Umsatzsteuer in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Wir möchten unsere Mandanten, die Miteigentümer in Wohnungseigentümergemeinschaften oder Verwalter dieser Anlagen sind, auf eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020, Az. C-449/19, hinweisen. Demnach gilt § 4 Nr. 13 UstG, der WEGs von der Umsatzsteuerpflicht befreit, als unionsrechtswidrig und somit unwirksam. Die Rechtsfolgen können noch nicht abschließend beurteilt werden, die Auswirkungen des Urteils können jedoch – weit über den Fall der Wärmeerzeugung hinaus – gravierend sein.

 

Der Fall:

Eine WEG hatte ein Blockheizkraftwerk errichtet und lieferte fortan Wärme an die Eigentümer. Die WEG beanspruchte beim Finanzamt einen Vorsteuerabzug für den Anteil der Kosten für Anschaffung und Betrieb des BHKW. Das Finanzamt verweigerte den Vorsteuerabzug unter Hinweis auf § 4 Nr. 13 UstG, wonach es sich bei der Wärmelieferung der WEG an ihre Mitglieder um einen steuerfreien Umsatz handele.

 

Die Entscheidung:

Bereits das baden-württembergische Finanzgericht teilte die Auffassung der WEG. Der EuGH erklärte die Umsatzsteuerbefreiung in § 4 Nr. 13 UStG für unionsrechtswidrig. Damit wird die WEG vorsteuer-abzugsberechtigt. Andererseits ist die WEG für die Lieferung von Wärme an die Sondereigentümer auch umsatzsteuerpflichtig.

Der Rechtsstreit ist an das Finanzgericht zur weiteren Klärung zurückverwiesen. Die Rechtsfrage der Unwirksamkeit des § 4 Nr. 13 UstG ist jedoch bindend. Inwieweit der Gesetzgeber zeitnah reagieren wird, ob Fristen laufen oder Wiedereinsetzung bzw. Fristverlängerungen für Voranmeldungen, Steuererklärungen und -abführungen beantragt werden müssen und welche weiteren Auswirkungen das Urteil in steuerrechtlicher und abrechnungstechnischer Hinsicht hat, kann derzeit nicht beurteilt werden. Es wird aber bereits für die Jahresabrechnung 2020 Bedeutung erlangen.

 

Noreen Walther

Rechtsanwältin

 

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