Aktuelle Informationen

Eigenmächtiger Austausch von Fenstern durch Sondereigentümer im WEG

Das AG München hat zum Urteil Az. 481 C 12070/14 eine Pressemitteilung zum eigenmächtigen Tausch von Außenfenstern durch einen Sondereigentümer veröffentlicht. Dieser hatte in der im 12. Stock gelegenen Wohnung die alten Holz-Alu-Fenster (ohne Mittelsteg) durch weiße Kunststofffenster (mit Mittelsteg) ersetzt, ohne dass zuvor ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft herbeigeführt worden ist.

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Beschränkte Aufrechnungsbefugnis des Wohnungseigentümers gegen Hausgeldforderungen der Gemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.01.2016 zu Az. V ZR 97/15 die bislang bereits herrschende Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Wohnungseigentümer gegen Beitragsforderungen der Gemeinschaft grundsätzlich nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen kann. Dies ergebe sich aus der Natur der Schuld und dem Zweck der geschuldeten Leistungen, die geplanten Vorschüsse tatsächlich zur Verwaltung im betreffenden Wirtschaftsjahr zur Verfügung zu stellen.

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Vergütung von Umkleidezeit als Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 23.11.2015, Az. 16 Sa 494/15 entschieden, dass die Umkleidezeit zur Arbeitszeit zählen kann, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist.

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Änderung des Basiszinssatzes

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.07.2016 beträgt – 0,88 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

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Urteil des LG Hamburg: Willkommensgruß an der Haustür ist erlaubt!

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.05.2016, Az.: 333 S 11/15 entschieden, dass das ganzjährige Anbringen eine Dekorationselements zum Willkommenheißen von Gästen zulässig ist, wenn sich kein anderer Mieter daran stört.

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Hund „Toby“ darf trotz mietvertraglichen Hundehaltungsverbots bleiben

Das AG Hannover hat mit Urteil vom 28.04.2016, Az.: 541 C 3858/15 entschieden, dass ein in der Eigentümerversammlung beschlossenes generelles Katzen- und Hundehaltungsverbot Mietern gegenüber unwirksam ist.

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Unterschiedliches Prozessverhalten einzelner beklagter Wohnungseigentümer im Anfechtungsprozess

Wohnungseigentum: Der BGH vertritt im Urteil vom 23.10.2015 die Auffassung, dass ein Eigentümer, für den ein anderer Eigentümer in erster Instanz ein Anerkenntnis im Rahmen einer Beschlussanfechtung erklärt hat, in späteren mündlichen Verhandlungen widerrufen kann, wenn er ihn dazu nicht ausdrücklich ermächtigt, sich aber auch nicht dagegen verteidigt hatte.

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Schimmelleitfaden des Umweltbundesamtes 2016

Das Umweltbundesamt hat einen neuen Leitfaden zu Ursachen und sinnvoller Verhinderung bzw. Bekämpfung von Schimmelpilzen in Wohn- und öffentlichen Räumen entworfen und zur Diskussion gestellt. Einsprüche können bis Ende Juni eingereicht werden.

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Haftung für Schäden an PKW durch hochgeschleuderte Steine bei Mäharbeiten

Die Rechtsprechung befasste sich in den letzten Jahren recht häufig mit Sachschäden an parkenden oder vorbeifahrenden Fahrzeugen durch hochgeschleuderte Steine während Rasenmäharbeiten. Da mehrere Mandanten bereits mit den entsprechenden Haftungsansprüchen von Mietern konfrontiert worden sind, die ihre Fahrzeuge im angrenzenden Parkraum abgestellt hatten, während Mäharbeiten auf Rasenflächen der Genossenschaften bzw. Gesellschaften stattfanden, bestätigt wurden, geben wir hier einen Überblick über den Verlauf der Rechtsprechungsentwicklung.

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Aktuelle Urteile zur Anordnung von Nachlasspflegschaften nach dem Tod eines vermögenslosen Wohnraummieters

Wohnraummiete: Verstirbt der einzige Wohnraummieter, regeln die Bestimmungen des §§ 563-564 BGB die Eintrittsrechte von Ehegatten, Lebenspartnern, Haushaltsangehörigen bzw. Erben in das Mietverhältnis anstelle des verstorbenen Mieters. Sind derartige Personen jedoch nicht bekannt und wird auch keine Miete weiter an den Vermieter geleitstet, ist letzterer i.d.R. an der kurzfristigen Beendigung des Mietvertrages und alsbaldigen Zurückerlangung der Wohnung interessiert. Die schlichte Wiederinbesitznahme durch den Vermieter wäre jedoch u. U. rechtswidrig. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, gegenüber einer empfangsbereiten und hierfür auch rechtlich zuständigen Person die Beendigung des Mietverhältnisses zu erklären und von dieser die Besitzaufgabeerklärung zu erhalten. Da sich die Erbenermittlung ggf. über viele Monate oder gar Jahre hinziehen kann, bietet das Gesetz für diesen Fall die Bestellung einer Nachlasspflegschaft gemäß §§ 1960, 1961 BGB an. Der nachfolgende Artikel stellt die Rechtslage und aktuelle Entscheidungen hierzu vor.

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