Datenschutz seit 25.05.2018 – einmal persönlich betrachtet

Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU, die am 25.05.2018 in Kraft getreten ist, hat in zahlreichen Unternehmen erheblichen Umstellungsaufwand verursacht und die Abmahnwelle ist bereits angelaufen, und zwar direkt am Tag des Inkrafttretens. Heise Medien GmbH & Co. KG zufolge wurden zuerst die Verwendung von google analytics ohne opt-in-Möglichkeit sowie Cookies und eine fehlende Datenschutzerklärung gerügt. Zwar sollte die DS-GVO – angeblich – die Verbraucher schützen, derzeit hat sie sich aber zu einem wahren Bürokratiemonster entwickelt, das für Verunsicherung und Frustration, aber auch für Galgenhumor sorgt.

 

So fordert ein Fleischer mit einem Schild an der Eingangstür seine Kunden dazu auf, beim Betreten des Ladens laut „Ich bin nicht einverstanden!“ zu rufen, wenn der Kunde nicht möchte, dass er mit Namen und auf seine Lieblingswurst hin angesprochen wird, man werde dann so tun, als kenne man den Kunden nicht. Zahlreiche Gemeinden haben ihre Bewohner bereits darauf hingewiesen, dass man zukünftig auf die Geburtstagsglückwünsche in der Presse verzichten müsse. Weiter wird – ernsthaft! - diskutiert, dass der Austausch von Visitenkarten streng genommen erfordere, dem anderen jeweils unverzüglich ein Informationsblatt auszuhändigen, indem dieser über die beabsichtigte Speicherung der auf der Karte enthaltenen Informationen sowie sämtliche Betroffenenrechte informiert werde, so wie es Art. 12 und 13 DS-GVO vorsehen. In Datenschutz-Blogs fragt ein Handwerker verunsichert, ob es ihm noch gestattet ist, einen Anrufer zurückzurufen, der ihn offenbar nicht erreicht hatte, dessen Nummer aber im Display angezeigt und gespeichert wurde. Oder was ein Unternehmen mit Altkundendaten machen solle, die bislang gespeichert wurden, um für Ersatzteil- und Reparaturanfragen auf die korrekten Datenblätter des gekauften Produkts zugreifen zu können. Oder wie man eine Löschung von Daten eigentlich protokollieren solle, ohne dabei zugleich diese Daten wieder zu speichern. Ein Arbeitgeber fragt, ob er nun ohne Zustimmung der Angehörigen keine Todesannonce für einen verstorbenen Mitarbeiter mehr veröffentlichen darf. Ein Caterer fragt, ob und wie er die Informationen zu Allergien von Teilnehmern einer Veranstaltung mit 60 Personen nutzen darf. Unternehmen, Kitas u. a. Webseitenbetreiber haben ihre Webseiten aus Vorsicht gleich ganz stillgelegt. Auch aus Mandantenkreisen erreichten uns solche Vorhaben, insb. weil das die Webseite betreuende IT-Unternehmen nicht in der Lage ist, die erforderlichen technischen Angaben zu liefern, welche datenschutzrelevanten Dienste in der Webseite verbaut sind. Und nicht zuletzt:  Angela Merkel äußerte jüngst auf der Global Solutions Summit in Berlin die bereits in EU-Kreisen kursierende Idee, zukünftig auch Daten zu besteuern.

 

In meiner Schulzeit habe ich noch – anders als dies heute der Fall zu sein scheint – gelernt, stets die wichtigste aller Fragen zu stellen: Cui bono – wem nützt es? Wem also gereicht es zum Vorteil, wenn Millionen Menschen und tausende mittelständische Unternehmen, die es sich nicht leisten können, wochenlang eine eigene Rechtsabteilung mit dem Datenschutz auszulasten, mit einem solchen „Aufreger“ beglückt werden, statt sich den wirklich drängenden Fragen der Zeit zu stellen?

 

Wir haben unsere Mandanten in den letzten Monaten und Wochen zu zahlreichen für Wohnungs- und Verwaltungsunternehmen relevanten Aspekten des Datenschutzrechts informiert und Arbeitshilfen zur Verfügung gestellt. Und selbstredend hat auch die Kanzlei die Pflichten nach der DS-GVO zu erfüllen. Aus diesem Grunde haben wir freudig begonnen, unsere Mandanten mit einem weiteren der viel geliebten Informationsblätter bei Mandatseröffnung zu beglücken, in denen auf mehreren DIN A4-Seiten über Rechte und Pflichten zu gespeicherten Daten belehrt wird. Obgleich wir bei der Verfolgung der Interessen der Wohnungs- und Verwaltungsunternehmen gegenüber Mietern und Eigentümern zwangsläufig die personenbezogenen Daten der Mieter bzw. Schuldner ermitteln, speichern und verarbeiten, werden wir die Gegner hierüber nicht informieren. Der deutsche Gesetzgeber hat uns diese Verweigerung mit der Normierung einer Ausnahme von der europäischen DS-GVO in § 29 BDSG wegen des höherrangigen Anwaltsgeheimnisses gestattet.

 

Das vermeintliche Ziel der Verordnung keineswegs aus den Augen verlierend sowie in gespannter Erwartung, welche gesetzgeberischen Wohltaten uns wohl ungestört während der anstehenden Fußball-WM zuteil werden, stehe ich Ihnen zukünftig auch als Datenschutzbeauftragte der Kanzlei zur Verfügung.

 

 

Noreen Walther

Rechtsanwältin

 

Kanzleiforum 06/2018
Rechtsanwälte Strunz ♦ Alter, Chemnitz