Aktuelle Informationen – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB

WohnM

Kein Warmwasserstopp trotz drastischer Gaspreisentwicklung

03.01.2023 | Nr. 54 / 2022 | Michelle Freitag

In der Vergangenheit war eine drastische Energiepreissteigerung zu verzeichnen, welche auch auf Mietvertragsverhältnisse Auswirkungen hatte. So hatte auch kürzlich das Amtsgericht Frankfurt am Main über eine vermieterseitig angeordnete Gaseinstellung zu entscheiden.

GrdstR

Veränderungen im Schuldrechtsanpassungsgesetz zum 01.01.2023

29.12.2022 | Nr. 53 / 2022 | René Illgen

Im Schuldrechtsanpassungsgesetz sind bekanntlich die Regelungen enthalten, die den Fortbestand von Nutzungsverträgen aus DDR-Zeiten und den Rechtsstatus der auf den genutzten Flächen damalig errichteten Baulichkeiten sichern sollten. Etliche der Bestimmungen, insbesondere die zur Beendigung der Nutzungsverträge sollten die Nutzer hinsichtlich ihres bis zum 02.10.1990 errichteten oder erworbenen Eigentums an den Baulichkeiten schützen.

WohnM

Die Klage auf künftige Räumung und deren Voraussetzung

29.12.2022 | Nr. 52 / 2022 | Michelle Freitag

Üblicherweise wird eine Räumungsklage erhoben, soweit der Mieter nach einer ordnungsgemäßen Kündigung die Wohnung nicht fristgerecht geräumt und herausgegeben hat. Allerdings ist es dem Vermieter auch möglich, ein Urteil zu erstreiten, welches auf den (zu)künftige Räumungsanspruch gerichtet ist. Allerdings muss der Mieter hierbei erkennen lassen, nicht fristgerecht räumen zu wollen.

WohnM

Mietern sind Maßnahmen zur Schimmelvermeidung zumutbar

29.12.2022 | Nr. 51 / 2022 | Michelle Freitag

Gerade jetzt in der kalten Jahreszeit ist die Schimmelproblematik ein aktuelles Thema bei jedem Vermieter. Ursächlich für die Schimmelbildung in einer Wohnung ist meist ein falsches Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters. Auch das Landgericht Hanau hat sich erst kürzlich mit der Problematik befasst und ausgeführt, welche Maßnahmen dem Mieter zumutbar sind, um Schimmel zu vermeiden.

BauR

Auch ein Elektrovertrag kann als Bauvertrag eingestuft werden

29.12.2022 | Nr. 50 / 2022 | Michelle Freitag

Mit der Baurechtsreform im Jahr 2018 wurde der § 650a BGB neu aufgenommen und legt fest, für welche Art von Verträgen das Bauvertragsrecht anwendbar ist. Das Bayerische OLG hat nunmehr geurteilt, dass auch ein Elektrovertrag hierunter subsumiert werden kann.

BauR

Wann ist eine Mangelbeseitigung beim Bauvertrag unverhältnismäßig?

25.11.2022 | Nr. 49 / 2022 | Michelle Freitag

Das OLG Hamm hat entschieden unter welchen Umständen eine Mängelbeseitigung unverhältnismäßig ist und dem Auftraggeber kein Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zusteht.

WohnM

Umlage von Müll-Management und Rauchmelder-Wartungskosten in der Betriebskostenabrechnung

25.11.2022 | Nr. 48 / 2022 | Michelle Freitag

Die jährliche Betriebskostenabrechnung stellt den Vermieter jedes Jahr aufs Neue vor hohen Hürden und Streitigkeiten mit dem Mieter sind meist vorprogrammiert. So musste auch der Bundesgerichtshof neuerlich über die Umlage von Müllmanagement- sowie Rauchmelder-Wartungskosten entscheiden. Wobei das Urteil ganz im Sinne des Vermieters ausgefallen ist.

