Arbeitgeber darf Urlaubstage nicht abrunden

Das Abrunden vor Urlaubsansprüchen ohne vertragliche Regelung ist rechtswidrig. Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag umfasst, hat der Arbeitgeber ihm diesen in Bruchteilen zu gewähren. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 08.05.2016, Az. 9 AZR 578/17).

 

 

Sachverhalt

 

In Erfurt ging es um den Fall einer im Schichtdienst beschäftigten Fluggastkontrolleurin. Sie hatte ihren Arbeitgeber verklagt, weil der ihre Urlaubstage abgerundet hatte. Nach dem Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (MTV) standen der Arbeitnehmerin für das Jahr 2016 nämlich eigentlich 28,15 Urlaubstage zu – gewährt hatte der Flughafenbetreiber hier aber nur volle 28 Tage, obwohl der MTV keine Rundungsvorschriften enthält. Vor Gericht machte die Frau deswegen Schadenersatz für nicht gewährte 0,15 Urlaubstage geltend.

 

 

Rechtliche Würdigung

 

Nach § 5 Abs. 2 BurlG sind Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden. Eine gegensätzliche Regelung für die Abrundung von Urlaubstagen sieht das Gesetz dagegen nicht vor.

 

Deswegen haben die Erfurter Richter der Kontrolleurin auch Recht gegeben. Ohne eine gesonderte „Rundungsvorschrift“ kommt eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen nicht in Betracht. Weder das Bundesurlaubsgesetz, noch der Manteltarifvertrag enthielten aber eine solche Regelung. Dem Versuch des Arbeitgebers, den Manteltarifvertrag wegen Praktikabilitätserwägungen anders auszulegen, erteilte der Senat eine Absage. Diese sei nicht maßgebend, weil sie im Wortlaut des Tarifvertrages nicht angelegt seien.

 

Weil der Resturlaubsanspruch im Umfang von den 0,15 Arbeitstagen spätestens Ende März 2017 untergegangen sei und sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung im Verzug befinde, stehe der Arbeitnehmerin ein Schadenersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub zu.

 

 

René Illgen

Rechtsanwalt

 

Aktuelle Information Nr. 37/2018

Rechtsanwälte Strunz ♦ Alter, Chemnitz