Aktuelle Informationen

Gegenstand des Beschlusses des AG Hamburg-Altona vom 10.04.2025 zu Az. 303a C 16/24 war die Frage, wer in einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einberufung einer Versammlung befugt ist.

Verstirbt der Mieter, gibt der § 563 BGB die Möglichkeit des Eintritts des Ehegatten, Lebenspartners oder anderer enger Familienmitglieder in das bestehende Mietverhältnis. Dies gilt auch für Personen, mit denen der Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat. Nicht immer ist der Vermieter über diesen Wechsel des Vertragspartners erfreut. Der Abs. 4 des § 563 BGB eröffnet dem Vermieter ein Kündigungsrecht, wenn in der Person des Eintretenden ein wichtiger Grund vorliegt. Zweck dieser Regelung ist, zu verhindern, dass dem Vermieter ein unzumutbarer Mieter aufgezwungen wird. Allerdings muss der Vermieter die Unzumutbarkeit auf konkrete, objektive und nachweisbare Anhaltspunkte stützen. So geschehen in einem Verfahren vor dem Kammergericht Berlin (Az. 12 U 52/25).

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 28.01.2026 zum Aktenzeichen VIII ZR 228/23 klargestellt, dass Mieter durch die Untervermietung keinen Gewinn erzielen dürfen. Damit hat er der nicht selten praktizierten Untervermietung als „Geschäftsmodell“ eine Absage erteilt.

Über die Zulässigkeit einer Übertragung der Versammlungsleitung vom WEG-Verwalter auf eine dritte, seinem Geschäftsbetrieb nicht zugehörige aber grundsätzlich teilnahmeberechtigte Person, musste am 08.05.2025 das Landgericht München I, Aktenz. 36 S 14653/23 WEG, entscheiden.

Arbeitnehmer, die sich freiwillig tätowieren lassen und dadurch arbeitsunfähig werden, haben keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.05.2025 – 5 Sa 284a/24).

Zum Jahreswechsel ist eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Kraft getreten, die unter anderem eine neue Regelung zum Betrieb von Kundenanlagen enthält und damit Rechtssicherheit in Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2025 bringen soll.

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt seit 01.07.2025 und ab 2026 weiterhin 1,27 %.  Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.