WohnM

Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage zulässig

25.11.2022 | Nr. 47 / 2022 | Martin Alter

Die Bestimmungen des § 554 BGB geben dem Mieter das Recht, vom Vermieter die Erlaubnis für bauliche Veränderungen der Mietsache, u. a. die dem Laden elektrischer Fahrzeuge dienen, zu verlangen. Der Wortlaut der Norm selbst enthält keine Aussage darüber, wer über die technische und bauliche Ausführung bestimmen darf. Das Landgericht München hat sich mit Urteil vom 23.06.2022 (AZ. 31 S 12015/21) erstmals dazu positioniert.

WohnM

Schuhe dürfen nicht im Treppenhaus abgestellt werden

11.11.2022 | Nr. 46 / 2022 | Michelle Freitag

Das Lagern bzw. Abstellen von Gegenständen führt des Öfteren zu Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und Mieter sowie zwischen der Hausgemeinschaft untereinander. Auf Grund dessen sind auch vermehrt Gerichte gezwungen sich mit der Sachlage auseinanderzusetzen. So auch das Amtsgericht Frankfurt/ Main, welches darüber zu entscheiden hatte, ob das Abstellen von Schuhen vor der Haustüre eines Mieters zulässig ist.

WohnM

Anspruch des Mieters der Kosten für eine Ersatzwohnung bei Instandsetzungsmaßnahmen

01.11.2022 | Nr. 45 / 2022 | Michelle Freitag

Nach § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet den Wohnbestand instand zu halten, um so den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache für den Mieter zu ermöglichen. Doch was passiert, wenn die Instandhaltungsmaßnahmen den bestimmungsgemäßen Gebrauch unmöglich machen. Hierbei stellt sich insbesondere die Frage, ob der Vermieter verpflichtet ist, für die Kosten einer Ersatzwohnung aufzukommen. Mit dieser Problematik hat sich nun das Amtsgericht Bad-Urach (Baden-Württemberg) auseinandergesetzt.

MietVw

Vorrangigkeit der Verjährungsfrist des § 548 BGB

24.10.2022 | Nr. 44 / 2022 | Sebastian Tempel

Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB soll den Vermieter bekanntlich zur raschen Klärung seiner Ersatzansprüche anhalten. Laut Bundesgerichtshof ist diese Vorschrift vorrangig der Regelverjährung anzuwenden. Das heißt, dass ein Schadensersatzanspruch des Vermieters nicht vor Rückgabe der Mietsache verjähren kann, auch wenn das schadensauslösende Ereignis im laufenden Mietverhältnis mehr als 30 Jahre zurückliegt.

MietVw

Kautionsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist

24.10.2022 | Nr. 43 / 2022 | Michelle Freitag

Das Amtsgericht Holzminden (Niedersachsen) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch aus dem Jahr 2012 noch im Jahr 2020 zu leisten ist. Hierzu hat das Amtsgericht ausführlich die Verjährungsregelungen zum Kautionsanspruch dargelegt.

BauR

Eingescannte Kündigung per E-Mail im Baurecht unzulässig

14.10.2022 | Nr. 42 / 2022 | Michelle Freitag

Das OLG München hat mit Beschluss vom 03.02.2022 die Anforderungen an das Schriftformerfordernis einer Kündigung eines VOB/B- Bauvertrages konkretisiert. Im streitigen Verfahren war zu klären, ob eine lediglich eingescannte Kündigung, welche mittels E-Mail versendet wurde, den geschlossenen Bauvertrag wirksam beenden konnte.

ArchR

Verbindliche Zwischentermine auch ohne ausdrückliche Vereinbarung möglich

04.10.2022 | Nr. 41 / 2022 | Michelle Freitag

Das Kammergericht hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Verzug bei Teilleistungen im Rahmen eines Architektenvertrages eintritt und der Auftraggeber hierdurch berechtigt wird den Vertrag zu kündigen. Zudem wurde geurteilt, dass verbindliche Fristen nicht nur ausdrücklich vereinbart werden können, sondern auch konkludent.

