Aktuelle Informationen

Steht die Mietkaution doch dem Insolvenzverwalter zu?

Insolvenzrecht: Wir hatten bereits in den aktuellen Informationen Nr. 26/2014 vom 25.07.2014 und Nr. 16/2014 vom 22.04.2014 darüber berichtet, dass der BGH alle Rechte und Pflichten des Mieters auf diesen zurückfallen lässt, wenn der Insolvenzverwalter die sog. Freigabeerklärung für das schuldnerische Mietverhältnisses abgibt (§ 109 Abs. 1 S. 2 InsO). Eine nunmehr ergangene Entscheidung des Amtsgerichts Detmold vom 14.04.2016 (Az. 7 C 54/16) ist hierzu noch weiter gegangen und normiert die Verpflichtung des Vermieters, nach der Freigabeerklärung die zur Rückzahlung fällige Mietkaution an den Insolvenzverwalter auszukehren auch wenn dieser mit dem Mietverhältnis gar nichts mehr zu tun hat. Der Vermieter kann hier lediglich mit seinen Gegenansprüchen aus dem Insolvenzverfahren aufrechnen.

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Vorsicht bei Einmalzahlung und angekündigter Ratenzahlung - Es droht wieder einmal die Insolvenzanfechtung!

Ein neuerliches Urteil des BGH vom 16.06.2016 (Az.: IX ZR 23/15) verschiebt das wirtschaftliche Risiko auch für die Gläubiger von Mietzahlungen weiterhin zu deren Ungunsten. Im vorliegenden Fall wurde über eine hohe Forderung zwar nicht im Bereich der Vermietung entschieden, gleichwohl ist das Urteil in seinem Inhalt übertragbar.

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Weiteres Urteil zur Beschlussfassung über Folgekosten bei baulichen Veränderungen im WEG

Für die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen bestehe Beschlusskompetenz. Diese fehle jedoch hinsichtlich der Beschlussfassung über Folgekosten der angestrebten baulichen Veränderungen, so das Landgericht Hamburg im Urteil vom 04.03.2016 zu Az. 318 S 109/15.

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Urteil des LG Karlsruhe zur Vortragslast wegen ordnungsgemäßer Wartung vorinstallierter Rauchwarnmelder durch einzelne Sondereigentümer

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus 16 Einheiten beschloss den Einbau von Rauchwarnmeldern in den einzelnen Sondereigentumseinheiten. Des Weiteren beschloss sie die Annahme eines Angebotes zur Vermietung und Wartung dieser Rauchwarnmelder mit einer Laufzeit von 5 Jahren. Ein einzelner Eigentümer focht den Beschluss an, da er seiner Ansicht nach nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche. Er habe seine Wohnung bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet und benötige keine weiteren Rauchwarnmelder.

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BGH: Zahlungsverzugskündigung und Mietzahlung durch Jobcenter

Der für die Wohnraummiete zuständige Zivilsenat beim BGH hat am 29.06.2016 zu Az. VIII ZR 173/15 erneut eine Entscheidung zur Zulässigkeit der fristlosen Kündigung des Vermieters von Wohnraum bei Zahlungsverzug des Mieters, der auf Transferleistungen angewiesen ist, verkündet.

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Formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete

Wohnraummiete: Im Beschluss vom 26.04.2016 zu Az. VIII ZR 54/15 hat der BGH verkündet, dass ein Mieterhöhungsverlangen für ein Reihenendhaus auch auf einen örtlichen Mietspiegel gestützt werden könne, in dem ausdrücklich vermerkt sei, dass er auf Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie in Reihenhäusern nicht anwendbar sei.

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Mülltonnen an der Grundstücksgrenze gelten als sozialadäquat

Nachbarrecht: Nach einem Urteil des VG Neustadt vom 14.07.2016  habe ein Grundstücksnachbar im allgemeinen Müllbehältnisse an der gemeinsamen Grundstücksgrenze als sozialadäquat hinzunehmen , "zumal Geruchsbelästigungen bei Nutzung ordnungsgemäßer Lagerbehälter ausgeschlossen sein dürften". Ein Eigentümer sei nicht verpflichtet, die dem Nachbarn in jedem Fall verträglichste und günstigste Lösung zu wählen.

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Urteil des BGH zur Zulässigkeit der fristlosen Zahlungsverzugskündigung für ältere Mietrückstände

Wohnraummiete: Im Urteil vom 13.07.2016 zum Az. VIII ZR 296/15 hat der BGH ausweislich seiner Pressemitteilung Nummer 120/2016 die Zulässigkeit einer Zahlungsverzugskündigung gemäß § 543 BGB auch für ältere Mietrückstände befürwortet.

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Eigenmächtiger Austausch von Fenstern durch Sondereigentümer im WEG

Wohnungseigentum: Das AG München hat zum Urteil Az. 481 C 12070/14 eine Pressemitteilung zum eigenmächtigen Tausch von Außenfenstern durch einen Sondereigentümer veröffentlicht. Dieser hatte in der im 12. Stock gelegenen Wohnung die alten Holz-Alu-Fenster (ohne Mittelsteg) durch weiße Kunststofffenster (mit Mittelsteg) ersetzt, ohne dass zuvor ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft herbeigeführt worden ist.

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Geplante Verlängerung der Übergangsfrist gem. § 130 a Abs. 2 S. 1 Sächsische Gemeindeordnung

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie gern darüber informieren, dass mit einem Antrag der aktuellen Regierungsfraktion (CDU/SPD) vom 2. Mai 2016 (Drucksache 6/5057 des Sächsischen Landtages) die Verlängerung der Frist zur Anpassung Ihrer Gesellschaftsverträge vom 31. Dezember 2016 auf den 31. Dezember 2017 begehrt wird.

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