Aktuelle Informationen

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung eines auf Balkon gepflanzten Baumes

Wohnraummiete: Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 08.11.2016, Az. 31 S 12371/16, die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach das Pflanzen von Bäumen auf einem Balkon bzw. einer Loggia grundsätzlich nicht mehr vom üblichen Mietgebrauch gedeckt ist.

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Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur „Änderung des Bewertungsgesetzes“ eingebracht. Mit diesem Gesetz soll die Grundstücksbewertung modernisiert werden, um eine rechtswirksame und zeitgemäße Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer zu schaffen.

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Keine Änderung des Basiszinssatzes

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.01.2017 beträgt weiterhin – 0,88 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

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Urteil des BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlungen in der Wohnraummiete

Wohnraummiete: Der BGH hat im Urteil vom 05.10.2016 zu Az. VIII ZR 222/15 zur Frage Stellung genommen, ob der Wohnraummieter die Mietzahlung bis zum 3. Werktag nur bei seiner Bank in Auftrag gegeben haben oder ob die Miete am 3. Werktag bereits beim Vermieter eingegangen sein muss. Dabei vollzieht der BGH eine grundlegende Abkehr von der bislang herrschenden Rechtsauffassung.

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Fahrzeug-Schaden durch herabfallende Äste

Am 09.12.2016 wurde eine Entscheidung des Amtsgerichts München, die bereits am 16.06.2016 getroffen wurde, veröffentlicht. Dieses Urteil (Az.: 233 C 16357/14) beschäftigt sich mit einem durch einen umstürzenden Baum beschädigten Kraftfahrzeug. Die Kfz-Halterin verklagte daraufhin die Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Baum stand, auf Schadenersatz. Am Vortag der Beschädigung hatte ein Sturm den Baum derart beschädigt, dass später zum Herabfallen von Ästen kam und Baumteile auf das Auto stürzten.

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Fristlose Kündigung wegen Taubenfütterung

Wohnraummiete: Das AG Nürnberg hat mit Urteil vom 08.04.2016, Az.: 14 C 7772/15 entschieden, dass das ständige Füttern von Tauben durch den Mieter aus dem Fenster der Wohnung zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter berechtigt.

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BAG -Urteil: Teilnahme am Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein „krankgeschriebener“ Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

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Architektenhonorar bei Überschreitung einer Baukostenobergrenze

Bau- und Architektenrecht: Der BGH hat in einer Entscheidung vom 06.10.2016 (VII ZR 185/13) seine Rechtsprechung zur Haftung des Architekten bei Überschreitung einer mit dem Auftraggeber vereinbarten Baukostenobergrenze konkretisiert. Nach der Entscheidung kann der Architekt nur ein Honorar in der Höhe geltend machen, wie es sich bei Einhaltung der Baukostenobergrenze aus der HOAI ergeben hätte.

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Update zum Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Mieters

Insolvenzrecht: Mit Blick auf die Leitentscheidung des BGH vom 22.05.2014 (Az.: IX ZR 136/13) sowie den Urteilen des AG Detmold vom 14.04.2016 (Az.: 7 C 56/16) sowie des LG Berlin vom 21.04.2016 (Az.: 19 T 27/16) erlauben wir uns in Weiterführung unserer bisherigen Beratung zu diesem Thema Folgendes zusammenzufassen.

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Das Flexi-Rentengesetz

Arbeits- und Sozialrecht: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur sog. „Flexi-Rente“ beschlossen, was ab 01.01.2017 in Kraft tritt. Mit ihr soll es einfacher werden, im Alter einem Job nachzugehen und gleichzeitig eine vorgezogene Rente zu beziehen.

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