Aktuelle Urteile zur WEG-Verwaltung

Urteil des BGH vom 10.06.2011, Az. V ZR 146/10

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens kann die Bestellung eines Notverwalters erfolgen.

 

Urteil des BGH vom 01.04.2011, Az. V ZR 96/10

Bei der Wiederbestellung eines Verwalters ist dieser nicht verpflichtet, Konkurrenzangebote einzuholen, es sei denn die Wohnungseigentümer oder erhebliche Teile der Wohnungseigentümer sind mit der Arbeit nicht mehr zufrieden bzw. es besteht Anlass zu Zweifeln an der Angemessenheit dessen Honorierung.

 

Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 08.12.2011, Az. 17 C 186/10

Hinsichtlich seiner Entlastung ist der Verwalter als Stimmrechtbevollmächtigter gemäß
§ 25 V WEG von der Abstimmung ausgeschlossen.

 

Amtsgericht Wiesloch, Urteil vom 25.03.2011, ZWE 2011, S. 290

Aus § 27 II Nr. 2 WEG folgt eine Befugnis zur Führung von Aktivprozessen.

 

OLG München, Urteil vom 05.04.2011, ZMR 2011, S. 238

Die Regelung an der Gemeinschaftsordnung, dass für die Bestellung eines Verwalters eine Dreiviertelmehrheit aller Eigentümer erforderlich ist, ist nichtig.

 

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2011

Die Bestellung einer Unternehmergesellschaft entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

 

Amtsgericht Hamburg-Altona, ZMR 2011, S. 71

Die Vereinbarung der Befreiung zum Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB im Verwaltervertrag ist zulässig (sehr umstritten).

 

Landgericht München, ZWE 2011, S. 41

Ein dringender Fall im Sinne vom § 27 I Nr. 3 WEG liegt nur vor, wenn die Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung nicht mehr möglich ist und das Gemeinschaftseigentum gefährdet ist. Eine Auftragsvergabe kann der Verwalter nicht aus eigenem Recht vornehmen, sondern nur nach Beschlussermächtigung. Eine Formularverwaltervertragsklausel ist unwirksam, wenn diese vorsieht, dass eine Beschlussfassung bei Reparaturen im Wert unter 10.000,00 DM nicht erforderlich ist.

 


 

 

 

Urteil des BGH vom 18.02.2011, Az. V ZR 197/10

Der Verwalter darf Sanierungsaufträge nicht in unbegrenzter Höhe vergeben. Er bedarf einer Beschlussermächtigung

 

Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 08.12.2011 a.a.O

Mangels spezialgesetzlicher Regelungen sind für die Aufbewahrungsfristen die §§ 257 HGB, 147 AO enstprechend anzuwenden.

 

OLG Hamm, Urteil vom 19.07.2011, ZWE 2011, S. 415

Die Auftragserteilung für umfassende Sanierungsarbeiten ist von der Notgeschäftsführungsbefugnis des Verwalters nach § 27 I Nr. 3 WEG nicht umfasst.

 

Urteil des BGH vom 18.02.2011, Az. V ZR 197/10

Das Notgeschäftsführungsrecht ermächtigt den Verwalter nur zu Maßnahmen, die die Gefahrenlage unmittelbar beseitigen, nicht aber der dauerhaften Schadensursachenbeseitigung dienen.

 

Landgericht Bad Kreuznach, Urteil vom 16.03.2011, ZWE 2011, S. 339

Der Verwalter ist nach erfolgloser gerichtlicher Geltendmachung von Hausgeldansprüchen auch zur Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Wohnungseigentümers befugt.

 

Landgericht Köln, Urteil vom 27.01.2011, ZMR 2011, S. 502

Der Verwalter hat gem. § 27 I Nr. 2 WEG das Gemeinschaftseigentum regelmäßig zu kontrollieren. Dies erfolgt durch regelmäßige Begehung und dem Nachgehen von Hinweisen Dritter.

(Hinweis auf Elzer, RiKG: zweimal p.a., davon einmal mit Sachverständigem)

 

OLG München, Urteil vom 24.01.2011, ZMR 2011, S. 817

Die wahrheitsgemäße Mitteilung über die Eröffnung des Zwangsversteigerungsverfahrens verletzt den betreffenden Sondereigentümer nicht in seinem sozialen Geltungsanspruch.

 

Urteil des BGH vom 22.09.2011, Az. V ZB 61/10

Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet die eidesstattliche Versicherung für die Eigentümergemeinschaft abzugeben.

 

BGH Urteil vom 15.07.2011, Az. V ZR 21/11

Der Verwalter kann im eigenen Namen verliehene Unterlagen der Gemeinschaft zurückverlangen.