsicherheit in der ...

WohnM

Umlage der Betriebskostenart Grundsteuer in einer vermieteten Eigentumswohnung

07.05.2014 | Nr. 27 / 2013 | Noreen Walther

Für die Anwendung eines gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Betriebskostenumlageschlüssels ist nach Ansicht des BGH im Urteil vom 17.04.2013 (Az. VIII ZR 252/12) kein Raum bei Betriebskostenpositionen, die dem vermietenden Sondereigentümer einer Eigentumswohnung direkt in Rechnung gestellt ...

WEG

BGH-Urteil zur Duldungspflicht nicht am Beweisverfahren beteiligter Wohnungseigentümer für Bauteilöffnungen

07.05.2014 | Nr. 26 / 2013 | Noreen Walther

Im Beschluss vom 16.05.2013, Az. VII ZB 61/12, hat der BGH zu Duldungspflichten von Wohnungseigentümern im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens gegen Planer und Bauherrn Stellung genommen. 1. Sachverhalt Einzelne Sondereigentümer einer WEG strengten gegen den planenden und bauleitenden ...

WohnM

Urteil des BGH zur Ausübung von Geschäftstätigkeit in einer Wohnung

07.05.2014 | Nr. 25 / 2013 | Noreen Walther

Die Berufsausübung in einem ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Mietobjekt muss der Vermieter nur dann dulden, wenn die geschäftlichen Aktivitäten nicht nach außen in Erscheinung treten und der Mieter darlegt und beweist, dass die Tätigkeit keine weitergehenden Einwirkungen auf ...

WohnM

Beurteilung eines Mangels der Mietsache anhand geltender DIN-Normen

07.05.2014 | Nr. 24 / 2013 | Noreen Walther

Mit Urteil vom 05.06.2013 hat der BGH unter Az. VIII ZR 287/12 zu den Voraussetzungen einer Minderungsberechtigung bei Vorliegen eines Mangels des Mietobjektes Stellung genommen. Der Fall betraf erneut den Ausbau einer Wohnung im Dachgeschoss und die darauf folgende Rüge des Mieters hinsichtlich ...

WEG

Urteil des BGH zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungseigentumsanlagen

07.12.2018 | Nr. 23 / 2013 | Noreen Walther

Der Bundesgerichtshof hat am 08.02.2013 unter Az. V ZR 238/11, ein Urteil verkündet, wonach die Wohnungseigentümer den Einbau von Rauchwarnmeldern in den im Sondereigentum stehenden Wohnungen jedenfalls dann beschließen können, wenn das Landesrecht eine entsprechende Verpflichtung regelt. In ...

ZV

Änderung des Basiszinssatzes 01.07.-31.12.2013

07.05.2014 | Nr. 22 / 2013 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.07.2013 beträgt - 0,38 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), beträgt der ...

WohnM

Wärmelieferverordnung tritt zum 1. Juli 2013 in Kraft

07.05.2014 | Nr. 21 / 2013 | Martin Alter

Nachdem die übrigen Regelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes bereits zum 01.05.2013 in Kraft getreten sind, folgt nun zum 01.07.2013 auch die Neuregelung zur Umstellung auf Wärmelieferung im Bestand nach § 556c BGB. In § 556c Abs. 3 BGB hatte der Gesetzgeber zudem eine Ermächtigung zum ...

GewM

Kündigung des Insolvenzverwalters bei Gewerbemiete gilt auch für Mitmieter

07.05.2014 | Nr. 20 / 2013 | Sebastian Tempel

Mit Urteil vom 13.03.2013 wurde durch den 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter dem Az.: XII ZR 34/12 entschieden, dass bei einer Kündigung des gewerblichen Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter der Mietvertrag auch für die weiteren Mitmieter beendet wird. Sachverhalt und ...

WohnM

Hochwasser in Mitteldeutschland – Anforderungen für Vermieter und Verwalter im Verhältnis zu seinen Vertragspartnern?

