Aktuelle Informationen

Das Wohnungsvermittlungsgesetz regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Provisionsansprüche der Wohnungsvermittler. Der § 2 Absatz 1 des Gesetzes besagt, dass ein Entgeltanspruch für die Vermittlung oder den Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss eines Wohnraummietvertrages, dem Wohnungsvermittler nur zusteht, wenn aufgrund seiner Tätigkeit ein Mietvertrag geschlossen wird. Der § 2 schränkt den Entgeltanspruch sodann jedoch ein. Im Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ist geregelt, dass dem Wohnungsvermittler ein Entgeltanspruch dann nicht zusteht, wenn er der Eigentümer, Verwalter, Mieter oder Vermieter der vermittelten Wohnung ist. Bislang war in Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob dieser Ausschlusstatbestand nur gegenüber Wohnungssuchenden oder auch gegenüber dem Vermieter gilt. Der BGH hat nunmehr mit seinem Urteil vom 21.05.2026 (I ZR 224/25) klargestellt, dass es sich um einen generellen Entgeltausschluss handelt, der eben auch die Vermieterseite schützt.

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuerlichen Entscheidung vom 06.08.2025 (Az. VIII ZR 250/23) geurteilt, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet.

Eine kleine aber wichtige Gesetzesänderung im BGB ist zum 01.03.2022 in Kraft getreten, sie betrifft Vertragsklauseln zur Laufzeit von Verbraucherverträgen (Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher), soweit es sich um regelmäßige Dienst-, Werkleistungen oder Warenlieferungen handelt. In der Immobilienwirtschaft tangiert dies insbesondere Verwalterverträge.

In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat der Heizkostenverordnung zugestimmt. Damit kann die Heizkostenverordnung mit einer nur geringfügigen Ergänzung noch im Jahr 2021 in Kraft treten. Der Bundesrat hat die bereits heftig diskutierten Mängel der neuen Heizkostenverordnung nicht korrigiert und lediglich eine Evaluationsregelung hinzugefügt. Danach soll nach 3 Jahren geprüft werden, ob die Nachrüstung mit fernablesbarer Erfassungstechnik tatsächlich, wie von der Bundesregierung angenommen, kostenneutral erfolgt.

Nach dem Urteil des BGH vom 02.09.2020, Aktenz. VIII ZR 35/19, können sich auch getrenntlebende oder geschiedene Ehegatten auf einen Eigenbedarf gegenüber dem Mieter berufen und das Mietverhältnis als Neuerwerber gemäß §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 577 a Abs. 1a S. 2 BGB ohne Sperrfrist kündigen.

Der bevorstehende Termin für das Ende des ersten Weiterbildungszeitraums für Wohn- und Immobilienverwalter zum 31.12.2020 und den dazu verbreiteten Hinweise von Weiterbildungsträgern und Verbänden haben zu einer Vielzahl von Nachfragen insbesondere zu der Frage, wann eine Weiterbildungsverpflichtung als Immobilienmakler besteht, geführt.

In einem Urteil vom 30.04.2020 zu Az. 418 HKO 117/18 entschied das LG Hamburg zum Belegeinsichtsrecht des Mieters in Original- oder eingescannte Belege.

In einem Urteil vom 15. November 2019 - V ZR 9/19 - zu einem Beschlussanfechtungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat der V. Zivilsenat des BGH eine Heizkostenabrechnung mit erheblichen Rohrwärmeverlusten über ungedämmte nicht freiliegende Leitungen ohne Korrektur nach VDI 2077 – Beiblatt Rohrwärme – bestätigt.

Nach § 34 c Abs. 2 a Gewerbeordnung (GewO), geändert durch das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler gilt für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler seit dem 01.08.2018 eine Weiterbildungspflicht. Darüber hatten wir bereits im Juni 2017 informiert.