Aktuelle Informationen

Silberfischchen sind grundsätzlich kein Sachmangel im Wohnraummietverhältnis

Kaufvertrag: Mit einer Entscheidung vom 12.06.2017, veröffentlicht am 19.07.2017, hat das OLG Hamm geurteilt, dass Silberfischchen in der Wohnung grundsätzlich keinen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB darstellen (Az. 22 U 64/16).

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Geringere Haftungsrisiken für WLAN-Betreiber

Die Digitalisierung schreitet auch in der Wohnungswirtschaft weiter voran. Die Mieter wollen selbstverständlich auch in ihren Wohnungen stets unkomplizierten mobilen Internetzugang nutzen können. Hierfür benötigen sie jedoch einen WLAN-Hotspot. Der Vermieter könnte daher als WLAN-Betreiber auftreten.

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Jobcenter muss ggfs. Kosten einer Räumungsklage tragen

Wohnraummiete: Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27.06.2017, veröffentlicht am 06.07.2017, unter dem Az.: L 9 AS 1742/14 entschieden, dass das Jobcenter bei Vorliegen bestimmter Umstände im Leistungsverhältnis zum Mieter die Kosten einer Räumungsklage des Vermieters zu tragen hat.

 

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Beweislast des Mieters für bereits vorhandene Schäden bei Einzug

Das Amtsgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 31.05.2017, Az. 120 C 12/16, entschieden, dass der Vermieter einen Schaden zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beweisen muss, der Mieter dagegen, dass dieser Schaden bereits bei Einzug vorhanden war.

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Farbwünsche des Mieters

Ist der Vermieter schönheitsreparaturpflichtig, weil er die Verpflichtung bewusst nicht oder nicht wirksam auf den Mieter übertragen hat, muss er nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin auf die Farbwünsche des Mieters Rücksicht nehmen.

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Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen – Rückforderungsansprüche !!!

Unter Bezugnahme auf unsere eilige Aktuelle Information Ende des Jahres 2014, mit der wir auf die Verjährung von Rückforderungsansprüchen aus Bearbeitungsentgelten für gewerbliche Kreditverträge zum 31.12.2014 hingewiesen hatten, können wir nun bestätigen, dass sich der Bundesgerichtshof in seiner Leitsatzentscheidung vom 04.07.2017 ebenfalls für die Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei gewerblichen Darlehen entschieden hat (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

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Baumkontrolle als Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers

Das OLG Oldenburg hat lt. einer Pressemitteilung im Hinweisbeschluss vom 11.05.2017 zu Az. 12 U 7/17 die Anforderungen an die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht für private Grundstückseigentümer im Bereich der Baumkontrolle konkretisiert.

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BGH: Kosten des Ersatzzustellvertreters nach § 45 WEG sind keine Kosten des Rechtsstreits

Wohnungseigentum: Der BGH hat im Beschluss vom 11.05.2017 zu Az. V ZB 52/17 verkündet, dass die Kosten eines Ersatzzustellvertreters Kosten der internen Verwaltung sind, die die WEG dem Vertreter schuldet. Sie seien aber keine im Kostenfestsetzungsverfahren bei Gericht zu berücksichtigenden Kosten des Rechtsstreits.

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Keine Änderung des Basiszinssatzes

Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB ab dem 01.07.2017 beträgt weiterhin – 0,88 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.

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Gesetz zur Einführung einer Berufsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler beschlossen

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von Union und SPD das „Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter“ beschlossen.

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