Aktuelle Rechtsprechung zum Glasfaserausbau
Sachverhalt
In der Praxis des Glasfaserausbaus treten – neben den bekannten Vertragsverhandlungsaktivitäten und den Fristüberschreitungen im Ausbauplan der Telekommunikationsanbieter – regelmäßig zwei weitere Konfliktlagen auf, die für Eigentümer und Vermieter von Wohnraum erhebliche Bedeutung haben:
Eigenmächtige Verlegung ohne Eigentümerzustimmung
Ein Telekommunikationsanbieter verlegte unter Berufung auf einen mit einem Mieter geschlossenen Vertrag eigenmächtig Glasfaserleitungen bis in die Wohnungen eines Mehrfamilienhauses (sog. Inhouse-Verkabelung in der Netzebene 4). Der Hauseigentümer hatte dem Ausbau zu keinem Zeitpunkt zugestimmt und war an dem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Anbieter nicht beteiligt. Der Eigentümer begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Untersagung weiterer Verlegungsarbeiten.
Unangemessen lange Vertragsbindung durch Laufzeitklauseln
Telekommunikationsanbieter verwendeten in ihren Verträgen – die häufig zugleich Gestattungsvereinbarungen für die Nutzung des Grundstücks und Gebäudes umfassten – Klauseln, wonach die 24-monatige Mindestvertragslaufzeit erst ab tatsächlicher Freischaltung des Anschlusses beginnen sollte. Da sich der Netzausbau vielfach über Jahre hinzog, waren Eigentümer faktisch auf unbestimmte Zeit gebunden, ohne den Vertrag kündigen oder zu einem Konkurrenzanbieter wechseln zu können.
Entscheidungen
Hierzu ergingen zwei wichtige Entscheidungen:
- OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2026 – Az. 6 W 15/26 (Leitentscheidung)
Das OLG Karlsruhe hat per einstweiliger Verfügung die eigenmächtige Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zustimmung des Gebäudeeigentümers untersagt. Das Gericht stellte hierbei klar:
- Ein zwischen Mieter und Anbieter geschlossener Vertrag ersetzt nicht die erforderliche Gestattung durch den Eigentümer.
- Solange die bestehende Leitungsinfrastruktur ausreicht oder der Eigentümer dem Ausbau widerspricht, ist eine Verlegung ohne dessen ausdrückliche Erlaubnis rechtswidrig.
- Der Eigentümer kann in solchen Fällen den vollständigen Rückbau bereits verlegter Leitungen verlangen.
- BGH, Urteil vom 08.01.2026 – Az. III ZR 8/25 (Fortführung von BGH, Urt. v. 10.07.2025 – Az. III ZR 61/24)
Der BGH erklärte Klauseln, die den Laufzeitbeginn an die tatsächliche Freischaltung knüpfen, für unwirksam. Die wesentlichen Grundsätze:
- Die maximale Erstlaufzeit von 24 Monaten beginnt am Tag des Vertragsschlusses (bzw. Zugang der Auftragsbestätigung) – unabhängig davon, ob der Anbieter den Anschluss rechtzeitig realisiert.
- Wird der Ausbau nicht innerhalb von 24 Monaten abgeschlossen, steht dem Eigentümer ein Kündigungsrecht zu.
- Sog. „Knebelverträge“, die das Eigentum über Gestattungsklauseln dauerhaft blockieren, sind nicht hinzunehmen.
Sebastian Tempel
Rechtsanwalt