Aktuelle Informationen

Hund „Toby“ darf trotz mietvertraglichen Hundehaltungsverbots bleiben

Das AG Hannover hat mit Urteil vom 28.04.2016, Az.: 541 C 3858/15 entschieden, dass ein in der Eigentümerversammlung beschlossenes generelles Katzen- und Hundehaltungsverbot Mietern gegenüber unwirksam ist.

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Unterschiedliches Prozessverhalten einzelner beklagter Wohnungseigentümer im Anfechtungsprozess

Wohnungseigentum: Der BGH vertritt im Urteil vom 23.10.2015 die Auffassung, dass ein Eigentümer, für den ein anderer Eigentümer in erster Instanz ein Anerkenntnis im Rahmen einer Beschlussanfechtung erklärt hat, in späteren mündlichen Verhandlungen widerrufen kann, wenn er ihn dazu nicht ausdrücklich ermächtigt, sich aber auch nicht dagegen verteidigt hatte.

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Schimmelleitfaden des Umweltbundesamtes 2016

Das Umweltbundesamt hat einen neuen Leitfaden zu Ursachen und sinnvoller Verhinderung bzw. Bekämpfung von Schimmelpilzen in Wohn- und öffentlichen Räumen entworfen und zur Diskussion gestellt. Einsprüche können bis Ende Juni eingereicht werden.

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Haftung für Schäden an PKW durch hochgeschleuderte Steine bei Mäharbeiten

Die Rechtsprechung befasste sich in den letzten Jahren recht häufig mit Sachschäden an parkenden oder vorbeifahrenden Fahrzeugen durch hochgeschleuderte Steine während Rasenmäharbeiten. Da mehrere Mandanten bereits mit den entsprechenden Haftungsansprüchen von Mietern konfrontiert worden sind, die ihre Fahrzeuge im angrenzenden Parkraum abgestellt hatten, während Mäharbeiten auf Rasenflächen der Genossenschaften bzw. Gesellschaften stattfanden, bestätigt wurden, geben wir hier einen Überblick über den Verlauf der Rechtsprechungsentwicklung.

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Aktuelle Urteile zur Anordnung von Nachlasspflegschaften nach dem Tod eines vermögenslosen Wohnraummieters

Wohnraummiete: Verstirbt der einzige Wohnraummieter, regeln die Bestimmungen des §§ 563-564 BGB die Eintrittsrechte von Ehegatten, Lebenspartnern, Haushaltsangehörigen bzw. Erben in das Mietverhältnis anstelle des verstorbenen Mieters. Sind derartige Personen jedoch nicht bekannt und wird auch keine Miete weiter an den Vermieter geleitstet, ist letzterer i.d.R. an der kurzfristigen Beendigung des Mietvertrages und alsbaldigen Zurückerlangung der Wohnung interessiert. Die schlichte Wiederinbesitznahme durch den Vermieter wäre jedoch u. U. rechtswidrig. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, gegenüber einer empfangsbereiten und hierfür auch rechtlich zuständigen Person die Beendigung des Mietverhältnisses zu erklären und von dieser die Besitzaufgabeerklärung zu erhalten. Da sich die Erbenermittlung ggf. über viele Monate oder gar Jahre hinziehen kann, bietet das Gesetz für diesen Fall die Bestellung einer Nachlasspflegschaft gemäß §§ 1960, 1961 BGB an. Der nachfolgende Artikel stellt die Rechtslage und aktuelle Entscheidungen hierzu vor.

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Mietminderung wegen Abhandenkommens von Einrichtungsgegenständen des Vermieters, die der Mieter im Keller zwischenlagerte

Wohnraummiete: Der BGH befasste sich im Urteil vom 13.04.2016 zu Az. VIII ZR 198/15 mit der Frage, ob ein Mieter zur Mietminderung berechtigt ist, wenn ihm eine vom Vermieter gestellte, aber vom Mieter im Keller zwischengelagerte Küche, gestohlen wird.

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Urteil des BGH zum Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentum: Im Urteil vom 18.03.2016 zum Az. V ZR 75/15 hat der BGH den Wohnungseigentümern Beschlusskompetenz zuerkannt hinsichtlich des Erwerbs eines Nachbargrundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies stellt eine grundlegende Abkehr von der bisher überwiegend vertretenen Rechtsauffassung dar, die hierfür eine Vereinbarung forderte.

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Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzug und umgehender Zahlungsausgleich

Wohnraummiete: Dem Beschluss des BGH vom 23.02.2016 zu Az. VIII ZR 321/14 lag ein Fall zugrunde, in dem der Vermieter die Kündigung des Wohnungsmietvertrages wegen Zahlungsverzug sowohl fristlos als auch gleichzeitig hilfsweise ordentlich ausgesprochen hatte. Noch vor Zustellung der Räumungsklage leistete das Job-Center einen Zahlungsausgleich vollständig an die Vermieterin. Weder vor diesem Ereignis noch nachfolgend kam es zu anderweitigen Mietrückständen oder sonstigen Vertragsverletzungen. Zu prüfen war, ob der Vermieter seinen Räumungsanspruch noch auf die hilfsweise ordentliche Kündigung stützen konnte, nachdem die fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB unwirksam geworden war.

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Urteil des BGH zur Umlage von Kosten der Bewirtschaftung von Garten- und Parkflächen

Wohnraummiete: Der BGH hat im Urteil vom 10.02.2016 zu Az. VIII ZR 33/15 zu folgenden Rechtsfragen Stellung genommen: 1. Können Kosten der Pflege von Grünflächen, die nach dem Gesamteindruck öffentlich gewidmet zu sein scheinen, auf den Mieter umgelegt werden? 2. Können auch Kosten rechtswidriger Handlungen Dritter abgerechnet und umgelegt werden?  3. Hat der Mieter ein Recht zur Belegeinsicht in die den Abrechnungen zugrunde liegenden Verträge?

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Anspruch des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag

Wohnraummiete: Das Landgericht Berlin hat im Hinweisbeschluss vom 03.03.2016 zum Az. 67 S 39/16 darauf hingewiesen, dass der Vermieter nicht gemäß § 242 BGB zur vorfristigen Entlassung eines Mieters aus einem Wohnraummietvertrag nach dessen ordentlicher Kündigung gemäß § 573 c Abs. 1 BGB verpflichtet ist, wenn es sich um die Regelkündigungsfrist von 3 Monaten handele und nicht etwa ein langfristiger Kündigungsausschluss vereinbart sei. Ein Ausnahmefall sei denkbar, wenn etwa die fortlaufende Zahlung von Miete für zwei gleichzeitig bestehende Mietverhältnisse für den Mieter zu einer wirtschaftlich existenziellen Notlage führe.

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