Mit Wirkung ab dem 01.01.2013 wird das System der Gebührenerhebung für Rundfunk- und Fernsehempfang grundlegend reformiert. Während bislang auf die Anzahl der vorhandenen Empfangsgeräte abgestellt wurde, ist nun ein Beitrag pro Wohnung bzw. pro Betriebsstätte zu entrichten. Im Einzelnen gelten insbesondere folgende Regelungen.

Im Dezember 2011 ist die 10. Auflage der Broschüre „Die Gestaltung von Wohnraummietverträgen - ein Leitfaden für Vermieter" erschienen. Die Neuauflage mit zahlreichen Mustertexten berücksichtigt aktuelle Rechtsprechung.

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt ab dem 01.01.2012 0,12 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

Mit dem 01.01.2012 sind eine Vielzahl von Neuregelungen und Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über einige wichtige Gesetzesänderungen.

Als Bundestags-Drucksache Nr. 17/7746 liegt nunmehr der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens, kurz MeldFortG, vor. Darin sollen dem Vermieter Mitwirkungspflichten bei der An- und Abmeldung der Bewohner auferlegt werden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 13.10.2011, Az.: 8 AZR 608/10, über einen Anspruch auf Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG zu entscheiden, weil ein Arbeitgeber gegen seine Verpflichtungen aus § 81 Abs. 1 SGB IX verstoßen hat, bei der Besetzung einer Stelle zu prüfen, ob diese auch mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann.