Aktuelle Informationen

Gegenstand einer Entscheidung des AG Berlin-Charlottenburg vom 18.07.2025, Az. 73 C 51/25, war die Frage, ob einem Sondereigentümer die exklusive Nutzung einer Gemeinschaftsfläche ohne Kompensationszahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft gestattet werden darf.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung V ZR 206/24 eine zentrale Frage zur Erstellung von Jahresabrechnungen nach § 28 Abs. 2 WEG geklärt. Im Mittelpunkt stand die Frage, welcher WEG-Verwalter bei einem Verwalterwechsel zum Jahreswechsel für die Erstellung der Jahresabrechnung verpflichtet ist.

Buntes Herbstlaub ist nicht nur schön anzusehen, es kann durchaus auch zur Unfallgefahr werden. Daher sind Grundstückseigentümer, in der Regel durch gemeindliche Satzungen, ähnlich wie bei Schnee- und Eisglätte, verpflichtet, das Laub von Grundstückszuwegungen bzw. vom Gehweg vor dem Grundstück zu beseitigen. Wie oft zu kehren ist, hängt von der Intensität des Laubfalls und von den Wetterbedingungen ab. Die Regeln für das Laubkehren unterscheiden sich jedoch wesentlich von den strengeren Regeln für den Winterdienst.

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuerlichen Entscheidung vom 06.08.2025 (Az. VIII ZR 250/23) geurteilt, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet.

Das Landgericht Frankfurt a. M. stellt in seinem Urteil vom 28.08.2025 zum Aktenz. 2-13 S 37/24 klar, dass ein Zweitbeschluss der Wohnungseigentümer, der einen durch ein rechtskräftiges Gestaltungsurteil ersetzten Erstbeschluss abändert, nur dann mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung vereinbar ist, wenn sich die der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Tatsachen nachträglich geändert haben. Eine bloße Wiederholung oder Umgehung des Urteils durch einen neuen Beschluss ist unzulässig.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 03.04.2025 (Az. 2 AZR 178/24) klargestellt: Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, vor einer Kündigung während der Probezeit ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Eine Kündigung während der ersten sechs Monate wird nicht allein deshalb unwirksam, weil kein Präventionsverfahren durchgeführt wurde.

Vor der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen, so der BGH im Urteil vom 18.07.2025 zu Az. V ZR 76/24.

Das Oberlandesgericht München hat sich in einem Beschluss vom 13.06.2024 (20 U 1009/24 Bau) mit der Verjährungseinrede des Bauunternehmers in einem VOB/B Vertrag beschäftigt. Es war die Frage zu klären, ob bei Einbeziehung der VOB/B trotz des Zusatzes „Gewährleistung nach den werkvertraglichen Vorschriften des BGB“ die besonderen Verjährungsregelungen der VOB/B anwendbar bleiben.

Vor der Zeit der Schönheitsreparaturklauseln fand sich in vielen Wohnungsmietverträgen bezüglich der Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses die Vereinbarung, dass die Wohnung „besenrein“ zu übergeben sei. Landläufig verstand man darunter, dass die Mieträume von den Sachen des Mieters beräumt und lediglich mit dem Besen ausgefegt, zurückzugeben waren. Das Amtsgericht Rheine hat mit seinem Urteil vom 12.06.2025 (Az. 10 C 78/24) nunmehr klargestellt, dass Ausfegen nicht immer zur Erfüllung der Rückgabepflicht des Mieters ausreicht.

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsarbeitsgerichts Köln vom 11.02.2025, Az. 7 Sa 635/23 dürfen Arbeitgeber ihre Beschäftigten überwachen, wenn sie einen Verdacht auf Pflichtverletzungen haben.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 26.03.2025, Aktenz. VIII ZR 283/23, den Prognosemaßstab bei energetischen Modernisierungen präzisiert und zugleich die formellen Anforderungen an Mieterhöhungserklärungen in praxistauglicher Weise begrenzt.

