Aktuelle Informationen

Schwangere Arbeitnehmerinnen können auch dann noch Klage gegen ihre Kündigung einreichen, wenn sie erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist sichere Kenntnis von ihrer Schwangerschaft haben. In diesen Fällen ist die Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 03.04.2025, Az.: 2 AZR 156/24).

Dem Vermieter steht grundsätzlich bei Nachweis eines berechtigten Interesses nach entsprechender Vorankündigung ein Besichtigungsrecht bezüglich des Mietobjektes zur Seite. Gewährt der Mieter dieses grundlos nicht, kann eine vertragliche Pflichtverletzung vorliegen, die zur Kündigung des Mietverhältnisses führen kann. Vorsicht ist hier allerdings geboten, wenn der Geltendmachung des Besichtigungsrechts nur pauschale Vermutungen oder allgemeine, nicht beweisbare Behauptungen von Dritten zugrunde liegen. 

Der BGH hat mit Urteil vom 29.01.2025 zum Aktenzeichen XII ZR 96/23 bestätigt, dass der Ablauf der 6‑monatigen Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen nach § 548 Abs. 1 BGB schon mit dem Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters beginnt und zwar auch dann, wenn der Einwurf vor Vertragsende und Ablauf der Kündigungsfrist geschieht.

In einem kürzlich ergangenen Urteil des BGH vom 17.10.2024 (Az. IX ZR 244/22) hat dieser entschieden, dass Mietzahlungen, die nach einer wirksamen Kündigung bis zur Herausgabe der Mietsache an den Vermieter gezahlt werden, nicht von einem Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können, auch wenn dies im unmittelbaren Vorfeld einer Insolvenz – also in der Krise des Mieters – erfolgt.

In mehreren Medien wurde und wird aktuell auf einen Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 11.01.2023 (Aktenzeichen B 61 S 9/22) hingewiesen. Das Landgericht hat in seiner Berufungsentscheidung die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Klausel in einem Formularmietvertrag, in der bestimmt wird, dass sich die Miete aus dem Mietzins zuzüglich einer vereinbarten Vorauszahlung auf Nebenkosten und einer weiteren Neben- und Betriebskostenpauschale zusammensetzt, wegen einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam sei.

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall, auch wenn der Verunfallte dort Treibstoff für die Fahrt zur Arbeit nachtanken wollte. Es handele sich nicht um einen „Arbeitsweg“. Das hat das LSG Baden –Württemberg im Urteil vom 26.09.2024, Az. 10 U 3706/21 entschieden.

Das Landgericht Landshut hat im Urteil vom 8.1.2025 zu Aktenzeichen 15 S 339/23 zu den Anforderungen an das Lüftungsverhalten des Mieters Stellung genommen.

Der Bundesgerichtshof hat am 14.02.2025 im Verfahren V ZR 128/23 die Kompetenz der Wohnungseigentümer bejaht, den Verteilungsschlüssel für die Zuführung zu Rücklagen durch Mehrheitsbeschluss zu ändern.

Das Amtsgericht Hamburg hat vor zwei Wochen entschieden, dass Mieter auch wegen sonst üblichem Wohnverhalten außerordentlich gekündigt werden können (Urteil vom 11.02.2025 – Az. 21 C 344/24). Damit kann Vermietern künftig eine Argumentationshilfe zur Seite stehen, die eigentlich legitimen Verhaltensweisen von Mietern gleichwohl für eine Kündigung in Betracht zu ziehen.

Das Amtsgericht (AG) Hamburg hat in einem Urteil vom 12.08.2024 entschieden, dass die Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" in der Betriebskostenabrechnung (BK-Abrechnung) getrennt ausgewiesen werden müssen. Der Vermieter hat den Fall verloren und muss die strittigen Kosten an die Mieter zurückzahlen.

Am 31.12.2025 endet die vom WEG-Reformgesetzgeber 2020 bestimmte Übergangsfrist zur Eintragung vereinbarungsändernder Beschlüsse im Grundbuch. Für Verwalter besteht Handlungsbedarf. Beschlüsse, die aufgrund einer gesetzlichen Öffnungsklauseln ergehen, bedürfen keiner Eintragung im Grundbuch.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.09.2024, 8 AZR 21/24 entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch eines Bewerbers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht besteht, wenn dessen Vorgehen als systematisch und ausschließlich auf die Erlangung einer Entschädigung – und damit rechtsmissbräuchlich – ausgerichtet ist.

Mit seinem Urteil vom 20.12.2024 zum Aktenz. 33 C 33/24 hat das Amtsgericht Brandenburg die Möglichkeit einer fristlose Mietvertragskündigung wegen eines Zahlungsverzugs mit einer Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung bejaht.

Die Grundsteuerreform ist bekanntlich am 01.01.2025 in Kraft getreten. Noch nicht jeder Eigentümer hat bereits den neuen Steuerbescheid von der Kommune bekommen, weiß also noch nicht, was er zukünftig zu zahlen hat. Hier bestehen teilweise noch Unklar- und Unsicherheiten.

In einer Entscheidung vom 25.09.2024 (Aktenzeichen: VIII ZR 165/21) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit Preiserhöhungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen beschäftigt. Er hat dabei die sogenannte Dreijahreslösung für die rückwirkende Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preisanpassungsregelungen dahingehend weiterentwickelt, dass der Wärmelieferungskunde sich bei Zahlung der folgenden Rechnungen nur auf einen frühzeitigen Widerspruch berufen kann, wenn er innerhalb von drei Jahren sein Festhalten an dem Widerspruch bekräftigt.

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt seit dem 01.01.2025 nunmehr 2,27 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.