Aktuelle Informationen

BauR

Verhältnis der Gewährleistungshaftung des Bauträgers und des Nachunternehmers bei „Abtretung sicherungshalber“

19.03.2021 | Nr. 13 / 2021 | Michelle Freitag
Im Bauvertrag wird häufig die Klausel verwendet, dass der Bauträger alle ihm zustehenden Erfüllungs-, Haftungs-, Nacherfüllungs - und Schadensersatzansprüche an den Erwerber sicherungshalber abtritt.  Das Landgericht Karlsruhe hat nun die Reichweite und Auswirkungen einer solchen Durchgriffshaftung konkretisiert.
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BauR

Keine Abschlussverpflichtung bei Rahmenvertrag

23.08.2019 | Nr. 31 / 2019 | Martin Alter
Die Rechtsprechungsinstanzen bis zum BGH (OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2016 – 12 U 2437/14; BGH Beschluss vom 23.03.2019 – VII ZR 322/16) haben sich in einem Fall mit der Frage beschäftigt, ob sich aus einem Rahmenvertrag über Bauleistungen, wie er auch in der Wohnungswirtschaft für Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten üblich ist, in der Regel eine Abschlussverpflichtung ergibt, von der durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht abgewichen werden kann.
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BauR

Zur Einordnung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften als öffentlicher Auftraggeber

04.04.2019 | Nr. 14 / 2019 | Martin Alter
Bei der Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften stellt sich regelmäßig die Frage, ob eine Bindung an das Vergaberecht besteht. Das OLG Hamburg hat nun in einer Entscheidung vom 11.02.2019 (Az. 1 Verg 3/15) bestätigt, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft dann kein öffentlicher Auftraggeber ist, wenn sie ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher gewerblich wahrnimmt.
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BauR

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung

02.10.2018 | Nr. 39 / 2018 | Noreen Walther
Der Freistaat Bayern hat am 18.09.2018 in der Bunderatsdrucksache 462/18 einen Entwurf einer Verordnung zum Zwecke der flächensparenden Errichtung von Stellplätzen und Garagen im Bundesrat eingebracht verbunden mit dem Antrag, diesen in der Sitzung am 21.09.2018 zu erörtern. Er sieht vor, dass in § 12 der Baunutzungsverordnung eine Regelung eingefügt wird, wonach Stellplätze und Garagen für bauliche Nutzungen nur in Garagengeschossen unterhalb der Geländeoberfläche oder in mehrgeschossigen Gebäuden errichtet werden dürfen, soweit nach landesrechtlichen Vorschriften für das Vorhaben mindestens 30 Stellplätze erforderlich sind.
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BauR

Werklohnanspruch bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung

03.07.2018 | Nr. 26 / 2018 | Martin Alter
Nach einem Urteil des für Baurecht zuständigen VII. Senats des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2018 (VII ZR 82/17) richtet sich die vom Auftragnehmer zu beanspruchende Vergütung im Falle einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B, sofern die Vertragsparteien über die Folgen der Vertragsbeendigung keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben.
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BauR

Bauwerkseigenschaft im Baurecht

30.01.2018 | Nr. 5 / 2018 | Martin Alter
Der für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 07.12.2017 (Aktenzeichen VII ZR 101/14) entschieden, dass auch technische Anlagen selbst als Bauwerk im Sinne des Verjährungsrecht zu qualifizieren sein können. Die Abgrenzung, ob ein Bauwerk vorliegt, hat insbesondere in § 634a BGB dahingehend Bedeutung, wie lang die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ist. Im seit 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrecht ist der Bauwerksbegriff zentral für die Frage, ob ein Bauvertrag gemäß § 650a BGB vorliegt. Daran sind nach dem neuen Recht weitgehende Rechtsfolgen geknüpft.
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BauR

Kinderlärm bleibt weiterhin zumutbar – auch im Bauplanungsrecht

01.12.2017 | Nr. 46 / 2017 | Sebastian Tempel
Baurecht: Grundsätzlich ist mittlerweile Jedem bekannt, dass Lärm durch spielende Kinder auf Spielplätzen prinzipiell und in üblicher Ausprägung hinzunehmen ist. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat dies am 17.10.2017, veröffentlicht am 17.11.2017, unter dem Az. 1 C 11131/16 im öffentlich-rechtlichen Kontext nochmals ausdrücklich bestätigt.
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BauR

Bei außerordentlicher Kündigung des Bauvertrages können Kündigungsgründe nachgeschoben werden

21.11.2017 | Nr. 45 / 2017 | Martin Alter
Der für Baurecht zuständige Senat des BGH hat in einem Beschluss vom 11.10.2017 unter dem Az. VII ZR 46/15 entschieden, dass bei einer Kündigung eines privaten Bauvertrags unter Einbeziehung der VOB/B aus wichtigem Grund Kündigungsgründe nachgeschoben werden können.  
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BauR

Kein Duldungsanspruch für grenzüberschreitende Wärmedämmung bei Neubauten

21.06.2017 | Nr. 23 / 2017 | Martin Alter
Der V. Senat des Bundesgerichtshofs, der u.a. für das Nachbarrecht zuständig ist, hat mit Urteil vom 02.06.2017 (Az. V ZR 196/16) einen Anspruch für den Bauherrn eines neu errichteten Gebäudes auf Duldung der Anbringung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung verneint.
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BauR

Schimmelleitfaden des Umweltbundesamtes 2016

07.06.2017 | Nr. 23 / 2016 | Noreen Walther
Das Umweltbundesamt hat einen neuen Leitfaden zu Ursachen und sinnvoller Verhinderung bzw. Bekämpfung von Schimmelpilzen in Wohn- und öffentlichen Räumen entworfen und zur Diskussion gestellt. Einsprüche können bis Ende Juni eingereicht werden.
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BauR

Konkreter Nachweis für Mängelbeseitigungsarbeiten notwendig

07.06.2017 | Nr. 31 / 2015 | Martin Alter
Der für Baurecht zuständige VII. Senat des BGH hat in einem Urteil vom 25.06.2015 – VII ZR 220/14 – die Nachweispflichten des Bauherren für notwendige Mängelbeseitigungskosten konkretisiert.
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BauR

Rückgabe von Gewährleistungsbürgschaften

07.06.2017 | Nr. 15 / 2015 | Martin Alter
Baurecht: Mit einem Urteil vom 26.03.2015 – VII ZR 92/14 – hat der BGH eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauauftraggebers für unwirksam erklärt, nach der dieser zur Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft erst dann verpflichtet sein sollte, wenn „alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können“.
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ZV

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

16.06.2017 | Nr. 27 / 2014 | Sebastian Tempel
In unmittelbarer Zukunft wird aller Voraussicht nach das neue „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft treten. Den einschlägigen überarbeiteten Entwurf der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag nunmehr verabschiedet, so dass das Inkrafttreten alsbald mit Verkündung des Gesetzes zu erwarten ist. Die vorliegend hier nicht thematisierten gleichzeitigen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes treten bereits zum 01.08.2014 in Kraft (BR-Drucks. 292/14).
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Veröffentlicht: 08.08.2019