ArbR

Warum das BAG-Urteil vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21 zur Arbeitszeiterfassung nicht das Ende von Vertrauensarbeitszeit und Co. bedeutet

26.09.2022 | Nr. 40 / 2022 | René Illgen

Nach der Entscheidung sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Ein Initiativrecht des Betriebsrats besteht hingegen nicht. Ein Urteil mit Sachgründen gibt es zwar noch nicht, aber nicht wenige bezeichnen das Urteil jetzt als Stechurteil, welches gar eine Bedrohung für etablierte flexible Arbeitszeitmodelle sein soll.

ArbR

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ab dem 01.10.2022 wieder in Kraft

27.09.2022 | Nr. 39 / 2022 | René Illgen

Mit Wirkung ab dem 01.10.2022 ist die Sars-CoV-2-Arbeitschutzverordnung wieder in Kraft. Mit dem Ziel, das betriebliche Infektionsgeschehen in den bevorstehenden schwierigen Herbst- und Wintermonaten bestmöglich einzudämmen. Die Verordnung soll die bereits bewährten Maßnahmen und Instrumente erneut einsetzen, damit die Gesundheit der Beschäftigten wirksam geschützt wird und das betriebliche Infektionsgeschehen insgesamt beherrschbar bleibt.

WohnM

Konkrete vertragliche Abrede zur Betriebskostenumlage notwendig

09.09.2022 | Nr. 38 / 2022 | René Illgen

Eine wirksame Umlage von Betriebs- bzw. sonstigen Nebenkosten auf den Mieter setzt eine hinreichend bestimmte vertragliche Regelung voraus. Allein die vertraglich verankerte Pflicht zur Leistung von Vorauszahlungen auf die Betriebskosten bedeutet, für sich allein genommen, noch nicht, dass damit eine Umlage nach der Betriebskostenverordnung vereinbart wurde.

EnR

Verordnung über kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in Kraft getreten

02.09.2022 | Nr. 37 / 2022 | Martin Alter

In der Ausgabe des Bundesgesetzblattes vom 31.08.2022 ist die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) verkündet worden und somit zum 01.09.2022 in Kraft getreten. Die Verordnung gilt bis zum 28.02.2023.

ArbR

Nachweispflicht des Arbeitnehmers für geleistete Überstunden bleibt bestehen

26.08.2022 | Nr. 36 / 2022 | René Illgen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21, unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Arbeitnehmer im Prozess über eine finanzielle Abgeltung von Überstunden konkret darzulegen hat, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat.

EnR

Auswirkungen der Gasumlage auf die Heizkosten

22.08.2022 | Nr. 35 / 2022 | Martin Alter

In dieser Woche wurden die ab dem 01.10.2022 gültigen Umlagen auf den Gaspreis bekannt gegeben. Am meisten Beachtung fand dabei die neu eingeführte Gasbeschaffungsumlage. Daneben sind aber auch die Gasspeicherumlage und die Bilanzierungsumlagen zum 01.10.2022 neu festgesetzt worden. Die Gasbeschaffungsumlage beträgt netto 2,419 ct/kWh (24,19 €/MWh). Die Gasspeicherumlage beträgt 0,059 ct/kWh und die Bilanzierungsumlage (SLP) steigt von zuletzt 0,00 ct/kWh auf 0,57 ct/kWh. Insgesamt ergibt sich damit eine Mehrbelastung durch die eingeführten bzw. angepassten Umlagen von 3,048 ct/kWh netto.

WEG

Beschlussfassung über die Abrechnungsspitze

15.08.2022 | Nr. 34 / 2022 | Denise Claus

Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 01.12.2020 hat sich die Beschlussfassung zur Jahresabrechnung grundlegend geändert. Die Wohnungseigentümer verfügen nicht mehr über die Beschlusskompetenz bezüglich der Gesamtabrechnung und der Einzelabrechnungen.

WohnM

Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung erfordert keine Aufteilung der Kosten nach Gewerken

15.08.2022 | Nr. 33 / 2022 | René Illgen

Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.Juli 2022 in mehreren Verfahren (VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21) mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungserklärungen nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst und klargestellt, dass auch bei umfangreichen Arbeiten keine überhöhten Anforderungen an die Aufschlüsselung der angefallenen Gesamtkosten gestellt werden können.