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung vom 15.07.2025 (Az. VIII ZB 69/24) geurteilt, dass Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete oder einzelne Wohnwertmerkmale nicht im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens feststellen lassen können, da dies den im BGB geregelten Verfahren zur Mieterhöhung zuwiderläuft.

Immer häufiger kommt es zu Streitigkeiten um die Stellung von Sicherheiten nach der Erteilung von Aufträgen an Handwerker. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in einem Fall (Urteil vom 07.03.2025 - 2-32 O 32/24) zu entscheiden, in dem es mehrere Besonderheiten gab und dabei die in der Rechtsprechung und Literatur mehrheitlich vertretenen Auffassungen bestätigt.

Sind bei einem Mietverhältnis auf Vermieter- oder Mieterseite mehrere Personen Vertragspartner, kann jeweils nur durch bzw. gegenüber allen Vertragspartnern wirksam gekündigt werden. Allerdings sind auch Konstellationen denkbar, bei denen trotz einseitiger Kündigung durch nur einen Vertragspartner eine wirksame Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Kündigenden entstehen kann.

Viele Vermieter wurden bereits mit dem Problem konfrontiert, dass sich nach erfolgreich erstrittenem Räumungstitel bei der Zwangsräumung herausstellt, dass die Mieträume nicht nur von dem verurteilten Mieter, sondern von weiteren Personen bewohnt werden, von denen der Vermieter bisher keine Kenntnis hatte. Das führt dazu, dass der Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung abrechen muss. Neben der Erhebung einer weiteren – meist langwierigen – Räumungsklage ermöglicht § 940 a Abs. 2 ZPO die meist kurzfristige Anordnung einer einstweiligen Räumungsverfügung. Nach der Gesetzesbegründung soll § 940 a Abs. 2 ZPO der Entlastung der Gerichte dienen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 29. November 2017 – 5 U 1337/17; Schmidt-Futterer/Streyl, 16. Auflage 2024, ZPO § 940 a, Rn. 20). Die Kanzlei vertritt daher die Ansicht, dass anders als bei den Leistungsverfügungen i.S.v. §§ 935, 940 ZPO keine Eilbedürftigkeit vorliegen muss und so keine Dringlichkeitsprüfung notwendig ist.

Unstreitig steht dem Mieter nach Vorlage der Betriebskostenabrechnung ein Einsichtsrecht in die der Abrechnung zugrundeliegenden Belege zu. Die Belegprüfung hat der Mieter grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Vermieters vorzunehmen. Ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien kann dem Mieter aus Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zustehen, wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann. Das Landgericht Hanau hatte im Verfahren 2 S 43/24 u.a. über die Rechtmäßigkeit eines Übersendungsverlangens zu entscheiden.

Das AG Hanau hat mit Urteil vom 11.04.2025 zum Aktenzeichen 32 C 37/24 bestätigt, dass der Inhalt eines von den Parteien unterzeichneten Abgabeprotokolls sowohl hinsichtlich aufgeführter Mängel der Mietsache als auch angegebener Mängelfreiheit bindend ist, es sei denn, die Mängel können im Zug einer üblichen Prüfung nicht erkannt werden oder die Parteien treffen abweichende Abreden.

Das Amtsgericht Bad Salzungen hat in einem Urteil vom 22.05.2025 (Az. 1 C 251/24) entschieden, dass Satzungsregelungen von Genossenschaften, die einen Ausschluss des Mitglieds regeln, ausreichend und transparent genug sein müssen, um dem Mitglied ein einfaches Verständnis zu ermöglichen, warum es ausgeschlossen werden kann. Ein Ausschluss auf einer nicht hinreichend bestimmten Grundlage ist demnach unwirksam.

Ein Arbeitnehmer kann Schadenersatzansprüche gemäß Artikel 82 Abs. 1 DSGVO geltend machen, wenn personenbezogene Daten unzulässig verarbeitet oder übertragen wurden – auch bei Verwendung einer cloudbasierten Software zur Personalvertretung.