07.05.2014 | Nr. 19 / 2013 | Noreen Walther

Wird ein Mietobjekt oder eine WEG-Anlage aufgrund Hochwassers beschädigt, gelten (abweichende Einzelfallbeurteilung vorbehalten) folgende Grundsätze: 1. Minderung Ist der Gebrauch der Mietsache (Wohnung, Gewerberäume) beeinträchtigt, ist die (Gesamt-)Miete kraft Gesetzes entsprechend gemindert, ...

WohnM

Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Durchsuchung von Wohnräumen

07.05.2014 | Nr. 18 / 2013 | Sebastian Tempel

Am 14.03.2013 hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass Vermieter bei Wohnungsdurchsuchungen für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Mieter grundsätzlich Schadensersatzansprüche bei hierdurch entstehenden Schäden an der Mietsache haben, sofern die Vermieter selbst keine ...

ArchR

Bindung des Architekten an Kostenvorstellungen des Bauherrn

07.05.2014 | Nr. 17 / 2013 | Martin Alter

In einer Entscheidung vom 21.03.2013 – VII ZR 230/11 – hat der Bundesgerichtshof die Rechte des Bauherrn in Bezug auf die Berücksichtigung seiner Vorgaben zu den Baukosten gestärkt. Nach dem Urteil ist der Architekt auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung einer Baukostenobergrenze ...

InsoR

Unwirksamkeit von Lösungsklauseln wegen Insolvenzeröffnung

07.05.2014 | Nr. 16 / 2013 | Sebastian Tempel

Am 15.11.2012 hat der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass sog. Lösungsklauseln, die den Bestand eines Vertrages an die Insolvenzantragstellung oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens knüpfen, unwirksam sind (Az.: IX ZR 169/11, Urteil vom 15.11.2012). Sachverhalt und ...

WohnM

Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters wegen an Vermieter ausbezahlte Wohnungsmiete

07.05.2014 | Nr. 15 / 2013 | Dietmar Strunz

Das Bayerische Landessozialgericht München hat unter dem Datum vom 21.01.2013 (Az. L 7 AS 381/12) entschieden, dass bei einem noch bestehenden Mietverhältnis, die vom Jobcenter an den Vermieter geleisteten Zahlungen nicht zurückgefordert werden können. Ausgangspunkt dieser ...

ZV

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2013

07.05.2014 | Nr. 14 / 2013 | Sebastian Tempel

Im Bundesgesetzblatt 2013, Teil I, Nr. 16, S. 710, wurde am 08.04.2013 verkündet, dass sich die aktuellen Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c der Zivilprozessordnung für den Zeitraum vom 01.07.2013 bis 30.06.2015 erhöhen. Dies entspricht einer prozentualen Veränderung in Höhe von 1,57 %, was an ...

GrdstR

Duldung von Mobilfunksendeanlagen

07.05.2014 | Nr. 13 / 2013 | Sebastian Tempel

Am 19.03.2013 hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein Grundstückseigentümer regelmäßig keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegen den Betreiber einer Mobilfunkanlage wegen elektromagnetischer Strahlung hat, sofern die Anlage die anerkannten Grenzwerte einhält ...

WohnM

Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen, sofern Mittel hierfür mehrfach zweckentfremdet wurden

07.05.2014 | Nr. 12 / 2013 | Sebastian Tempel

Am 13.03.2013 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden, dass das Jobcenter als Leistungsträger für Hilfebedürftige, die ihnen für die Begleichung von rückständigen Mietverbindlichkeiten ausgereichten Zahlungen mehrfach zweckwidrig verwandt haben, keine weiteren Mietschulden ...

FM

Erleichterte Kündigung der Girokontoverbindung durch Kreditinstitute möglich

07.05.2014 | Nr. 11 / 2013 | Sebastian Tempel

Am 15.01.2013 hat der Bundesgerichtshof die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Kündigung des Girokontos durch die kontoführende Bank erleichtert bzw. unbeschränkt gelassen (Az.: XI ZR 22/12). Sachverhalt und gerichtliche Entscheidung: Die beklagte Bank kündigte aus „grundsätzlichen ...