WohnM

Separate Kündigung eines Stellplatzmietvertrages

15.08.2022 | Nr. 32 / 2022 | Noreen Walther

Mietinteressenten machen, insbesondere im städtischen Bereich mit wenig Parkmöglichkeiten, zunehmend den Abschluss eines Wohnungsmietvertrages von der Bereitstellung eines Stellplatzes abhängig. In der Praxis werden vielfach zwei separate Mietverträge geschlossen, um sich hinsichtlich des Stellplatzes Entscheidungsflexibilität zu erhalten. Der BGH hatte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 hierzu geurteilt, dass auch bei Vorliegen zwei getrennter Verträge in der Regel eine rechtliche Einheit vorliege, wenn beide Mietsachen auf demselben Grundstück liegen, mit der Folge, dass eine separate Kündigung unzulässig ist.

WohnM

Belegeinsicht bei Widerspruch zur Betriebskostenabrechnung

15.08.2022 | Nr. 31 / 2022 | Noreen Walther

Das Landgericht Dresden hat mit Beschluss vom 23.11.2021 (4 S 222/21) klargestellt, dass sich der Mieter auch bei stark gestiegenen Betriebskosten nicht darauf beschränken kann, ohne Einsicht in die Belege genommen zu haben, die Kostenansätze einer Betriebskostenabrechnung zu bestreiten.

WohnM

Mieterwechsel in der Wohngemeinschaft

15.07.2022 | Nr. 30 / 2022 | Noreen Walther

Möchten Mieter eine Wohngemeinschaft gründen, sind sie auch daran interessiert, unkompliziert einen Mitgliederwechsel durchführen zu können. Besonders prägnant ist dies bei studentischen Wohngemeinschaften. Aber auch Seniorengemeinschaften gewinnen an praktischer Bedeutung. Umstritten ist, inwieweit die Mieter einen entsprechenden Anspruch gegen den Vermieter durchsetzen können, dass dieser dem Wechsel eines Vertragspartners zustimmt.

EnR

Zum Stand des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes

06.07.2022 | Nr. 29 / 2022 | Martin Alter

Anfang April 2022 gaben die Bundesministerien für Wirtschaft und Klima, Bau sowie Justiz in einer Pressemitteilung die grundsätzliche Einigung zur Aufteilung der CO₂-Kosten im Rahmen der Heizkostenabrechnung bekannt. Zwischenzeitlich liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der Anfang Juli 2022 im Bundesrat behandelt wird und dann nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beschlossen werden kann. Der Gesetzentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 01.01.2023 vor, so dass die Aufteilung noch nicht für die Heizkostenabrechnung des Jahres 2022 relevant werden würde.

WEG

Fremdgeldkonten in der WEG-Verwaltung

01.07.2022 | Nr. 28 / 2022 | Noreen Walther

Es entspricht seit mind. 2007 der herrschenden Meinung im Wohnungseigentumsrecht, dass die Konten der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr als Treuhandkonten auf den Namen des Verwalters, sondern durch den Verwalter nur noch als Fremdgeldkonten auf den Namen der Gemeinschaft angelegt werden dürfen. Dies hat aktuell das Landgericht Berlin im Urteil vom 15.02.2022 zu Az. 55 S 25/21 WEG bestätigt.

ZV

Anpassung der Pfändungsfreibeträge

27.06.2022 | Nr. 27 / 2022 | Noreen Walther

Ausweislich der Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c der Zivilprozessordnung vom 25.05.2022 wurden die Freigrenzen für die Pfändung des Nettolohnes eines Forderungsschuldners in der Zwangsvollstreckung erneut angehoben.

WohnM

Das Kündigungsrecht des Vermieters bei verweigerter Wohnungsbesichtigung

14.06.2022 | Nr. 26 / 2022 | Eva-Maria Meichsner

Das Amtsgericht München hat in seiner nunmehr bekanntgewordenen Entscheidung vom 26.08.2021, Az. 474 C 4123/21, nochmals klargestellt, dass dem Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht, wenn der Mieter eine Wohnungsbesichtigung ohne wichtigen Grund beharrlich verweigert.