Das LG Lüneburg hat unter Az. 3 S 13/24 eine interessante Frage zur Rechtslage seit der Reform 2020 aufgeworfen, die sich als durchaus umstritten erweist (dazu ausführlich im Praxistipp).

Mit Bekanntmachung vom 02.04.2025 (BGBl. 2025, Teil 1, Nr. 110) wurden die Pfändungsfreigrenzen für Lohnpfändungen wieder angepasst.

Mit Urteil vom 16.04.2025, Aktenz. VIII ZR 270/22, hat der BGH in Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Mieter nicht mehr zwingend ein ausführliches fachärztliches Attest zum Nachweis vorlegen muss, wenn sich nach Erhalt einer Kündigung auf eine gesundheitliche Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 S. 1 BGB beruft.

Das Amtsgericht Frankenthal hat in einer Entscheidung vom 27.02.2025 (Az. 8 O 189/24) geurteilt, dass ein Erbe, der die Erbschaft angenommen hat, diese auch nachträglich noch wirksam wegen Irrtums anfechten kann, sofern er von wesentlichen Forderungen von Nachlassgläubigern keine Kenntnis hatte bzw. irrtümlich übersehen hatte. Dies ist mit Blick auf die Erben und damit „neuen“ Anspruchsgegnern bei verstorbenen Mietern absolut relevant und birgt nachträgliche Risiken für Vermieter, die ihre Forderungen wegen rückständiger Miete, Betriebskosten und Schadensersatz aber auch die Herausgabe der Wohnungen gerichtlich geltend machen wollen.

Aktuell führt die Kombination aus Informationen von Energieversorgern zum 24-Stunden-Lieferantenwechsel und der Veröffentlichung neuerer Rechtsprechung zum Zustandekommen von Stromlieferverträgen zur Verunsicherung unter Wohnungsvermietern.

Der Umgang mit eigenmächtigen baulichen Veränderungen durch einen Wohnungseigentümer bzw. dessen Mieter war Gegenstan des Urteils des BGH vom 21.03.2025 zu Az. V ZR 1/24.

Schwangere Arbeitnehmerinnen können auch dann noch Klage gegen ihre Kündigung einreichen, wenn sie erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist sichere Kenntnis von ihrer Schwangerschaft haben. In diesen Fällen ist die Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 03.04.2025, Az.: 2 AZR 156/24).

Dem Vermieter steht grundsätzlich bei Nachweis eines berechtigten Interesses nach entsprechender Vorankündigung ein Besichtigungsrecht bezüglich des Mietobjektes zur Seite. Gewährt der Mieter dieses grundlos nicht, kann eine vertragliche Pflichtverletzung vorliegen, die zur Kündigung des Mietverhältnisses führen kann. Vorsicht ist hier allerdings geboten, wenn der Geltendmachung des Besichtigungsrechts nur pauschale Vermutungen oder allgemeine, nicht beweisbare Behauptungen von Dritten zugrunde liegen. 

Der BGH hat mit Urteil vom 29.01.2025 zum Aktenzeichen XII ZR 96/23 bestätigt, dass der Ablauf der 6‑monatigen Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen nach § 548 Abs. 1 BGB schon mit dem Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters beginnt und zwar auch dann, wenn der Einwurf vor Vertragsende und Ablauf der Kündigungsfrist geschieht.

In einem kürzlich ergangenen Urteil des BGH vom 17.10.2024 (Az. IX ZR 244/22) hat dieser entschieden, dass Mietzahlungen, die nach einer wirksamen Kündigung bis zur Herausgabe der Mietsache an den Vermieter gezahlt werden, nicht von einem Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können, auch wenn dies im unmittelbaren Vorfeld einer Insolvenz – also in der Krise des Mieters – erfolgt.