WohnM

Unwirksames generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung im Formularmietvertrag

07.05.2014 | Nr. 10 / 2013 | Noreen Walther

Am 20.03.2013 hat der BGH unter Az. VIII ZR 168/12 entschieden, dass eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag unwirksam ist, wenn sie generell die Hunde- und Katzenhaltung untersagt und somit keine Interessenabwägung im Einzelfall ermöglicht. Es handle sich um eine unangemessene ...

WohnM

Zur Zulässigkeit von Hundehaltung in einer Mietwohnung

29.09.2014 | Nr. 9 / 2013 | Isabel Felgenhauer

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. Januar 2013, Az. VIII ZR 329/11, entschieden, dass es allein von der mietvertraglichen Regelung abhängt, ob ein großer Hund in einer Mietwohnung gehalten werden darf. Fragen der artgerechten Tierhaltung spielen dabei keine ...

WohnM

Zulässigkeit der Nachberechnung einzelner Rechnungspositionen in Betriebskostenabrechnungen

07.05.2014 | Nr. 8 / 2013 | Isabel Felgenhauer

Mit Urteil vom 12.12.2012, Az. VIII ZR 264/12 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Verjährungsfrist für eine Betriebskostenabrechnung des Vermieters nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung in Gang gesetzt wird, in der sich der Vermieter die Nachberechnung vorbehalten hat, sondern erst ...

WohnM

Die Mietrechtsreform – nun ist sie da

07.05.2014 | Nr. 7 / 2013 | Dietmar Strunz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 01. Februar 2013 dem Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) zugestimmt. Damit werden die Änderungen im Mietrecht zum 01. ...

BauR

Merkantiler Minderwert bei Baumängeln

07.05.2014 | Nr. 6 / 2013 | Martin Alter

Bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden ist der merkantile Minderwert eine anerkannte Schadenersatzposition. Er beziffert den Verkehrswertverlust der dadurch eintritt, dass ein Unfallwagen trotz Reparatur in der Regel einen geringen Verkaufspreis erzielt. Der BGH hatte nunmehr einen Fall zu ...

WohnM

BGH: Beschränkung der Erbenhaftung bei Forderungen aus dem Mietverhältnis mit dem Erblasser

07.05.2014 | Nr. 5 / 2013 | Jacqueline Klemd

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.01.2013 (Az. VIII ZR 68/12) mit der Frage zu befassen, ob der Erbe bei Forderungen aus dem ehemaligen Mietverhältnis mit dem Erblasser durch Erhebung der sog. Dürftigkeitseinrede die Haftung auf den Nachlass ...

WohnM

Urteil des BGH zur Umlagefähigkeit der Wartungskosten für eine Gastherme

07.05.2014 | Nr. 4 / 2013 | Noreen Walther

Der BGH hat im Urteil vom 07.11.2012 zum Az. VIII ZR 119/12 festgestellt, dass der Vermieter formularvertraglich die Umlage der Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme ohne Angabe einer Obergrenze mit dem Wohnraummieter vereinbaren kann, und sich damit von einem anders lautenden Urteil des ...

BauR

Unwirksame Vertragsstrafenklausel für Zwischenfristüberschreitung

07.05.2014 | Nr. 3 / 2013 | Martin Alter

Der VII. Senat des BGH hat sich in einer Entscheidung vom 06.12.2012 – VII ZR 133/11 – einmal mehr mit der Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bauverträgen befasst. Sachverhalt: In einem vom Auftraggeber gestellten Bauvertragstext hatten die ...

ZV

Anforderungen der Rechtsprechung an die Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung der Klageschrift bei unbekanntem Aufenthaltsort des Beklagten

07.05.2014 | Nr. 2 / 2013 | Noreen Walther

Der BGH hat mit Urteilen vom 04.07.2012 (Az. XII ZR 94/10) und 06.12.2012 (Az. VII ZR 74/12) die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung von Klageschriften bei unbekanntem Aufenthaltsort des Beklagten erheblich verschärft. Demnach dürfe die öffentliche Zustellung durch das zuständige ...

ZV

Änderung des Basiszinssatzes 01.01.-30.06.2013

07.05.2014 | Nr. 1 / 2013 | Kathrin Eckert

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt ab dem 01.01.2013 -0,13 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), beträgt der ...