WohnM

Keine Umlage der Mietkosten für Rauchmelder

08.06.2022 | Nr. 25 / 2022 | Noreen Walther

Am 8.6.2022 hat der Bundesgerichtshof ein lange erwartetes Urteil zur Umlagefähigkeit der Erwerbskosten für Rauchmelder veröffentlicht. Dem Urteil vom 11.05.2022 zu Az. VIII ZR 379/20 ist zu entnehmen:

BauR

Rauchwarnmelderpflicht in Sachsen schon bis Ende 2023

08.06.2022 | Nr. 24 / 2022 | Martin Alter

Am 1. Juni dieses Jahres hat der Sächsische Landtag abschließend über die Änderung der Sächsischen Bauordnung beschlossen. Dabei kam es aufgrund einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung noch zu Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung. Für die sächsische Wohnungswirtschaft ist vor allem die vorgezogene Ausstattungsfrist bezüglich Rauchwarnmeldern für Bestandsgebäude bis zum 31.12.2023 von Bedeutung.

WEG

Vertretungsbefugnis des Verwalters im Klageverfahren über die Verwalterbestellung und die Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigen

03.06.2022 | Nr. 23 / 2022 | Eva-Maria Meichsner

Der BGH hat mit Urteil vom 11.3.2022, Az. V ZR 77/21, entschieden, dass der Verwalter im Beschlussmängelverfahren über die Wirksamkeit seiner Bestellung die übrigen Wohnungseigentümer wirksam vertreten und Zustellungen für diese entgegennehmen darf. Darüber hinaus hat der BGH erneut klargestellt, dass die mangelhafte Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten geheilt wird, wenn alle Wohnungseigentümer an der Versammlung und der Abstimmung teilnehmen.

WohnM

Kein Mietminderungsrecht bei Baulärm vom Nachbargrundstück

25.05.2022 | Nr. 22 / 2022 | Denise Claus

Mit Urteil vom 24.11.2021 – VIII ZR 258/19 hat der BGH erneut bestätigt, dass Lärm- und Schmutzimmissionen, die nach dem Abschluss eines Mietvertrages auftreten, keinen Anspruch auf Mietminderung gem. § 536 I 1 BGB begründen. Voraussetzung ist, dass diesbezüglich keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde und auch der Vermieter die Beeinträchtigungen ohne Abwehr- und Entschädigungsmöglichkeiten nach § 906 BGB hinnehmen muss.

WohnM

Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer Verletzung der mietvertraglichen Obhutspflicht an Gegenständen des Mieters

20.05.2022 | Nr. 21 / 2022 | Denise Claus

Das Amtsgericht Berlin – Mitte hat mit Urteil vom 07.02.2022 – 20 C 206/21 entschieden, dass der Vermieter dem Mieter die Entsorgung, von im Hof abgestellten Fahrrädern, rechtzeitig mitteilen muss, um seinen mietvertraglichen Nebenpflichten nachzukommen.

WohnM

Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs.3 BGB

17.05.2022 | Nr. 20 / 2022 | Denise Claus

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04.05.2022 -49 C 438/21 die Voraussetzungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung konkretisiert und noch einmal klargestellt, dass nachgeschobene Gründe keine Berücksichtigung finden.

ArbR

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM)

17.05.2022 | Nr. 19 / 2022 | René Illgen

Arbeitgeber sind gemäß § 167 Absatz 2 Satz 1 des SGB IX verpflichtet, ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement einzuleiten und durchzuführen, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres entweder länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig gewesen ist. Diese Pflicht betrifft jedoch den Arbeitgeber und begründet keine eigenen Ansprüche des Arbeitnehmers.

WohnM

Der Aufzugseinbau als Modernisierungsmaßnahme – Wie sind die Kosten zu verteilen?

