Unsere Kanzlei erreichen derzeit vermehrt Anfragen zur konkreten Umsetzung der Legionellenprüfung nach  § 14 Abs. 3 der Trinkwasserverordnung. Insoweit möchten wir nachfolgend einige rechtliche Hinweise geben.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.04.2012 (Az.: II ZR 163/10) entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.

Zahlreiche aktuelle Urteile aus dem Wohnungseigentumsrecht betreffen Fragen der Bestellung und zu Befugnissen des Verwalters.

Im Dezember 2011 ist die 10. Auflage der Broschüre „Die Gestaltung von Wohnraummietverträgen - ein Leitfaden für Vermieter" erschienen. Die Neuauflage mit zahlreichen Mustertexten berücksichtigt aktuelle Rechtsprechungen.

Am 21.03.2012 wurde die 5. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach ihrem Art. 2 tritt sie am Tag nach Veröffentlichung in Kraft, also am 22.03.2012. Ab diesem Zeitpunkt gelten auch für die klassischen öffentlichen Auftraggeber die erhöhten Schwellenwerte.