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Grundsätzlich ist nach Maßgabe von § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Dies ist jedoch tatsächlich schwer umsetzbar. Der Vermieter hat jedoch die Möglichkeit die Pflicht zur Ausführung der sog. Schönheitsreparaturen auf den Mieter zu übertragen. Was dabei zu beachten ist, wird anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung im Folgenden erläutert.

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Die umgangssprachlich als Berliner Räumung bekannte besondere Form der Zwangsräumung ist in § 885 a ZPO geregelt. Nachdem der Gläubiger (Vermieter) gegen den Schuldner (Mieter) einen vollstreckbaren Räumungstitel erlangt hat und der Schuldner seiner titulierten Räumungs- und Herausgabepflicht trotz erneuter Aufforderungen nicht nachgekommen ist, kann der Gläubiger bei der Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieher beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs einen Auftrag auf Räumungsvollstreckung durch den zuständigen Gerichtsvollzieher stellen.

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Das bislang geltende kodifizierte Werkvertragsrecht ist mit Blick auf die unterschiedlichen möglichen Vertragsgegenstände im Zusammenhang mit dem Baugeschehen und gemessen an seiner Bedeutung sehr allgemein gehalten. Um das BGB-Werkvertragsrecht an die Besonderheiten der Bau- und Planungsverträge anzupassen, hat der Bundestag im April 2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Die Änderungen zum Bauvertrag im BGB treten zum 01.01.2018 in Kraft.

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In den meisten Verwalterverträgen, insb. in der WEG-Verwaltung, ist geregelt, dass sich die Verwaltervergütung aus einer Pauschale für regelmäßige oder typische Verwalteraufgaben und Zusatzvergütungen für seltene oder unkalkulierbare Tätigkeiten zusammensetzt. Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren Zusatzvergütungsklauseln immer wieder als unwirksam beurteilt.

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Auf dem Gebiet der neuen Bundesländer erfolgte vor dem 03.10.1990 häufig die Bebauung eines dem Bauenden nicht gehörenden Grundstückes. Mit Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches der DDR (ZGB-DDR) am 01.01.1976 wurde daher ein eigener Vertragstyp geschaffen, der dies auch rechtlich gestattet: der Nutzungsvertrag nach §§ 312 – 315 ZGB-DDR. Häufigster Anwendungsfall war der Nutzungsvertrag zur Errichtung einer Garage auf einem fremden Grundstück, sei es durch einen einzelnen Nutzer oder in Form einer Garagengemeinschaft. Mit den rechtlichen Regelungen zur Beendigung dieser Garagenverträge befasst sicht der folgende Artikel.

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Die Insolvenz des Genossenschaftsmitgliedes und Nutzers ist für die Wohnungsgenossenschaften in den letzten Jahren zu einem stetig wachsenden Problem geworden.

 

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Ab dem 01.04.2017 sind Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft getreten, welche die Arbeitspraxis von Leiharbeitnehmern und Arbeitgebern stark verändern werden. Danach ergeben sich folgende Regelungen.

 

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