29.04.2022 | Nr. 18 / 2022 | Michelle Freitag

Die Mieter begehren vermehrt modernen Wohnraum. Aus dem Grund werden zahlreiche Modernisierungen im Laufe bestehender Mietverhältnisse vorgenommen, wobei die Kosten bei einer Vielzahl solcher Maßnahmen nach dem § 559 BGB auf den Mieter umgelegt werden können. So können auch die Kosten eines Aufzugsanbaus auf den Mieter umgelegt werden. Mit der Frage, wie die Umlage der Kosten des Aufzugsumbaus konkret erfolgen kann, hatte sich nun das Amtsgericht Hamburg auseinanderzusetzen, vgl. Urteil des AG Hamburg vom 22.01.2022 48C 115/21.

ArchR

Architekt fordert Bauhandwerkersicherheit – Wann ist eine Frist angemessen?

19.04.2022 | Nr. 16 / 2022 | Michelle Freitag

In der Entscheidung des LG Neuruppin (Beschluss vom 21.02.2022 – Az. 1 O 44/21) wurde konkret beschrieben, welche Umstände bei der Bemessung einer „angemessenen Fristsetzung“ zu beachten sind. Eine pauschale Fristsetzung von 14 Tagen ist nicht immer angemessen. Im Einzelnen lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

WohnM

Zur Umlagefähigkeit des „Hausstroms“ in der Betriebskostenabrechnung

08.04.2022 | Nr. 15 / 2022 | Michelle Freitag

Das Amtsgericht Hamburg hatte kürzlich darüber zu entscheiden, welche Anforderungen die einzelnen Kostenpositionen in einer Betriebskostenabrechnung erfüllen müssen, sodass eine formell ordnungsgemäße Abrechnung gegeben ist, vgl. Urteil vom 03.03.2022 – Az. 48 C 320/20.

DatR

Vermieter müssen gegebenenfalls Identitäten von Hinweisgebern preisgeben

01.04.2022 | Nr. 14 / 2022 | Sebastian Tempel

Mit einer neuen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Mietrecht zur Frage der Auskunftserteilung von Mietern gegen den Vermieter im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschäftigt (BGH, Urt. v. 22.02.2022 – Az. VI ZR 14/21).

ArbR

Aufhebungsvertrag kann trotz Zeitdruck vor Unterschrift wirksam sein

25.03.2022 | Nr. 13 / 2022 | René Illgen

Arbeitgeber dürfen den Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter bestimmten Bedingungen von einer sofortigen Angebotsannahme des Arbeitnehmers abhängig machen. Dabei müssen Arbeitgeber nicht zwangsweise eine längere Bedenkzeit für die Einholung von Rechtsrat gewähren, damit der Abschluss eines Aufhebungsvertrages wirksam ist (Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2022, Az.: 6 AZR 333/21).

EnR

Fehlender Wärmezähler für Warmwasseranteil

11.03.2022 | Nr. 11 / 2022 | Martin Alter

Der Bundesgerichthof mit Urteil vom 12. Januar 2022 - VIII ZR 151/20 - hat in der lange umstrittenen Frage entschieden, ob beim Fehlen des vorgeschriebenen Wärmezählers für die Erfassung des Wärmeanteils für die Erwärmung des Warmwassers bei verbundenen Anlagen ein Recht des Mieters zum Strafabzug nach § 12 Abs.1 HeizkV besteht.

MietVw

Laufzeit von Verwalterverträgen

01.03.2022 | Nr. 10 / 2022 | Noreen Walther

Eine kleine aber wichtige Gesetzesänderung im BGB ist zum 01.03.2022 in Kraft getreten, sie betrifft Vertragsklauseln zur Laufzeit von Verbraucherverträgen (Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher), soweit es sich um regelmäßige Dienst-, Werkleistungen oder Warenlieferungen handelt. In der Immobilienwirtschaft tangiert dies insbesondere Verwalterverträge.

WEG

Unterlassungsklage gegen vermietenden Sondereigentümer

28.02.2022 | Nr. 9 / 2022 | Noreen Walther

Gegenstand des Urteils des AG Pinneberg vom 14.09.2021 zu Az. 60 C 30/20 waren Hausfriedensstörungen durch einen Mieter in vermietetem Sondereigentum. Der Sondereigentümer war über Monate hinweg gegen die Lärmstörungen nicht eingeschritten. Schließlich klagte der gestörte Sondereigentümer in der Nachbarwohnung auf Unterlassung.