In mehreren Medien wurde und wird aktuell auf einen Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 11.01.2023 (Aktenzeichen B 61 S 9/22) hingewiesen. Das Landgericht hat in seiner Berufungsentscheidung die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Klausel in einem Formularmietvertrag, in der bestimmt wird, dass sich die Miete aus dem Mietzins zuzüglich einer vereinbarten Vorauszahlung auf Nebenkosten und einer weiteren Neben- und Betriebskostenpauschale zusammensetzt, wegen einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam sei.

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall, auch wenn der Verunfallte dort Treibstoff für die Fahrt zur Arbeit nachtanken wollte. Es handele sich nicht um einen „Arbeitsweg“. Das hat das LSG Baden –Württemberg im Urteil vom 26.09.2024, Az. 10 U 3706/21 entschieden.

Das Landgericht Landshut hat im Urteil vom 8.1.2025 zu Aktenzeichen 15 S 339/23 zu den Anforderungen an das Lüftungsverhalten des Mieters Stellung genommen.

Der Bundesgerichtshof hat am 14.02.2025 im Verfahren V ZR 128/23 die Kompetenz der Wohnungseigentümer bejaht, den Verteilungsschlüssel für die Zuführung zu Rücklagen durch Mehrheitsbeschluss zu ändern.

Das Amtsgericht Hamburg hat vor zwei Wochen entschieden, dass Mieter auch wegen sonst üblichem Wohnverhalten außerordentlich gekündigt werden können (Urteil vom 11.02.2025 – Az. 21 C 344/24). Damit kann Vermietern künftig eine Argumentationshilfe zur Seite stehen, die eigentlich legitimen Verhaltensweisen von Mietern gleichwohl für eine Kündigung in Betracht zu ziehen.

Das Amtsgericht (AG) Hamburg hat in einem Urteil vom 12.08.2024 entschieden, dass die Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" in der Betriebskostenabrechnung (BK-Abrechnung) getrennt ausgewiesen werden müssen. Der Vermieter hat den Fall verloren und muss die strittigen Kosten an die Mieter zurückzahlen.

Am 31.12.2025 endet die vom WEG-Reformgesetzgeber 2020 bestimmte Übergangsfrist zur Eintragung vereinbarungsändernder Beschlüsse im Grundbuch. Für Verwalter besteht Handlungsbedarf. Beschlüsse, die aufgrund einer gesetzlichen Öffnungsklauseln ergehen, bedürfen keiner Eintragung im Grundbuch.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.09.2024, 8 AZR 21/24 entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch eines Bewerbers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht besteht, wenn dessen Vorgehen als systematisch und ausschließlich auf die Erlangung einer Entschädigung – und damit rechtsmissbräuchlich – ausgerichtet ist.

Mit seinem Urteil vom 20.12.2024 zum Aktenz. 33 C 33/24 hat das Amtsgericht Brandenburg die Möglichkeit einer fristlose Mietvertragskündigung wegen eines Zahlungsverzugs mit einer Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung bejaht.

Die Grundsteuerreform ist bekanntlich am 01.01.2025 in Kraft getreten. Noch nicht jeder Eigentümer hat bereits den neuen Steuerbescheid von der Kommune bekommen, weiß also noch nicht, was er zukünftig zu zahlen hat. Hier bestehen teilweise noch Unklar- und Unsicherheiten.

In einer Entscheidung vom 25.09.2024 (Aktenzeichen: VIII ZR 165/21) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit Preiserhöhungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen beschäftigt. Er hat dabei die sogenannte Dreijahreslösung für die rückwirkende Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preisanpassungsregelungen dahingehend weiterentwickelt, dass der Wärmelieferungskunde sich bei Zahlung der folgenden Rechnungen nur auf einen frühzeitigen Widerspruch berufen kann, wenn er innerhalb von drei Jahren sein Festhalten an dem Widerspruch bekräftigt.

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt seit dem 01.01.2025 nunmehr 2,27 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.