Aktuelle Urteile zur Willensbildung in der WEG

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.02.2011, ZMR 2011, S. 586

Auch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung steht der Zulassung eines abändernden Zweitbeschlusses nicht entgegen.

 

Landgericht Dessau-Rosslau, Urteil vom 08.09.2011, Az. 1 T 208/11

Dem Protokollverfasser (Verwalter) steht inhaltlich ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu.

 

Urteil des BGH vom 10.06.2011, Az. V ZR 222/10

Eine anberaumte Eigentümerversammlung kann vom jeweilig Einladenden auch wieder abgesetzt werden.

 

Amtsgericht Halle/Salle, Urteil vom 05.03.2011, ZMR 2011, S. 672

Beim systematischen Unterlaufen in der Nichtöffentlichkeitsregelung in der Versammlung sind die gefassten Beschlüsse ohne Rücksicht auf die Kausalität des Verfahrensfehlers aufzuheben.

 

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2011, Az. 11 S 11/10

Teilversammlungen sind zulässig, wenn dies in der Teilungserklärung vereinbart ist.

 

Amtsgericht Aachen, ZMR 2012, S. 222

Der Beschluss über die generelle Ermächtigung des Verwalters zur Gewährung von Einsicht in die Beschlusssammlung entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

 

Urteil des BGH vom 10.12.2010, Az. V ZR 60/10

Das Stimmrecht kann allein wegen des Rückstandes mit der Zahlung von Hausgeld nicht entzogen werden.

 

Urteil des BGH vom 28.10.2011, Az. V ZR 253/10

Auch nach der WEG-Reform kann das Objekt oder Wertprinzip anstelle des Kopfprinzipes vereinbart werden. Das gilt auch für Verwalterbestellungen.

 

Urteil des BGH vom 14.10.2011, Az. V ZR 56/11

Das Stimmrechtsverbot im Sinne vom § 25 V Alt. 2 WEG umfasst nur Abstimmungen über verfahrensrechtliche Maßnahmen, nicht aber inhaltliche materiell-rechtliche Regelungen.