Aktuelle Informationen 2012
Im Dezember 2011 ist die 10. Auflage der Broschüre „Die Gestaltung von Wohnraummietverträgen - ein Leitfaden für Vermieter" erschienen. Die Neuauflage mit zahlreichen Mustertexten berücksichtigt aktuelle Rechtsprechungen.
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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat im Urteil vom 31.01.2012, Az. 5 K 1636/10, veröffentlicht am 16.02.2012, entschieden, dass ein Hauseigentümer die Kosten der Beseitigung von Eiszapfen durch die Feuerwehr zu erstatten hat, sofern Gefahr in Verzug bestand.
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Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.12.2011 (Az.: 6 K 6181/08) entschieden, dass der Betrieb von Photovoltaikanlagen auf dem Dach einer Immobilie einer günstigen gewerbesteuerlichen Behandlung von Wohnungsunternehmen entgegensteht, wenn der produzierte Strom gegen Vergütung in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird.
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Mit dem 01.01.2012 sind eine Vielzahl von Neuregelungen und Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über einige wichtige Gesetzesänderungen.
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Mit Wirkung ab dem 01.01.2013 wird das System der Gebührenerhebung für Rundfunk- und Fernsehempfang grundlegend reformiert. Während bislang auf die Anzahl der vorhandenen Empfangsgeräte abgestellt wurde, ist nun ein Beitrag pro Wohnung bzw. pro Betriebsstätte zu entrichten. Im Einzelnen gelten insbesondere folgende Regelungen.
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