BauR

Eine Vertragserfüllungsbürgschaft von über 10 % stellt eine unangemessene Übersicherung des Auftraggebers dar!

21.02.2022 | Nr. 8 / 2022 | Michelle Freitag

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle verdeutlicht, dass auch durch das Zusammenwirken verschiedener Sicherungsklauseln im Vertragswerk eine unangemessene Übersicherung des Auftraggebers gegeben sein und hierdurch letztendlich sämtliche Klauseln als nichtig zu betrachten sind.

GewM

Urteil des BGH zur Schriftform bei Nachträgen zu Langfristmietverträgen

21.02.2022 | Nr. 7 / 2022 | Noreen Walther

Gemäß § 550 BGB bedürfen Mietverträge, die den Mieter auf längere Zeit als ein Jahr binden, der Schriftform. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei Nachträgen, die nicht auf Dauer, sondern nur für eine kurze Zeit – nämlich weniger als ein Jahr - Auswirkung auf das Vertragsverhältnis haben werden, die Schriftform nicht zu wahren ist.

WohnM

Kosten der Baumfällung können nun doch Betriebskosten sein!

04.02.2022 | Nr. 6 / 2022 | Noreen Walther

Bislang war umstritten, ob Kosten für das Fällen eines Baumes als Betriebskosten umlagefähig sind. Der Bundesgerichtshof hat nun im Urteil vom 10.11.2021 zu Az. VIII ZR 107/20 die Auffassung vertreten, grundsätzlich handele es sich um umlegbare Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 10 BetrkV als objektiv erforderliche Maßnahme der Gartenpflege.

WohnM

Räumungsfrist und Obliegenheit des auf Räumung verklagten Mieters zur Suche nach Alternativwohnraum

28.01.2022 | Nr. 5 / 2022 | Noreen Walther

Wird der Wohnraummietvertrag durch den Vermieter gekündigt, ist der Mieter zur Räumung und Herausgabe verpflichtet. Kommt der Mieter dem aber nicht nach, weil er die Kündigung für unwirksam hält, ist die Erhebung einer Räumungsklage am Amtsgericht erforderlich. Das Gericht kann dem Mieter sodann, selbst wenn es der Klage stattgibt, eine angemessene weitere Räumungsfrist bewilligen. Das OLG Brandenburg hat sich im Beschluss vom 01.06.2021 zu Az. 3 W 56/21 mit der Frage beschäftigt, wie diese Frist, auch im Hinblick auf die Beschränkungen durch die sog. Corona-Pandemie, zu bemessen ist.

WohnM

Urteil des BGH zur Höhe des Zahlungsverzuges bei fristloser Mietvertragskündigung

21.01.2022 | Nr. 4 / 2022 | Noreen Walther

Der Bundesgerichtshof hat am 2.12.2021 unter Az. VIII ZR 32/20 erneut dem eindeutigen Gesetzeswortlaut den Vorrang vor einer allzu mieterfreundlichen Gesetzesauslegung gegeben. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, wie hoch für den Ausspruch einer wirksamen Kündigung der monatliche Betrag sein muss, mit dessen Zahlung sich ein Wohnungsmieter in Verzug befindet.

GewM

Minderung der Gewerbemiete wegen pandemiebedingter Beeinträchtigungen

14.01.2022 | Nr. 3 / 2022 | Noreen Walther

Bereits in der Aktuellen Information 11/2021 vom 8. März 2021 hatten wir die divergierende Rechtsprechung zur Frage des Minderungsrechts eines Gewerberaummieters wegen gesetzlich angeordneter Schließungen vorgestellt. Nunmehr hat sich der Bundesgerichtshof im Urteil vom 12. Januar 2022, Az. XII ZR 8/21, zur Rechtsfrage positioniert und sich dabei der schon herrschenden Rechtsauffassung, nicht der Vorinstanz OLG Dresden, angeschlossen.

ZV

Keine Änderung des Basiszinssatzes

07.01.2022 | Nr. 1 / 2022 | Noreen Walther

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2022 beträgt weiterhin -0,88 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.